Verkehrsamt ohne Geld

Die angestrebte Privatisierung des Bozner Verkehrsamtes geht schleppend voran. Nun ist die Konvention ausgelaufen, aufgrund der die Gemeinde es finanziert.

 von Thomas Vikoler

 Das Verkehrsamt von Bozen ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und jeweils eigener Satzungs- und Verordnungsbefugnis und unterliegen der Kontrolle und Aufsicht der Landesregierung. Praktisch ein öffentliches Amt, das für Aufträge Ausschreibungen vornehmen muss und für seinen Betrieb auf öffentliche Finanzierungen angewiesen ist. Die kommen vornehmlich von der Gemeinde Bozen, weit mehr als eine halbe Million Euro im Jahr (neben der Ortstaxe).

Seit Jahresende darf die Gemeinde dem Verkehrsamt, das seit einigen Jahren etwas abseits am Sitz der Handelskammer in der Südtirolerstraße residiert, kein Geld mehr überweisen. Die dafür notwendige Konvention zwischen Gemeinde und Verkehrsamt ist am 31. Dezember 2022 ausgelaufen. Das bestätigt die Bozner Wirtschaftsstadträtin Johanna Ramoser gegenüber der TAGESZEITUNG.

Laut Roland Buratti, dem Präsidenten des Verkehrsamtes, läuft die Konvention erst in einigen Monaten aus.

Das Verkehrsamt erhält von der Gemeinde jährlich u.a. 350.000 Euro für Projekte und Löhne, dazu weitere Finanzierung, darunter – wie zuletzt – 100.000 Euro für die Weihnachtsbeleuchtung.

Dass bisher nicht über eine Verlängerung der nun ausgelaufenen Konvention verhandelt wurde, hat mit den Plänen zur Privatisierung des Verkehrsamtes zu tun. Die aktuelle Stadtregierung hat diesen Schritt, der bereits seit vielen Jahren angekündigt wird, in sein Regierungsprogramm aufgenommen.

Der Verwaltungsrat des Verkehrsamtes hat bisher als einzigen Schritt Aufträge an Wirtschaftsberater erteilt, um die Kosten für eine Umwandlung in eine Genossenschaft oder einen Verein berechnen zu lassen. Dann gibt es auch rechtliche Fragen zu klären: Das Bozner Verkehrsamt verfügt über stattliches Anlagevermögen, ihm gehören Schloss Maretsch sowie die umliegenden Weinberge und den Parkplatz.

Hier gibt es laut Buratti die Überlegung, dieses Vermögen in eine Stiftung einfließen zu lassen.

„Wir stehen erst im Anfang, es muss mit allen Wirtschaftsverbänden gesprochen werden“, sagt der Verkehrsamts-Präsident.

Stadträtin Ramoser sieht das Auslaufen der Finanzierungsvereinbarung als ein Druckmittel, die Privatisierung voranzutreiben. Auch deshalb, weil sie die Gemeindefinanzierung grundsätzlich zurückfahren möchte. „Eine Privatisierung hat viele Vorteile, u.a. dass das Verkehrsamt effizienter arbeiten kann und bürokratische Hürden abgebaut werden. Außerdem bin ich der Ansicht, dass, wie bei den übrigen Tourismusorganisationen, die Wirtschaftstreibenden auch in Bozen zum Budget des Verkehrsamtes beitragen sollten“, sagt Ramoser.

Derzeit sind die verschiedenen Wirtschaftsverbände – HGV, Confesercenti und hds – zwar im Verwaltungsrat vertreten, steuern aber als (indirekte) Profiteure des Tourismus finanziell nichts bei. Die Handwerker sind nicht im Verwaltungsrat vertreten.

„Wir müssen mit allen sprechen und dann, vielleicht im Frühjahr, eine Entscheidung treffen. Derzeit ist es zu früh, etwas darüber zu sagen“, sagt Verkehrsamtspräsident Buratti und lässt damit offen, ob es überhaupt zu einer Privatisierung kommen wird.

Denn darüber abstimmen muss nicht der Gemeinderat, sondern der Verwaltungsrat des Verkehrsamtes.