Die Methode Ostblock
Der Fall Rosmarie Pamer belegt, dass in der SVP nach wie vor die „Freunde im Edelweiß“ das Sagen haben. Und dass Kritik am Obmann nicht erlaubt ist.
von Artur Oberhofer
Nachdem sie ihrer Kollegin Rosmarie Pamer am Montagvormittag in einer Zoom-Schalte ordentlich die Leviten gelesen hatten, vereinbarten die Bezirksobmänner der SVP absolutes Stillschweigen. Die brisanten Inhalte der Sitzung sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen.
Doch Maulkorberlässe gelten in der SVP nur für jene Funktionäre und Mandatsträger, die nicht der Fraktion der „Freunde im Edelweiß“ angehören.
Tatsache ist, dass entweder der Obmann oder der große Puppenspieler im Osten, Meinhard Durnwalder, schnurstracks zur „Mamma Dolo“ gelaufen sind und detailreich geschildert haben, wie sie am Vormittag die aufmüpfige Psayrer Rosmarie zusammengestaucht und kleingemacht haben.
Das Signal ans Parteivolk sollte sein: Wer immer es wagt, den Obmann öffentlich zu kritisieren, dem hetzen wir den Wolf aus dem Weinbergweg auf den Hals.
Doch was hatte Rosmarie Pamer verbrochen?
Sie hat das gesagt, was Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder und der damalige SAD-Chef Ingemar Gatterer bereits vor vier Jahren in einem inzwischen durch das Buch „Freunde im Edelweiß“ bekanntgewordenen Telefongespräch gesagt haben.
Nämlich: Philipp Achammer sei führungsschwach. Und: Er habe wenig Format.
Der Fall Rosmarie Pamer belegt einmal mehr, dass die Volkspartei vor allem deswegen nicht zur Ruhe kommt, weil sie den „Freunde-im-Edelweiß“-Skandal nicht aufgearbeitet und die Probleme nur zugedeckt hat. Und weil Achammer & Co. in puncto Anstand und Betragen mit zweierlei Maß messen.
Beispiele gefällig?
Jasmin Ladurner wurde vor die Parteileitung gezerrt, weil sie eine Salto-Kolumne geliked hat, in der Alexandra Kienzl dem „Freund im Edelweiß“ Thomas Widmann ein „Go home“ empfohlen hatte.
Christoph Perathoner nannte den Landeshauptmann in Telefongesprächen einen „Trottel“ und titulierte Landesrat Daniel Alfreider als „Schwein“ – und es dauerte ein Jahr, ehe dem Bozner Bezirksobmann der freiwillige Rückzug nahegelegt wurde.
Achammer selbst beschuldigte Karl Zeller der Weitergabe der Tonbandprotokolle (und hat dafür keinen Beweis). Mehr noch: Der SVP-Obmann soll seinen damaligen Vize Karl Zeller (und die Autoren von „Freunde im Edelweiß“) beim Garanten für die Privacy in Rom schriftlich denunziert haben – zusammen mit Alt-LH Durnwalder.
Sprich: Vor dem SVP-Tribunal sind nicht alle gleich, es gibt auch die Gleicheren.
Die Devise des Obmannes lautet seit eh und je: Zudecken. Aussitzen. Den Kopf in den Sand stecken. Und jene Funktionsträger in der SVP isolieren, die es wagen, gegen Seine Majestät, den Kaiser aus Vintl, aufzubegehren.
Dass das mutige und erfrischend offene Interview von Rosmarie Pamer hohe Wellen schlagen würde, war klar (siehe dazu den unterstehenden Info-Kasten).
Rosmarie Pamer sagte das, was sich viele SVP-Mitglieder denken.
Nämlich: Parteiobmann Philipp Achammer sitzt die Skandale und Affären nur aus. Er trifft keine Entscheidungen. Und er verträgt keine Kritik.
Anstatt sich mit den Inhalten des Pamer-Interviews auseinanderzusetzen und dagegen zu argumentieren, wollten Philipp Achammer und dessen Alter Ego, Meinhard Durnwalder, ein Exempel statuieren: mit der bewährten Methode Ostblock. Und nach dem Motto: Wehret den Anfängen.
Da sie fürchteten, dass sich der Schneeball aus dem Passeiertal zu einer Lawine entwickeln könnte, wurde Rosmarie Pamer ab Samstagvormittag von Philipp Achammer und dessen Mitstreitern mit WhatsApp-Mitteilungen regelrecht bombardiert. „Der Achammer“, so berichtet ein Mitglied der Parteileitung, „hat das ganze Wochenende über herumtelefoniert und seine Leute dazu gedrängt, Stimmung gegen Pamer zu machen.“ In der Sitzung der Bezirksobleute am Montag wurde die Burggräfler Bezirksobfrau schließlich dazu genötigt, ihr Interview öffentlich zu „bedauern“.
Die Botschaft an das Parteivolk: Wer es wagt, Kritik am Obmann zu üben, wird rasiert.
Philipp Achammer weiß, dass es in der SVP-Basis rumort und rumpelt. Er weiß, dass es draußen in den Ortsgruppen viele Leute gibt, die so denken wie Rosmarie Pamer. Er selbst hat in den vergangenen Wochen unzählige WhatsApp-Mitteilungen und E-Mails erhalten, in denen vor allen Dingen der Umstand kritisiert wird, dass die Klausur ständig verschoben wird, dass er die SVP-Spenden-Geschichte proaktiv mitköchelt – und dass die SVP zehn Monate vor den Wahlen eine zersplitterte Partei ist, führungslos, konzeptlos.
Um diesen enormen Druck, der von unten kommt, zu dämpfen, haben Achammer & Co. eine Drohkulisse aufgebaut, so wie man sie aus Ost-Staaten kennt. Jedes Parteimitglied sollte am Beispiel Pamer sehen: Wer es wagt aufzubegehren, wird dem Zentralkomitee vorgeführt, zur Schnecke gemacht und den „Dolomiten“, die die eigentliche Chefin der SVP ist, zum Fraß vorgeworfen.
Durnwalder und Achammer im Wahlkampf 2013
Trotz dieser brachialen Methoden gelingt es der SVP-Führung nicht, zur Tagesordnung überzugehen. Und Rosmarie Pamer ergeht es ähnlich wie Arno Kompatscher: Umso mehr die „Freunde im Edelweiß“ und deren Schergen auf ihr herumtrampeln, desto mehr Konsens erhält sie aus der Basis.
Die innerparteilichen Konflikte schwelen weiter, nicht nur deswegen, weil die SVP-Spitze beratungsresistent ist und immer noch felsenfest daran glaubt, dass sie den Deckel auf dem Topf halten kann, sondern weil es in den oberen Etagen der SVP immer noch Kräfte gibt, die den Systemwechsel in Südtirol rückgängig machen wollen.
Und zwischen diesen beiden Fronten steht, ein bisschen hilf- und ratlos, Landeshauptmann Arno Kompatscher, der – wie es ein SVP-Leitungsmitglied keck formuliert – „immer noch an das Gute im Philipp“ glaubt. Und der allen Ernstes davon ausgeht, dass er ohne Hausmacht innerhalb der Partei weiterregieren kann.
Der Fall Pamer belegt einmal mehr, dass eine Neuausrichtung der SVP, so wie sie sich viele Parteigänger auf der mittleren und auf den unteren Ebenen sehnlichst wünschen würden, nur möglich ist, wenn es personelle Veränderungen gibt.
Gerade weil er den zunehmenden Druck aus der Basis spürt, reagiert Philipp Achammer auf jede Art von Kritik an seiner Person so panisch. Achammer weiß, dass es unter den vielen SVP-Bürgermeistern, bei den SVP-Frauen und bei vielen Ortsobleuten ein großes Unbehagen gibt. Die Parteimitglieder sind, beispielsweise, entsetzt darüber, dass die Parteispitze den Landeshauptmann in der sogenannten Wahlspenden-Affäre im Regen hat stehen lassen. „Die Basis“, so sagt ein einflussreicher SVP-Ortsobmann, „heißt die Art und Weise, wie man mit unserem Landeshauptmann umgeht, nicht gut.“
Philipp Achammer und Arno Kompatscher in Zeiten des „Freunde im Edelweiß“-Skandals
Das Problem ist: Solange Landeshauptmann Arno Kompatscher an sein Projekt der Quadratur des Kreises glaubt und seinen Unterstützern nicht grünes Licht zur Operation Erneuerung gibt, wird in der SVP keine Ruhe einkehren.
Es gäbe Bürgermeister und hohe Funktionäre, die bereit wären, die Obmannschaft zu übernehmen. In Ortsausschüssen werden auch bereits Unterschriften gesammelt, in denen eine personelle Neuausrichtung der Partei gefordert wird.
Denn dass die Männer-(Zweck-)Freundschaft zwischen Philipp Achammer und Arno Kompatscher über das Jahr 2023 hinaus Bestand hat, glaubt in der SVP niemand.
Das ewige Dilemma: Die beiden SVP-Granden können nicht miteinander, sie wollen bzw. trauen sich auch nicht gegeneinander.
Achammer braucht Kompatscher, um die Wahlen 2023 nicht zu hoch zu verlieren. Und Kompatscher fürchtet sich vor dem letzten Schritt und riskiert damit, dass die zu erwartende Wahlniederlage bei den Wahlen 2023 an seiner Person festgemacht wird. Als beschädigter LH wäre Kompatscher dann der geschwächte LH, den sich die „Freunde im Edelweiß“ und das mit ihnen verbundene Medienhaus wünschen.
Solange Arno Kompatscher gute Miene zum bösen Spiel macht, macht er im Grunde das Spiel der Freunde im Edelweiß. Wie diese Freunde ticken, hat der Landeshauptmann in der sogenannten SVP-Spendenaffäre erfahren.
Da wurde Kompatscher vom STF-Abgeordneten Sven Knoll wochenlang der Bestechlichkeit bezichtigt. Im Gegensatz zum Fall Pamer, wo das Zentralkomitee der SVP superschnell handelte, bekam Kompatscher von seiner Partei nur zögerliche Rückendeckung. Obwohl die Bezirksobleute – inklusive Meinhard Durnwalder – der Partei empfahlen, gegen Knoll Anzeige zu erstatten, lehnte SVP-Chef Achammer dies ab.
In der Partei glaubt man zu wissen, warum der Parteiobmann keine Klage einreichen wollte.
Im Fall einer Anzeige hätte Achammer nämlich riskiert, dass herauskommt, wie die internen SVP-Dokumente den Weg zu den „Dolomiten“ und dann zu Sven Knoll gefunden haben.
Das wollte Achammer vermeiden.
Rosmarie Pamer mit LH Arno Kompatscher
+++ DIE PAMER-AUSSAGEN +++
Das sind die wichtigsten Passagen aus dem TAGESZEITUNG-Interview mit der Burggräfler Bezirksobfrau Rosmarie Pamer.
Die Aussagen waren messerscharf. Obmann Philipp Achammmer sei „überfordert“, sagte die Burggräfler Bezirksobfrau Rosmarie Pamer im TAGESZEITUNG-Interview am vergangenen Samstag. Er habe „Angst vor der Basis“ – und verschiebe deswegen ständig die geplante Klausur.
Das sind noch weitere Zitate aus dem Interview:
„Die Leute sagen zu mir: „Rosmarie, komm mir ja nicht mit der Politik, die Politik ist ein einziger Sauhaufen, ich will von alledem nichts mehr wissen.‘“
+++
„Zuerst kündigt der Obmann groß eine Klausur an und sagt: ,Überall in der Partei brennt es‘, und dann bekommt er es plötzlich mit der Angst zu tun, dass die Leute auf der Basis auf der Klausur aufdrehen und ihre Meinung sagen.“
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„Die ganzen Funktionäre vor Ort, Gemeinderäte, die Referenten und unsere Bürgermeister leisten eine Super-Arbeit. Die haben es nicht verdient, dass die Partei durch den Dreck gezogen wird.“
+++
„Umso mehr sie auf dem Arno draufhacken, desto beliebter wird er bei den Leuten draußen, desto besser sind seine Umfragewerte.“
+++
„Wenn der Obmann besser schlafen kann, dann soll er diesen Ehrenkodex halt haben. Ich befürchte aber, dass damit wieder ein Wisch produziert wird, der in irgendeiner Schublade verschwindet.“
+++
„Die Partei muss Anzeige erstatten. Ja, spinnen wir: Der Landeshauptmann wird als korrupt hingestellt, da muss die Partei doch Flagge zeigen! Wenn nicht in so einem Fall, wann dann?“
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Kommentare (47)
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gscheidhaferl
Der Achammer und Konsorten sind untragbar!
criticus
Es wäre nicht so weit gekommen, hätte man nach der Buchveröffentlichung „Freunde im Edelweiß“ für eine Generalreinigung in der SVP gesorgt. Das heißt, alle die in der SAD-Affäre involviert waren aus der Partei ausschließen, inklusive Altlandeshauptmann Luis Durnwalder. Mit seinem Schweigen hat Landeshauptmann Kompatscher die Situation noch verschlimmert.
Zum Thema Medien, wenn man die Titelseite der Dolomitenausgabe vom 24. 12. liest, dann fragt man sich, „halten sich die Ebners auch nach diesen Prinzipien“? Süßer die Glocken nicht klingen!
andreas
Der Fehler liegt darin, „…wenn man die Titelseite am 24.12. liest..“.
Wozu soll man das machen?
Üblicherweise lese ich zwar auch andere Meinungen, doch welches Wegkreuz eingeweiht wurde, wie gut die Pisten im Schnalstal sind und die Meinung vom Toni, finde ich eher irrelevant.
Wenn dieser dann noch beim runden Tisch meint, dass er neutral berichtet und ev. ihm dies einige sogar noch abkaufen, zeigt das, dass wir ein recht einfach gestricktes Volk sind.
asterix
@andreas, da muss ich dir uneingeschränkt Recht geben.
artimar
FW
rumer
Wenn in einer Partei eine Person 10 Kandidaten selbst bestimmen will, weiters noch ein Veto gegen jeden haben will, gehört diese Person umgehend aus der Partei gejagt.
Der Friedhof ist voll von Leuten, die meinten unersetzbar zu sein,
artimar
Völlig richtig. Die SVP wird ihr Erscheinungsbild nicht dadurch verbessern, dass sie nun hergeht, die Partei nach Vorbild des gescheiterten Kurz-VP-Modell in Österreich zu einem reinen Jubel- und Wahlverein mit politischer Sozialbetreuung für den LH zu machen, vgl.:“… und dann marschieren wir“, LH Kompatscher gegenüber der TZ am 30.10 2022.
Vielmehr braucht es basisdemokratische Mitmachpartei und nicht von LH und OB dem Wahlvolk vorgesetzte Landtagsspitzenkandidaten
leser
Das alles ändert nichts daran dass die ebners den Haufen im Griff haben dank der folgsamen Schafe im Lande
Es wird alles gute
Die ebners haben in der letzten dolomitenausgabe ja einen großen Aufruf gemacht den weihnachtlichen Sinn zur Besinnung zur Nächstenliebe der raffgier zu widerstehen usw.
Nur das sind eben genau diese Punkte von denen sie sich ausnehmen und dieser Geilheit in vollem Masse fröhnen
erich
Wenn das in der SVP so weiter geht, steht sie vor einer Implosion. Hauptgrund sind die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Wenns irgendwo brennt stehen die Feuerwehrmänner zusammen. Wenns in der SVP brennt und noch Wahlen bevorstehen, dann kommen die Möchte gerne mit Benzin angerannt. Da stehen der LH und Obmann gleich in der Verantwortung, es sind ihre Hintermänner die den Tageszeitungen Munition liefern.
andreas
Deeg, Durnwalder, Locher, Vallazza, Dorfmann und noch ein paar andere, würden es der Opposition eigentlich einfach machen, die SVP zu diskreditieren.
Geht aber nicht, da sie sonst die Gunst des Weinbergwegs verlieren und gerade die Opposition sehr von deren Berichterstattung abhängig ist.
Wenn es aber gegen den LH geht, kommen Knoll oder Leiter Reber wie die grauen Vieher aus dem Keller und torpedieren gemeinsam mit dem Weinbergweg den LH.
Irgendwie ist die politische Landschaft in Südtirol bzw. primär der Landtag, nur noch eine interessengeleitete Institution, wo die Mitglieder alles dafür tun, dass sie nicht mehr ernst genommen werden.
Achammer war und ist ein Verlegenheitslösung der SVP und das weiß er auch.
Wobei er wohl annahm, dass er mit Unterstützung des Weinbergwegs, das Amt des LH anstreben könnte, wofür er aber nicht annähernd die fachliche Qualifikation hat, was er wohl selbst eingesehen hat.
gulli
Wieso gründet der LH und diejenigen, die zu ihm halten, ihre eigene Partei?
gulli
„nicht ihre eigene Partei“ sollte es heißen
gorgo
Warum sollte er das tun? Er mag als Person integer und ein vorzeigbarer LH sein, eine besondere politische Vision ist allerdings nicht erkennbar.
Er ist dort wo er ist, mit der Handlungsfähigkeit einer Mehrheit weil er als Zugpferd für die SVP funktionierte und die Wirtschaft seinen Wahlkampf spendierte, damit alles so wie immer bleibt.
erich
Mit wem soll der LH eine neue Partei gründen? mit seinem Einflüsterern Zeller und Unterberger, wenn die aus der Deckung müssen, dann ist im Westen ohnehin vorbei.
annamaria
Achammer und Co. müssen weg!! Die richten immer mehr Schaden an!!
stanislaus
Lasst die Svp den heiligen Brüdern und Konsorten und gründet eine neue sozialdemokratische Partei… Die kann dann mit PD, Team K und den Grünen koalieren und Südtirol bekäme die soziale, umweltschützende und weitsichtige Politik die es bräuchte.
steve
Genau, nur lasst bitte die Rattenfängerpartei Team K weg, denn die haben mit Sozialdemokratie schon gar nichts am Hut.
pingoballino1955
Rattenfängerpartei? Warum steve? Begründung und Erklärung bitte,wenn man so primitive Töne anschlägt!
asterix
Da verwechselt die Pamer ansch. etwas. Wenn schon Knolls Anschuldigungen nicht stimmen, so muss der Beschuldigte, also Kompatscher, Anzeige erstatten. Auch scheint mir, sie nimmt die Figur des LH als Besitz der SVP in Anspruch. Als ob er der SVP gehöre. Insges. ist sie mir eher zu „hemdsärmelig“ und dasssie in ihrer Gemeinde den Quellenhof genemigt hat, ist auch nicht gerade ein Rumesblatt.
pingoballino1955
Die Landschaftsverschandelung im Passeiertal hat sie sich nicht getraut zu verhindern,zuviel SvP Macht dahinter,da wäre sie rausgeflogen.Hat eben kein Rückgrat,jetzt muss sie ablenken,dass man den Rest vergisst.HOU,HOU.
hallihallo
na dann haber wir ja das perfekte duo: einen schwachen parteiobmann und einen schwachen landeshauptmann.
hallihallo
zur überschrift: die methode ostblock muß man schon dazusagen, daß es der landeshauptmann ist, welcher alleine die kandidaten bestimmen will, welche wir wählen sollen-dürfen-müssen- können. danke. mal schauen, ob er diese dann mehr im griff hat.
frechdachs
Meloni, Salvini, Letta, Conte, Betludconi, alle Chefs wählen die Kandidaten auf den Listen ihrer Partei selber aus oder haben zumindest ein Vetorecht.
hallihallo
da wäre ich mir nicht so sicher, ob nicht die parteiorgane in den einzelnen regionen ein gewaltiges wörtchen mitreden, oder??
und die svp heißt eigentlich immer noch volkspartei.
artimar
Da kann man nur beipflichten. Die wehrhafte Demokratie wehrt sich ohnehin zu wenig und schläft zu viel. Es bräuchte eine basisdemokratische Mitmachpartei. Die Titelung und Aussage „Methode Ostblock“ hat so ähnlich Zeller in der Vergangenheit gemacht. Es hat, wie man sieht, vor allem Methode der strategischen Kommunikation, der selektiven Mobilisierung, der Kampagne, der Kampfpropaganda.
zeit
Eine neue partei gründen funktioniert deswegen nicht weil die alten leute und die dummen südtiroler nur das edelweiss kennen
Schade
bettina75
Diese Partei kann und wird nur eine Schadensbegrenzung mit einem neuen Obmann / Obfrau erzielen.
Also Tschüss Achammer, er sollte das Studium der Rechtswissenschaft beenden, das er abgebrochen hat, so wie es Riz vorgeschlagen hat, vielleicht erhält er dadurch Führungsqualitäten.
pingoballino1955
Der Zug ist abgefahren!
fakt60ist
Bei einem solchen Sumpf sollte am besten der Staat wieder einschreiten. Der sollte den größten Teil der Steuereinnahmen aus Südtirol, den Südtiroler Bürgern die diese erarbeitet haben wieder zurück geben. In der Zwischenzeit, könnte sich die Südtiroler Politik, sich weiter zerfleischen über den Rest dieser Steuereinnahmen. Dann wäre mit Sicherheit der Streit bald beendet, wenn offensichtlich würde, dass in der Privatwirtschaft mehr zu verdienen ist als in der Politik.
zeit
Vorsicht, diese frau lächelt zu weit von hinten heraus
Und lachhammer GEH GEH
meintag
Bei den ganzen Sagern ist immer wieder nicht erwähnt worden dass nur in Südtirol der Landeshauptmann im Gegensatz zum Restitalien direkt gewählt wird. Wann hören solche Entscheidungen auf und werden gleichgeschaltet?
gerhard
Macht nur weiter so, liebe SVPler.
Auch ein Deutschland dachte der Hampelmann an der Spitze der CDU, dass er mächtig ist und gefälligst alle Parteisoldaten kuschen müssen.
Ergebnis: Das deutsche Volk schickte ihn und seine Partei mit Schimpf und Schande in die Opposition.
Dumm nur, dass nun eine Horde Vollidioten aus SPD, FDP und Grünen das Land in den Untergang regieren.
Liebe SVP. Ihr steht am Abgrund.
Und Euer Achammer wird Euch zurufen, Fürchtet Euch nicht,
Morgen machen wir einen Schritt weiter nach Vorn!
kongo
Armes deutsches Volk,umgeben von Hampelmännern und Vollidioten.Wünsche trotzdem frohe Festtage.
andreas
Deutscher, Laschet diente nur dazu einen CSU Kanzler zu verhindern und Scholz ist weit besser, als er dargestellt wird.
Die SVP ist mit dem derzeitigen LH alternativlos, die Exponenten der Opposition sind nicht wählbar.
hallihallo
gerhard, aber laut deinem kommentar ist es also doch besser, weiter die svp zu wählen , oder? denn wenn das einzige ziel ist die svp zu verhindern und dann das gleiche desaster wie in deutschland passiert, ist wohl niemanden geholfen.
gerhard
Mein Kommentar war eher eine Warnung vor den Gefahren einer machtbesessenen und unfähigen Führung. Eine Wahlempfehlung steht mir nicht zu.
pingoballino1955
Warum denn?
prof
Ich sage,Achammer ist auf einen Posten in der Landespolitik angewiesen,aber wenn es so weiter geht wird er überhaupt nich mehr gewählt.
franz19
Achhammer ist dieser Partei nicht wert…ein Mann der keine Entscheidungen treffen kann ist als Obmann fehl am Platz…naja er war in der Schule auch nicht besonders gut…der checkt das ja nicht!!
dn
Macht führt zu Machtmissbrauch. Gilt auch für die Medienmacht.
pingoballino1955
Vor allem für die 2 heiligen,skruppellosen BRÜDER!