Die Methode Ostblock

Der Fall Rosmarie Pamer belegt, dass in der SVP nach wie vor die „Freunde im Edelweiß“ das Sagen haben. Und dass Kritik am Obmann nicht erlaubt ist.

von Artur Oberhofer

Nachdem sie ihrer Kollegin Rosmarie Pamer am Montagvormittag in einer Zoom-Schalte ordentlich die Leviten gelesen hatten, vereinbarten die Bezirksobmänner der SVP absolutes Stillschweigen. Die brisanten Inhalte der Sitzung sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Doch Maulkorberlässe gelten in der SVP nur für jene Funktionäre und Mandatsträger, die nicht der Fraktion der „Freunde im Edelweiß“ angehören.

Tatsache ist, dass entweder der Obmann oder der große Puppenspieler im Osten, Meinhard Durnwalder, schnurstracks zur „Mamma Dolo“ gelaufen sind und detailreich geschildert haben, wie sie am Vormittag die aufmüpfige Psayrer Rosmarie zusammengestaucht und kleingemacht haben.

Das Signal ans Parteivolk sollte sein: Wer immer es wagt, den Obmann öffentlich zu kritisieren, dem hetzen wir den Wolf aus dem Weinbergweg auf den Hals.

Doch was hatte Rosmarie Pamer verbrochen?

Sie hat das gesagt, was Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder und der damalige SAD-Chef Ingemar Gatterer bereits vor vier Jahren in einem inzwischen durch das Buch „Freunde im Edelweiß“ bekanntgewordenen Telefongespräch gesagt haben.

Nämlich: Philipp Achammer sei führungsschwach. Und: Er habe wenig Format.

Der Fall Rosmarie Pamer belegt einmal mehr, dass die Volkspartei vor allem deswegen nicht zur Ruhe kommt, weil sie den „Freunde-im-Edelweiß“-Skandal nicht aufgearbeitet und die Probleme nur zugedeckt hat. Und weil Achammer & Co. in puncto Anstand und Betragen mit zweierlei Maß messen.

Beispiele gefällig?

Jasmin Ladurner wurde vor die Parteileitung gezerrt, weil sie eine Salto-Kolumne geliked hat, in der Alexandra Kienzl dem „Freund im Edelweiß“ Thomas Widmann ein „Go home“ empfohlen hatte.

Christoph Perathoner nannte den Landeshauptmann in Telefongesprächen einen „Trottel“ und titulierte Landesrat Daniel Alfreider als „Schwein“ – und es dauerte ein Jahr, ehe dem Bozner Bezirksobmann der freiwillige Rückzug nahegelegt wurde.

Achammer selbst beschuldigte Karl Zeller der Weitergabe der Tonbandprotokolle (und hat dafür keinen Beweis). Mehr noch: Der SVP-Obmann soll seinen damaligen Vize Karl Zeller (und die Autoren von „Freunde im Edelweiß“) beim Garanten für die Privacy in Rom schriftlich denunziert haben – zusammen mit Alt-LH Durnwalder.

Sprich: Vor dem SVP-Tribunal sind nicht alle gleich, es gibt auch die Gleicheren.

Die Devise des Obmannes lautet seit eh und je: Zudecken. Aussitzen. Den Kopf in den Sand stecken. Und jene Funktionsträger in der SVP isolieren, die es wagen, gegen Seine Majestät, den Kaiser aus Vintl, aufzubegehren.

Dass das mutige und erfrischend offene Interview von Rosmarie Pamer hohe Wellen schlagen würde, war klar (siehe dazu den unterstehenden Info-Kasten).

Rosmarie Pamer sagte das, was sich viele SVP-Mitglieder denken.

Nämlich: Parteiobmann Philipp Achammer sitzt die Skandale und Affären nur aus. Er trifft keine Entscheidungen. Und er verträgt keine Kritik.

Anstatt sich mit den Inhalten des Pamer-Interviews auseinanderzusetzen und dagegen zu argumentieren, wollten Philipp Achammer und dessen Alter Ego, Meinhard Durnwalder, ein Exempel statuieren: mit der bewährten Methode Ostblock. Und nach dem Motto: Wehret den Anfängen.

Da sie fürchteten, dass sich der Schneeball aus dem Passeiertal zu einer Lawine entwickeln könnte, wurde Rosmarie Pamer ab Samstagvormittag von Philipp Achammer und dessen Mitstreitern mit WhatsApp-Mitteilungen regelrecht bombardiert. „Der Achammer“, so berichtet ein Mitglied der Parteileitung, „hat das ganze Wochenende über herumtelefoniert und seine Leute dazu gedrängt, Stimmung gegen Pamer zu machen.“  In der Sitzung der Bezirksobleute am Montag wurde die Burggräfler Bezirksobfrau schließlich dazu genötigt, ihr Interview öffentlich zu „bedauern“.

Die Botschaft an das Parteivolk: Wer es wagt, Kritik am Obmann zu üben, wird rasiert.

Philipp Achammer weiß, dass es in der SVP-Basis rumort und rumpelt. Er weiß, dass es draußen in den Ortsgruppen viele Leute gibt, die so denken wie Rosmarie Pamer. Er selbst hat in den vergangenen Wochen unzählige WhatsApp-Mitteilungen und E-Mails erhalten, in denen vor allen Dingen der Umstand kritisiert wird, dass die Klausur ständig verschoben wird, dass er die SVP-Spenden-Geschichte proaktiv mitköchelt – und dass die SVP zehn Monate vor den Wahlen eine zersplitterte Partei ist, führungslos, konzeptlos.

Um diesen enormen Druck, der von unten kommt, zu dämpfen, haben Achammer & Co. eine Drohkulisse aufgebaut, so wie man sie aus Ost-Staaten kennt. Jedes Parteimitglied sollte am Beispiel Pamer sehen: Wer es wagt aufzubegehren, wird dem Zentralkomitee vorgeführt, zur Schnecke gemacht und den „Dolomiten“, die die eigentliche Chefin der SVP ist, zum Fraß vorgeworfen.

Durnwalder und Achammer im Wahlkampf 2013

Trotz dieser brachialen Methoden gelingt es der SVP-Führung nicht, zur Tagesordnung überzugehen. Und Rosmarie Pamer ergeht es ähnlich wie Arno Kompatscher: Umso mehr die „Freunde im Edelweiß“ und deren Schergen auf ihr herumtrampeln, desto mehr Konsens erhält sie aus der Basis.

Die innerparteilichen Konflikte schwelen weiter, nicht nur deswegen, weil die SVP-Spitze beratungsresistent ist und immer noch felsenfest daran glaubt, dass sie den Deckel auf dem Topf halten kann, sondern weil es in den oberen Etagen der SVP immer noch Kräfte gibt, die den Systemwechsel in Südtirol rückgängig machen wollen.

Und zwischen diesen beiden Fronten steht, ein bisschen hilf- und ratlos, Landeshauptmann Arno Kompatscher, der – wie es ein SVP-Leitungsmitglied keck formuliert – „immer noch an das Gute im Philipp“ glaubt. Und der allen Ernstes davon ausgeht, dass er ohne Hausmacht innerhalb der Partei weiterregieren kann.

Der Fall Pamer belegt einmal mehr, dass eine Neuausrichtung der SVP, so wie sie sich viele Parteigänger auf der mittleren und auf den unteren Ebenen sehnlichst wünschen würden, nur möglich ist, wenn es personelle Veränderungen gibt.

Gerade weil er den zunehmenden Druck aus der Basis spürt, reagiert Philipp Achammer auf jede Art von Kritik an seiner Person so panisch. Achammer weiß, dass es unter den vielen SVP-Bürgermeistern, bei den SVP-Frauen und bei vielen Ortsobleuten ein großes Unbehagen gibt. Die Parteimitglieder sind, beispielsweise, entsetzt darüber, dass die Parteispitze den Landeshauptmann in der sogenannten Wahlspenden-Affäre im Regen hat stehen lassen. „Die Basis“, so sagt ein einflussreicher SVP-Ortsobmann, „heißt die Art und Weise, wie man mit unserem Landeshauptmann umgeht, nicht gut.“

Philipp Achammer und Arno Kompatscher in Zeiten des „Freunde im Edelweiß“-Skandals

Das Problem ist: Solange Landeshauptmann Arno Kompatscher an sein Projekt der Quadratur des Kreises glaubt und seinen Unterstützern nicht grünes Licht zur Operation Erneuerung gibt, wird in der SVP keine Ruhe einkehren.

Es gäbe Bürgermeister und hohe Funktionäre, die bereit wären, die Obmannschaft zu übernehmen. In Ortsausschüssen werden auch bereits Unterschriften gesammelt, in denen eine personelle Neuausrichtung der Partei gefordert wird.

Denn dass die Männer-(Zweck-)Freundschaft zwischen Philipp Achammer und Arno Kompatscher über das Jahr 2023 hinaus Bestand hat, glaubt in der SVP niemand.

Das ewige Dilemma: Die beiden SVP-Granden können nicht miteinander, sie wollen bzw. trauen sich auch nicht gegeneinander.

Achammer braucht Kompatscher, um die Wahlen 2023 nicht zu hoch zu verlieren. Und Kompatscher fürchtet sich vor dem letzten Schritt und riskiert damit, dass die zu erwartende Wahlniederlage bei den Wahlen 2023 an seiner Person festgemacht wird. Als beschädigter LH wäre Kompatscher dann der geschwächte LH, den sich die „Freunde im Edelweiß“ und das mit ihnen verbundene Medienhaus wünschen.

Solange Arno Kompatscher gute Miene zum bösen Spiel macht, macht er im Grunde das Spiel der Freunde im Edelweiß. Wie diese Freunde ticken, hat der Landeshauptmann in der sogenannten SVP-Spendenaffäre erfahren.

Da wurde Kompatscher vom STF-Abgeordneten Sven Knoll wochenlang der Bestechlichkeit bezichtigt. Im Gegensatz zum Fall Pamer, wo das Zentralkomitee der SVP superschnell handelte, bekam Kompatscher von seiner Partei nur zögerliche Rückendeckung. Obwohl die Bezirksobleute – inklusive Meinhard Durnwalder – der Partei empfahlen, gegen Knoll Anzeige zu erstatten, lehnte SVP-Chef Achammer dies ab.

In der Partei glaubt man zu wissen, warum der Parteiobmann keine Klage einreichen wollte.

Im Fall einer Anzeige hätte Achammer nämlich riskiert, dass herauskommt, wie die internen SVP-Dokumente den Weg zu den „Dolomiten“ und dann zu Sven Knoll gefunden haben.

Das wollte Achammer vermeiden.

Rosmarie Pamer mit LH Arno Kompatscher

+++ DIE PAMER-AUSSAGEN +++

Das sind die wichtigsten Passagen aus dem TAGESZEITUNG-Interview mit der Burggräfler Bezirksobfrau Rosmarie Pamer.

Die Aussagen waren messerscharf. Obmann Philipp Achammmer sei „überfordert“, sagte die Burggräfler Bezirksobfrau Rosmarie Pamer im TAGESZEITUNG-Interview am vergangenen Samstag. Er habe „Angst vor der Basis“ – und verschiebe deswegen ständig die geplante Klausur.

Das sind noch weitere Zitate aus dem Interview:

„Die Leute sagen zu mir: „Rosmarie, komm mir ja nicht mit der Politik, die Politik ist ein einziger Sauhaufen, ich will von alledem nichts mehr wissen.‘“

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„Zuerst kündigt der Obmann groß eine Klausur an und sagt: ,Überall in der Partei brennt es‘, und dann bekommt er es plötzlich mit der Angst zu tun, dass die Leute auf der Basis auf der Klausur aufdrehen und ihre Meinung sagen.“

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„Die ganzen Funktionäre vor Ort, Gemeinderäte, die Referenten und unsere Bürgermeister leisten eine Super-Arbeit. Die haben es nicht verdient, dass die Partei durch den Dreck gezogen wird.“

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„Umso mehr sie auf dem Arno draufhacken, desto beliebter wird er bei den Leuten draußen, desto besser sind seine Umfragewerte.“

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„Wenn der Obmann besser schlafen kann, dann soll er diesen Ehrenkodex halt haben. Ich befürchte aber, dass damit wieder ein Wisch produziert wird, der in irgendeiner Schublade verschwindet.“

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„Die Partei muss Anzeige erstatten. Ja, spinnen wir: Der Landeshauptmann wird als korrupt hingestellt, da muss die Partei doch Flagge zeigen! Wenn nicht in so einem Fall, wann dann?“