„Konfuse Kriterien“

Julia Unterberger

Die SVP-Senatorin Julia Unterberger ist mit Familienministerin Eugenia Roccella zusammengetroffen. In dem Gespräch ging es um die Probleme im Zusammenhang mit der ISEE-Berechnung für das einheitliche Familiengeld, bezüglich Kinder getrennter Eltern.

„Die Probleme betreffen zahlreiche Personen, die sich seit langem über Schwierigkeiten und Ungereimtheiten, sowohl bei der Berechnung des Einkommens, als auch bei der Auszahlung des einheitlichen Familiengeldes beschweren“, so Unterberger. 

Es müsste der Grundsatz gelten, dass der Nachweis einer Trennung anhand einer einstweiligen Verfügung, eines Trennungs- oder Scheidungsurteiles oder auch einer schriftlichen Vereinbarung bei Unverheirateten erbracht werden kann. 

„In all diesen Fällen dürfte das Einkommen des anderen Elternteiles bei der Ermittlung des ISEE nicht berücksichtigt werden, sondern nur ein eventueller Unterhaltsbeitrag, den dieser zahlt. Der Nachweis, dass ein Elternteil den Unterhaltsbeitrag nicht zahlt, müsste durch ein Zwangsvollstreckungsverfahren oder einen Strafantrag, wegen Verletzung der Fürsorgepflichten, erbracht werden können. Leider sind die derzeitigen Kriterien konfus und teilweise sogar abwegig, so dass die Rechtsanwender große Schwierigkeiten bei deren Umsetzung haben“, so Unterberger.

Die SVP-Senatorin hofft, dass sich die Ministerin Roccella der Sache annehmen und dieses Problem, das vielen einzelnen den Zugang zum einheitlichen Familiengeld erschwert, lösen wird.