„Habe kein Geld eingesteckt“

Der SVP-Abgeordnete Manfred Vallazza wird am Montag alle Parteiämter zurückbekommen. Und er rechnet fest mit einer Archivierung der Ermittlungen in der Wohnbau-Affäre.

von Matthias Kofler

Die SVP-Parteileitung wird am Montag endgültig im Fall Manfred Vallazza entscheiden. Nach Informationen der Tageszeitung läuft alles darauf hinaus, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in der Gadertaler Wohnbauaffäre einstellen wird. Deshalb dürfte Obmann Philipp Achammer die Aufhebung der Suspendierung Vallazzas von allen seinen (ehrenamtlichen) Parteiämtern beantragen.

Vallazza war im September wegen mutmaßlichen parteischädlichen Verhaltens als Ortsobmann und Gebietsobmann des Gadertals suspendiert worden und darf seitdem an keinen SVP-Sitzungen mehr teilnehmen. Ihm wird nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts vorgeworfen, die Wohnbauförderung bei der Ausweisung einer Zone für geförderten Wohnbau ausgereizt zu haben, um einen Vorteil für sich und seine Verwandten zu erlangen. Wohnbau-Landesrätin Waltraud Deeg wurde beauftragt zu prüfen, ob das Gadertaler Modell tatsächlich – so wie von Vallazza behauptet – in mehreren Gemeinden zur Anwendung kam.

Nun hat Deeg die Daten herausgegeben: Demnach ist das Gadertaler Modell seit 2008 insgesamt 570 Mal zur Anwendung gekommen. Und da die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keinen Nachweis auf ein strafrechtliches Fehlverhalten des Mandatars ergeben haben, dürfte die Parteileitung der Aufhebung der Suspendierung zustimmen. Damit steht Vallazzas Kandidatur bei den Landtagswahlen im Herbst nichts mehr im Weg.

Fraglich ist, ob die Burggräfler Bezirksobfrau Rosmarie Pamer einen Gegenantrag einreichen wird. Sie hat Vallazzas Vorgehen am heftigsten kritisiert und könnte auf ein politisch-moralisches Fehlverhalten plädieren. Die Vallazza-Unterstützer dürften in diesem Fall aber dagegenhalten, dass der Abgeordnete zum Zeitpunkt der Ausweisung der Wohnbauzone weder im Gemeindeausschuss noch in der Baukommission gesessen und daher keinen Einfluss auf die Entscheidung genommen habe. Vallazza rechnet fest mit einer Archivierung der Ermittlungen und mit der Wiedererlangung seiner Parteifunktionen.

Am Dienstag hat der SVP-Politiker Akteneinsicht beantragt. „Ich war immer der festen Überzeugung, dass bei diesen Ermittlungen nichts rauskommen kann. Sonst hätten viele Gemeinden ein Problem. Ich habe kein Geld eingesteckt. Bei der Ausweisung meines Grundes als Wohnbauzone habe ich von der Gemeinde den Betrag erhalten, den die Standardschätzung ergeben hat. Meine Verwandten haben ihren Beitrag zurückbezahlt“, so der Gadertaler.