„Urteil hat keine Auswirkungen“

Um das Phänomen der Airbnb-Wohnungen in Südtirol in den Griff zu bekommen, fordert Paul Köllensperger die Umsetzung des Beschlussantrages, der kürzlich angenommen wurde.

von Markus Rufin

Wie die TAGESZEITUNG gestern berichtete, hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, wonach Mieteinnahmen, die durch Airbnb-Wohnungen generiert werden, auch weiterhin versteuert werden dürfen.

Bei den Südtiroler Touristikern hatte die Nachricht für Freude gesorgt, da man sich so erhofft, dass künftig weniger Airbnb-Wohnungen vermietet werden. Auch Landesrat Arnold Schuler geht davon aus, dass es künftig weniger Airbnb-Wohnungen geben wird, bringt das aber eher mit dem Bettenstopp in Verbindung.

Ganz anders sieht es Paul Köllensperger. Der Landtagsabgeordnete ist sich sicher, dass das Urteil des EuGH an der Anzahl der Wohnungen nichts ändert: „Das Urteil besagt nur, dass die Quellensteuer, mit der man die Steuer bereits bei den Portalen abschöpfen wollte, rechtens ist. Es sagt aber auch, dass Airbnb nicht gezwungen werden kann, in Italien einen Steuervertreter zu ernennen, der sie abführt. Damit muss Italien sagen, wie die Quellensteuer abgeführt wird.“

Am Problem der Airbnb-Wohnungen, die nicht nur eine Konkurrenz zu den klassischen Tourismusbetrieben darstellen, sondern auch den Wohnungsmarkt beeinflussen, ändere das nichts.

Wirksam sei dagegen ein Beschlussantrag, der heuer im Landtag eingereicht, angenommen aber nicht umgesetzt wurde. Dieser zielt darauf ab, dass die Anzahl der zu jeder Wohnung jährlich abgeschlossenen Mietverträge eingegrenzt wird. Zudem soll ein Vermieter auch nur eine begrenzte Anzahl an Wohnungen kurzzeitig vermieten können.

Somit würden die Gemeinden vorgeben, dass Wohnungen nicht dauerhaft, sondern nur für eine gewisse Anzahl an Tagen auf solchen Plattformen angeboten werden dürfen. Damit könnten Wohnungsbesitzer Airbnb nur mehr zum Nebenverdienst benutzen.

Die Landesregierung wurde aufgefordert, diese Möglichkeit zu prüfen und die Situation zu analysieren. „Bisher haben wir davon aber noch nichts gehört“, meint Köllensperger.