„Luft nach oben“

Renate Gebhard

Die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard über die frauen-und familienpolitischen Massnahmen im Haushaltsgesetz 2023.

„Es ist eine Medaille mit zwei Seiten“, erklärt die SVP-Kammerabgeordnete und Landesfrauenreferentin Renate Gebhard zu den frauen- und familienpolitischen Maßnahmen im römischen Haushaltsgesetz 2023, das am heutigen 29. Dezember 2022 definitiv vom Senat genehmigt worden ist.

Als negativ bewertet die Parlamentarierin, dass der vereinfachte Zugang zum Smart Working nur für ArbeitnehmerInnen mit schweren Erkrankungen verlängert worden, für Eltern mit Kindern unter 14 Jahren hingegen gestrichen worden ist.

„Hierfür gilt ab Jänner 2023 wieder das ordentliche Meldeverfahren, welches ein Abkommen zwischen ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn voraussetzt und das online beim Arbeitsministerium hinterlegt werden muss“, bedauert Gebhard. „Das ist ein völlig falsches Signal in Richtung Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das nicht zuletzt auch dem erklärten Ziel der Förderung der weiblichen Erwerbstätigkeit widerspricht.“

Ebenso negativ bewertet Renate Gebhard die neuen und strengeren Zugangskriterien für die sogenannte „Opzione donna“, einer Möglichkeit der Frühpensionierung für Frauen, die je nach persönlicher Situation aufgrund der hohen Abzüge eh schon nachteilig für interessierte Frauen ist.

Erfreut zeigt sich die Südtiroler Parlamentarierin hingegen über den zusätzlichen Monat an Elternzeit, der zu 80 Prozent entlohnt wird und – nicht wie ursprünglich angedacht nur von Müttern – sondern auch von Vätern, innerhalb des 6. Lebensjahres des Kindes, in Anspruch genommen werden kann. Dies dank eines Abänderungsantrages, den sie mitunterzeichnet hat.

„Eine bessere Aufteilung der Haus- und Familienarbeit zwischen Männern und Frauen ist bekanntlich einer der Schlüssel zu mehr Gleichberechtigung“, ruft Renate Gebhard in Erinnerung. „Väter müssen mehr in die Pflicht genommen werden, deshalb ist dieser zusätzliche Monat mit einer 80%igen Entlohnung für eines der beiden Elternteile ein Signal in die richtige Richtung.“

Auch die allgemeine Inflationsanpassung und die Anhebung des einheitlichen staatlichen Familiengeldes für Kinder im ersten Lebensjahr sowie für kinderreiche Familien mit drei und mehr Kindern um jeweils 50% ist zu begrüßen.

Angenommen wurde auch ein parteienübergreifender Abänderungsantrag des sogenannten „Intergruppo delle donne“ in der Abgeordnetenkammer, dem auch Renate Gebhard angehört. Dieser sieht eine Aufstockung des Fonds zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen für das Jahr 2023 um 4 Mio. € und ab dem Jahr 2024 um 6 Mio. € vor.

„Die Aussetzung der Steuerfälligkeiten für Freiberuflerinnen bei einer Geburt oder auch nach einer Fehlgeburt erhöht deren Schutz und ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung“, sieht Renate Gebhard durchaus familien- und frauenpolitische Ansätze, dennoch: „Insgesamt ist in frauen- und familienpolitischer Hinsicht immer noch sehr viel Luft nach oben.“