„Mein Gewissen ist sehr, sehr rein“

Philipp Achammer (Foto: FB)

SVP-Obmann Philipp Achammer über die harsche Kritik von Rosmarie Pamer, über die verunsicherte Basis – und über die SVP-Spendengeschichte.

TAGESZEITUNG; Herr Achammer, ist Kritik am Obmann in der SVP nicht mehr erlaubt?

Philipp Achammer: Wer mich kennt, weiß, dass ich für Kritik immer offen bin und dann den Kompromiss suche. Eher habe ich ein Problem damit, wenn gewisse Leute eben nur in den Medien reden und nicht intern. Oder wenn dieselben am Tisch einem Kompromiss nur scheinbar zustimmen, dann aber an die Öffentlichkeit gehen, weil sie sich nicht durchgesetzt haben.

Was sagen Sie inhaltlich zu den Aussagen von Bezirksobfrau Rosmarie Pamer? Etwa zur Aussage, Sie würden die Affären und Skandale in der SVP nur aussitzen? Und Sie hätten Angst vor der Basis?

Ich zitiere einen anderen Bezirksobmann, der am Montag intern gemeint hat: Niemand stellt sich so sehr der Basis wie der Parteiobmann. Damit dürfte alles gesagt sein. Darüber hinaus habe ich in den vergangenen Tagen sehr viel Rückmeldungen und Unterstützung von unserer Parteibasis erhalten. Und schlussendlich bin ich erst vor drei Monaten von fast 90 Prozent dieser Basis wiedergewählt worden.

Glauben Sie, dass Rosmarie Pamer mit ihren Aussagen alleine dasteht, oder ob ein Teil der sogenannten Basis genauso denkt wie sie?

Natürlich gibt es im Moment eine große Verunsicherung in der Parteibasis. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe – der Parteiführung und der Bezirke – wieder für Klarheit zu sorgen.

Warum kommt die SVP nicht zur Ruhe? Hat das damit zu tun, dass die „Freunde im Edelweiß“-Geschichte nie richtig aufgearbeitet wurde?

Eher hat es damit zu tun, dass laufend ein Keil in die Partei getrieben wird, gewollt von einigen intern, aber auch mit starker externer Hilfe. Die Polarisierung lasse ich nicht mehr zu. Und ich fordere intern Respekt gegenüber jeder und jedem ein.

Immer wieder geben Mitglieder Ihrer Partei Dokumente nach außen, Mandatare und Funktionäre preschen medial vor… Ist Ihnen bewusst, dass die Partei nach außen hin ein verstrittenes Bild abgibt?

Natürlich ist mir das bewusst. Deshalb habe ich auch einen Verhaltenskodex vorgelegt, mit welchem solche Dinge sanktioniert werden sollen. Wenn es nicht anders geht, muss es eben eine härtere Linie geben.

Wann findet die Klausur statt?

Die Parteileitung hat diese Woche vereinbart, dass die Bezirksobleute den Zeitplan für den gesamten internen, vor allem inhaltlichen Prozess festlegen werden. Das wird kommende Woche passieren.

In zehn Monaten wählt Südtirol: Wann legt sich die SVP auf ein Wahlkonzept, auf eine Strategie?

Zehn Monate bis zur Wahl heißt aber auch noch zehn Monate Arbeit. Der Wahlkampf beginnt nicht jetzt, auch wenn manches Mal ein anderer Eindruck vermittelt wird. Wir haben noch viel Wichtigeres zu tun, etwa an Antworten auf die aktuelle Teuerung zu arbeiten. Die Strategie für die Wahlen wird dann schon rechtzeitig von der Partei festgelegt werden. Zentral ist jedenfalls, dass die Sammelpartei SVP auf die unterschiedlichen Meinungen und Gruppierungen setzt und diese respektiert und ihnen einen Platz zugesteht. Sonst wird es nicht gehen.

Sie sprechen in Bezug auf die SVP-Spenden-Geschichte von Transparenz, aber noch immer sind Fragen offen…

Ich habe intern und im Untersuchungsausschuss alles offengelegt, was man offenlegen kann. Ich habe in dieser Angelegenheit nicht im Geringsten ein Problem mit Transparenz. Auch weil mein Gewissen sehr, sehr rein ist.

Wissen Sie in der Zwischenzeit, wer die Unterlagen an die STF weitergegeben hat?

Nein. Aber ich habe den Auftrag der Parteileitung gegeben, dem nachzugehen. Den effektiven Beweis für die Weitergabe zu liefern, wird aber nicht einfach sein. In diesen wie auch in anderen Fällen.

Der LH hat gesagt, es seien noch Sachen aufzuarbeiten. Was meinte Arno Kompatscher damit?

Sicher einiges. Auch die Spenden-Angelegenheit. Wie gesagt, kein Problem mit Transparenz und der vollen Darlegung des Ablaufs, der Organisation und der Vorkommnisse.

Es wird in Südtirol viel über Ihr Verhältnis zu LH Arno Kompatscher spekuliert. Werden Sie beide als Duo in den Landtagswahlkampf gehen?

Ich kann nur zum wiederholten Male betonen: Unser Verhältnis ist viel besser als einige glauben. Etwas anderes ist, wie sich einige im Hintergrund verhalten, die glauben jemanden zu unterstützen, im Grunde aber mit ihrer Polarisierung der gesamten Partei einen Bärendienst erweisen.

Interview: Sylvie Debelyak