„Urteil hat keine Auswirkungen“
Um das Phänomen der Airbnb-Wohnungen in Südtirol in den Griff zu bekommen, fordert Paul Köllensperger die Umsetzung des Beschlussantrages, der kürzlich angenommen wurde.
von Markus Rufin
Wie die TAGESZEITUNG gestern berichtete, hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, wonach Mieteinnahmen, die durch Airbnb-Wohnungen generiert werden, auch weiterhin versteuert werden dürfen.
Bei den Südtiroler Touristikern hatte die Nachricht für Freude gesorgt, da man sich so erhofft, dass künftig weniger Airbnb-Wohnungen vermietet werden. Auch Landesrat Arnold Schuler geht davon aus, dass es künftig weniger Airbnb-Wohnungen geben wird, bringt das aber eher mit dem Bettenstopp in Verbindung.
Ganz anders sieht es Paul Köllensperger. Der Landtagsabgeordnete ist sich sicher, dass das Urteil des EuGH an der Anzahl der Wohnungen nichts ändert: „Das Urteil besagt nur, dass die Quellensteuer, mit der man die Steuer bereits bei den Portalen abschöpfen wollte, rechtens ist. Es sagt aber auch, dass Airbnb nicht gezwungen werden kann, in Italien einen Steuervertreter zu ernennen, der sie abführt. Damit muss Italien sagen, wie die Quellensteuer abgeführt wird.“
Am Problem der Airbnb-Wohnungen, die nicht nur eine Konkurrenz zu den klassischen Tourismusbetrieben darstellen, sondern auch den Wohnungsmarkt beeinflussen, ändere das nichts.
Wirksam sei dagegen ein Beschlussantrag, der heuer im Landtag eingereicht, angenommen aber nicht umgesetzt wurde. Dieser zielt darauf ab, dass die Anzahl der zu jeder Wohnung jährlich abgeschlossenen Mietverträge eingegrenzt wird. Zudem soll ein Vermieter auch nur eine begrenzte Anzahl an Wohnungen kurzzeitig vermieten können.
Somit würden die Gemeinden vorgeben, dass Wohnungen nicht dauerhaft, sondern nur für eine gewisse Anzahl an Tagen auf solchen Plattformen angeboten werden dürfen. Damit könnten Wohnungsbesitzer Airbnb nur mehr zum Nebenverdienst benutzen.
Die Landesregierung wurde aufgefordert, diese Möglichkeit zu prüfen und die Situation zu analysieren. „Bisher haben wir davon aber noch nichts gehört“, meint Köllensperger.
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Kommentare (11)
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stanislaus
…aber die Papierbauern und Landbauern bzw Fendt Vario Bauern dürfen mehrere Luxuschalets mit Sauna, Jacuzzi usw so gut wie steuerfrei anbieten…. verkehrte Welt …
Wie immer sind die richtigen Bergbauern von der Kritik ausgenommen.
rumer
ach mei Stani, welche Laus ist dir über die Leber gelaufen? Jeder UaB hat eine Lizenz und zahlt normal Steuern.
Du kannst gerne auch bei der Gemeinde eine Lizenz beantragen und dann Wohnungen vermieten.
Den Fendt Vario gibts auch in klein im Spielzeugladen, dafür brauchst du keine Lizenz.
netzexperte
@rumer nein, leider kann er das nicht. UaB kann nicht einfach jeder machen, auch bekommt er von der Gemeinde nichtmal mehr die Lizenz, eine kleine nicht konventionierte Wohnung als Ferienwohnung anzubieten (#Bettenstop). Diese offensichtlich Ungleichbehandlung geht gar nicht und es ist abzuwarten, bis der erste das vor dem Verwaltungsgerichtshof einklagt. Das Problem der hohen Wohnungspreisen ist sicher nicht den Plattformen wie Airbnb geschuldet, sondern der verrückten Subventionierungsmaschinerie Südtirols, dem Ausverkauf der Heimat und letztendlich auch der unfassbar unzureichenden Gesetzeslage beim Mietrecht. Die letzten Änderungen bei im Wohnbaugesetz setzen dem Ganzen noch die Krone auf. Das was Köllensperger und seine KollegInnen machen, ist reiner Propagandismus und Polemikgeschüre, damit er halt ein paar Themen für die nächsten Wahlen hat und er ganz genau weiss, dass er für wirkliche Veränderungen nicht die Macht hat.
rumer
@netzex
nein, kann er schon. Er kann sich einen Bauernhof kaufen und UaB anbieten. Oder, wenn er lieber keinen Hof bearbeitet, kann er die zivile Variante machen, die Privatzimmervermietung. Für Privatzimmervermieter sind noch viele Betten im Kontingent übrig. Schau dir mal die Ausnahmen darin an!
Ungleichbehandlung? Mei, da gäb es noch andere zu beseitigen: Agritourismus in Südtirol zahlt GIS, Restitalien nicht. UaB ist auf 5 FW begrenzt, die Gastwirte nicht….
Da hat das Verwaltungsgericht viel zu tun.
ostern
@netzexperte
über die Bauern brauchst du mit dem rumer gar nicht zu
reden. Die Bauern dürfen alles, die Bauern sind in Ordnung,
die Bauern zahlen Steuern?!?!?!?!?!?!?!?!
Die grössten Steuerzahler bleiben die Arbeinehmer und Rentner
in Südtirol, und das uu ca. 85%
rumer
@osterei
in der Wirtschaftszeitung war ein interessanter Artikel:
„Dieser Sozialstaat ist krank!. Darin wird aufgezeigt, dass 9 Prozent der Bevölkerung den Sozialstaat am Laufen halten. Sie zahlen 60% der Irpef und kriegen keine Förderungen.
Gehörst du, Ostern, zu diesen 9 Prozent (mit Bruttoeinkommen >35000€ ) oder bist du ein Sozialschmarotzer?
pingoballino1955
Und das wissen gerade sie Netzexperte alles so genau? Was soll hier Propagandismus sein?
artimar
Es gilt Regelungen zu finden, um den verschiedensten negativen Auswirkungen entgegenzusteuern. Diese Entmietungsform beinhaltet ja nicht nur Verlust an (leistbaren) Wohnraum für Ansässige, sondern für die (letzten) verbliebenen Anwohner-innen, Beeinträchtigung der Lebensqualität, Fremdwerden im eigenen vertrauten Umfeld … mit Folgen für das Gemeinwohl als Ganzes.
ostern
@rumer
Von wegen Schmarotzer gehörst du warscheinlich auch dazu, hab schon verstanden. Die zahlen die du da angibst stimmen hinten und vorne nicht. Hast etwa die letzten Lottozahlen verwendet. IRPEF , das Wort kennt der südtiroler Bauer NICHT, drum weis er auch nicht was das bedeutet. Kennst du das Sprichwort: „Lügen haben kurze Beine“. Passt genau zu dir. Aber, wie schon oft gesagt: „die Wahrheit tut weh. Stimmt zu 100% zu dir. Und letztendlich, was ich am Ende des Monats finanziell verdiene geht dich schon gar nichts an. Sicher ist, dass ich bis zum letzten Cent die Steuern zahle, nicht wie du der sicher ein „Beitragsheini“ oder „Sozialschmrotzer“ bist.
rumer
Wenn man in ein Wespennest sticht, kommt solch wirres Zeugs daraus hervor.
dn
Vermieter besser schützen, steuerlich entlasten, alle anderen gleich belasten.