„Pakt für Südtirol“

Für Dieter Mayr, Generalsekretär des SGB-Cisl, steht fest, im Jahr 2023 müssen die Löhne steigen. „Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten und der Inflation, einer jahrelang stagnierender Reallohnentwicklung und des Fachkräftemangels führt an einer Lohnerhöhungen kein Weg vorbei. Mit 1.000 bis 1.200 Euro netto kommt man in Südtirol nicht über die Runden“, so Dieter Mayr. Das Jahr 2022 sei ein Jahr der Bonusse, der Sozialhilfen und Notfallmaßnahmen gewesen, heuer müsse man aber endlich einen Paradigmenwechsel einleiten. „Das Einkommen aus Arbeit muss reichen, damit Familien davon leben können“, unterstreicht der SGB-Cisl-Chef.

Am Mittwoch hat das Landessekretariat des SGB-Cisl im Rahmen der traditionellen Pressekonferenz zu Jahresbeginn die Ziele für 2023 vorgestellt. Der Einsatz für höhere Löhne ist einer der Schwerpunkte des SGB-Cisl im heurigen Jahr. „Leider befinden wir uns auch ein bisschen in dieser Situation, weil wir seit Jahren bzw. Jahrzehnten in Südtirol viel zu niedrige Löhne haben“, erklärt Dieter Mayr. Gleichzeitig sei Südtirol ein teures Land mit hohen Lebenshaltungskosten. „Es braucht deswegen dringend einen neuen Pakt für Südtirol, eine neue Sozialpartnerschaft, damit wir die Löhne steigern können. Bislang wurden wir immer vertröstet oder es wurden Ausreden gefunden, warum das nicht möglich ist, aber wir brauchen endlich dauerhafte Lösungen, wie zusätzliche fixe Lohnelemente über Zusatzverträge. Diese sollten alle zwei Jahre verhandelt werden, unabhängig davon, ob die Kollektivverträge auf gesamtstaatlicher Ebene erneuert sind oder nicht“, unterstreicht der SGB-Cisl-Chef. Auch die Landespolitik könne und müsse die Verhandlungen für Lohnabkommen auf Landes- und Betriebsebene über verschiedene Anreize fördern, von IRAP-Steuerbegünstigungen bis zur Vergabe öffentlicher Beiträge. „Sicher kann man nicht von heute auf morgen das Lohnniveau erreichen, das wir gerne hätten, aber im Laufe der Jahre ist das möglich“, unterstreicht Mayr und betont, dass man auch in den letzten Jahren nicht untätig war, die Vorschläge der Gewerkschaft aber abgeschmettert wurden.

Einen gesetzlichen Mindestlohn will die Gewerkschaft SGB-Cisl nicht, vielmehr wolle man das auf Verhandlungsebene erreichen. 2.000 Euro brutto müssten für jeden drin sein, der Vollzeit arbeitet, meint Mayr.

Aber es gehe nicht nur darum, die Geringverdiener zu unterstützen, auch die Mittelschicht komme angesichts dieser hohen Kosten immer schwerer über die Runden. „Sicher haben auch Betriebe ihre Schwierigkeiten, aber Beispiele aus Deutschland und Österreich zeigen uns, dass es möglich ist, die Löhne zu erhöhen“, erklärt Dieter Mayr, der ein klares Bekenntnis vonseiten der Wirtschaft für Verhandlungen fordert.

Neben den Löhnen sind aber auch die nachhaltige Wohnpolitik, die ökologische und energetische Nachhaltigkeit sowie der Einsatz zur Lösung von verschiedenen Problemen wie Wartezeiten, Personalmangel und Co. im Öffentlichen Gesundheitswesen ein zentrales Thema. „Die öffentliche Sanität muss gestärkt und Wartezeiten müssen abgebaut werden – daran führt kein Weg vorbei“, so Mayr.

Die Gewerkschaft zog auch Bilanz: Der SGB-Cisl bleibt mit insgesamt 54.470 Mitgliedern die mitgliederstärkste Gewerkschaft in Südtirol. Insgesamt wurden im Jahr 2022 unter anderem 33.032 Steuererklärungen Modell 730 bearbeitet, 15.883 EEVE-Erklärungen (ohne 12/2002) und 13.741 ISEE-Erklärungen. „Wir blicken auf ein arbeitsreiches Jahr zurück, auch wegen der vielen neuen Unterstützungsleistungen. Die Leistungsbilanz zeigt, dass wir eine wichtige Anlaufstelle für die Bürger sind, vom Steuerdienst bis zur sozialen Für- und Vorsorge“, erklärt Organisationssekretär Walter Gasser.

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