„Habe kein Geld eingesteckt“
Der SVP-Abgeordnete Manfred Vallazza wird am Montag alle Parteiämter zurückbekommen. Und er rechnet fest mit einer Archivierung der Ermittlungen in der Wohnbau-Affäre.
von Matthias Kofler
Die SVP-Parteileitung wird am Montag endgültig im Fall Manfred Vallazza entscheiden. Nach Informationen der Tageszeitung läuft alles darauf hinaus, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in der Gadertaler Wohnbauaffäre einstellen wird. Deshalb dürfte Obmann Philipp Achammer die Aufhebung der Suspendierung Vallazzas von allen seinen (ehrenamtlichen) Parteiämtern beantragen.
Vallazza war im September wegen mutmaßlichen parteischädlichen Verhaltens als Ortsobmann und Gebietsobmann des Gadertals suspendiert worden und darf seitdem an keinen SVP-Sitzungen mehr teilnehmen. Ihm wird nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts vorgeworfen, die Wohnbauförderung bei der Ausweisung einer Zone für geförderten Wohnbau ausgereizt zu haben, um einen Vorteil für sich und seine Verwandten zu erlangen. Wohnbau-Landesrätin Waltraud Deeg wurde beauftragt zu prüfen, ob das Gadertaler Modell tatsächlich – so wie von Vallazza behauptet – in mehreren Gemeinden zur Anwendung kam.
Nun hat Deeg die Daten herausgegeben: Demnach ist das Gadertaler Modell seit 2008 insgesamt 570 Mal zur Anwendung gekommen. Und da die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keinen Nachweis auf ein strafrechtliches Fehlverhalten des Mandatars ergeben haben, dürfte die Parteileitung der Aufhebung der Suspendierung zustimmen. Damit steht Vallazzas Kandidatur bei den Landtagswahlen im Herbst nichts mehr im Weg.
Fraglich ist, ob die Burggräfler Bezirksobfrau Rosmarie Pamer einen Gegenantrag einreichen wird. Sie hat Vallazzas Vorgehen am heftigsten kritisiert und könnte auf ein politisch-moralisches Fehlverhalten plädieren. Die Vallazza-Unterstützer dürften in diesem Fall aber dagegenhalten, dass der Abgeordnete zum Zeitpunkt der Ausweisung der Wohnbauzone weder im Gemeindeausschuss noch in der Baukommission gesessen und daher keinen Einfluss auf die Entscheidung genommen habe. Vallazza rechnet fest mit einer Archivierung der Ermittlungen und mit der Wiedererlangung seiner Parteifunktionen.
Am Dienstag hat der SVP-Politiker Akteneinsicht beantragt. „Ich war immer der festen Überzeugung, dass bei diesen Ermittlungen nichts rauskommen kann. Sonst hätten viele Gemeinden ein Problem. Ich habe kein Geld eingesteckt. Bei der Ausweisung meines Grundes als Wohnbauzone habe ich von der Gemeinde den Betrag erhalten, den die Standardschätzung ergeben hat. Meine Verwandten haben ihren Beitrag zurückbezahlt“, so der Gadertaler.
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Kommentare (25)
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franz19
Sonst hätten viele Gemeinden ein Problem..allein die Aussage dieses arronganten Herrn sagt alles aus!!
Wie kann es sein dass das Wohnbauinstitut und das Gericht nein sagen und die SVP wieder sich mal schön rausschleicht…3 Mal hat dieser Herr die selbe Masche angewandt und eine Menge Steuergelder eingesteckt und er hält sich für sauber.
Anstand ist einfach das letzte Wort bei der SVP und der Herr Achhammer kann sich sein Ehrenkodex auf den Hut hängen
netzexperte
doch, natürlich hat er Geld eingesteckt. Wenn auch auf wahrscheinlich legale Art und Weise, aber moralisch jedenfalls tief verwerflich. Und er war/ist auch nicht der einzige, der das so gemacht hat, hierfür gibt es in fast allen Dörfern genügend Beispiele – man müsste nur mal genau(er) hinsehen.
hallihallo
netzexperte, oben steht’s: 570 mal. und in unsere gemeinde gibt es auch einen ( schon nur einen) fall , wo bruder und schwester in der wohnbauzone ein haus bauen durften. ich dachte , daß wäre ein einzelfall , aber in südtirol anscheinend weit verbreitet. anderen in der gemeinde wurde es nicht erlaubt. wieso, weiß ich nicht, denn anscheinend war das system legal.
morgenstern
„Meine Verwandten haben ihren Beitrag zurückbezahlt“. Wieso zurückzahlen, ist ja alles Rechtens, oder?
andreas
Die Rückzahlung der Gelder ist ja schon ein Schuldeingeständniss bzw. der Beleg, dass nicht alles sauber gelaufen ist.
Die Deeg ist nebenbei mit ihrer Verharmlosungstaktik untragbar und sollte Vallazza kandidieren, wird das die SVP viele Stimmen kosten, denn die Leute für blöd zu verkaufen, sollte die SVP unterlassen.
leser
Anderle
Die Leute sind blöd und eine grosse Mehrheit der strammen Tiroler hat genau die schlaumeiermethide in den Adern wie ein vallazza sie vorlebt
Da macht eine deeg keine ausnahme
semperoper
@andreas richtig (zum ersten Teil). Beim zweiten hab ich starke Zweifel
leser
Schon die Vorstellung, dass nun auch der LH einen Tschöll als Vertrauensperson ins Spiel bringt lässt die Vermutung aufkommen, dass es auch ihm nicht so wichtig ist geradlinig aufzutreten
Der Einfluss und die macht des weinbergweges ist halt gruss da deren Soldaten zahlreich sind
gulli
Die Altmandatare beharren auf ihr Recht auf Pensionen in Millionenhöhe, die Jungmandatare auf ihr Recht von Förderungen mit zwielichtigen Genehmigungen usw. usw. Das an der Nase herumführen des gemeinen Fußvolk geht munter weiter.
„So wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen…“
pingoballino1955
Typische SvP Methoden durch die Bank und die Schafe wählen sie immer noch mit dem Wissen,dass sie geschlachtet werden.Wie dumm muss man eigentlich sein,um sowas zu tolerieren.Die eine SvP Sauerei um die Andere!
sepp
Lachhammer und ehren Kodex do sell woas jo nett wie man sell schreib i hoff woll das die leit amol realisieren wos do laft in valazza wählt jo sowieso niemand mehr
tirolersepp
Der Wähler wird entscheiden !
brutus
Interessant wäre zu erfahren, ob in Pamers Gemeinde die gleiche Vorgehensweise angewendet wurde!
leser
Brutus
Frag sie einfach
bettina75
Warum mussten die Verwandten von Vallazza der Gemeinde das Geld zurückzahlen?
Also, ist bei diesem Fall nicht alles astrein abgelaufen.
Ein Armutszeugnis für die SVP und das Land sind solche Landtagsabgeordneten !!!
leser
Brutus
Frag sie einfach Bettina
Das ist kein Armutszeugnis sondern zeigt genau das Bild des mehrheitliche standardtirolers
Eigennützig, verschlagen und auf jeden Vorteil bedacht
exodus
Es ist in Wählers Hand, ob dieses hämische Lächeln den Steuerzahler weiterhin ausnützt und betrügt…..
nochasupergscheiter
Hun i olles net gewusst… Nah gonz ehrlich… Wor ulles gonz total zuifull… Mei schweschto…. Na aaaaa… Kenn I gur net… Wer ischn sell… Geld? Jo jessas nah… Isch se so buntis popier edo woos??
semperoper
Er grinst einfach immer alle Fragen und Zweifel weg…
klum
Auch wenn ein derartig unmoralisches und verwerfliches Verhalten und Handeln nicht gerichtlich beanstandet und geahndet wird, bleibt es in der Tat ein extrem „parteischädliches Verhalten“.
Sollte zudem das Gericht feststellen, dass Vallazza ein Gesetz nur in extremis ausgereizt hat, dann müssten im Zweifelsfall Politiker*Innen und Rechtsabteilungen zur Rechenschaft gezogen werden, die für ein solches Gesetz verantwortlich sind. Wobei beim Gesetz-Schreiben wohl wissentlich das Schlupfloch gebohrt wurde.
Zur Verteidigung der Beamten muss in Erinnerung gerufen werden, dass es gerade ein BEAMTER war, der dieses verwerfliche Spiel unterbrochen hat. Anschließend hat dann die böse Anti-Amigo-Presse den Skandal öffentlich gemacht.
SVP: Das Verhalten von Vallazza, bleibt PARTEI- und POLITIK-SCHÄDIGEND! Die einzige Konsequenz die sich das Wahlvolk innerhalb und außerhalb der SVP erwartet ist klar: Vallazza darf nicht mehr auf der SVP-Liste kandidieren und eine andere Partei nimmt ihn sowieso nicht.
Er hat den Bauernstand, die Politik und die Gadertaler*Innen in ein schlechtes Licht gestellt. Die haben allesamt eh schon keinen leichten Stand in der öffentlichen Wahrnehmung. Dabei gibt es auf beiden Seiten SCHWARZE und WEISSE Schafe.
Vallazza darf also ab Herbst wieder Bauer & Schlaumeier im Gadertal spielen.
george
Das Verwaltungsgericht hat dieses Vorhaben sehr wohl beanstandet und ein Rekurs der Gemeinde über RA Durnwalder zur Nichtauszahlung von Fördergeldern ist ebenfalls abgewiesen worden. Schon damit, dass daraufhin die Geschwister genötigt sahen Gelder zurück zu zahlen, zeigt klar, dass hier krumme Sachen gelaufen sind. Achammer wäscht wieder einmal alle rein und der LH schweigt.
criticus
Sicher hat Herr Vallazza kein Geld eingesteckt, das Geld wurde doch wie den anderen vom Land auf das Konto überwiesen Oder? Was ich von einer Frau Deeg halte möchte ich hier nicht wiedergeben. Hoffe nur, dass gewissen „PolitikerInnen“ nach der nächsten Wahl zu Hause bleiben können, oder dort hingehen wo der Pfeffer wächst!
stanislaus
Einfache Arbeiter können sich heute keine Wohnung mehr leisten und diese Privilegierten stecken unser Steuergeld ein und bauen auf der grünen Wiese… Danke SVP