„Wollen unabhängig entscheiden“

Nicht nur die Autonomie im Gesundheitssektor, auch Sorgen zum neuen Trinkwasser-Dekret und zur zentralistischen Umsetzung des Wiederaufbaufonds brachte LH Kompatscher bei der Regionenkonferenz vor.

In Rom stand für Landeshauptmann Arno Kompatscher am Mittwoch zunächst die Teilnahme an der Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen auf dem Programm, gefolgt von der sogenannten Einheitskonferenz, an der auch die Vertretungen der italienischen Regierung und der Gemeinden teilnehmen, und von der abschließenden Staat-Regionen-Konferenz.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt bei den Konferenzen war der staatliche Gesundheitsfonds, zu dem Südtirol genau wie alle anderen autonomen Regionen und Provinzen – ausgenommen Sizilien – keinen Zugang hat. Wie alle Jahre forderte der Landeshauptmann, dass ausdrücklich festgehalten wird, dass das Land Südtirol bei seinen Entscheidungen nicht an die Finanzierungsvorgaben des staatlichen Gesundheitswesens gebunden ist. „Stattdessen haben wir hier autonome Zuständigkeiten. Es ist wichtig, diese zu schützen und stets neu darauf hinzuweisen“, sagte der Landeshauptmann am Rande der Konferenzen: „Immerhin geht es darum, unabhängig von Rom zu entscheiden, wie wir unser Gesundheitssystem finanzieren, um bestmögliche Gesundheitsdienste unserer Bevölkerung gewährleisten zu können.“

Kompatscher hat zudem auch auf die Bedenken des Beherbergungs- und Gastwirtschaftssektors hingewiesen: Sie blicken mit Sorge auf die im vorgesehenen Gesetzesdekret zur Trinkwasserqualität enthaltenen neuen bürokratischen, organisatorischen und finanziellen Vorschriften, die sich auch auf die kleinen Gastbetriebe auswirken werden: „Trinkwasser muss auf alle Fälle geschützt werden. Zu vermeiden gilt es allerdings, auf diese Weise die Tätigkeit der kleineren Unternehmen weiter zu erschweren.“

Als dritten Aspekt hat der Landeshauptmann auf den zentralistischen Verwaltungsansatz bei der Umsetzung in den verschiedenen Phasen des staatlichen Wiederaufbauplans (Pnrr) hingewiesen. In seiner Funktion als Koordinator der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut kritisierte Kompatscher vor allem, dass die zentralistischen Vorgaben bei Ausschreibungen oft im Gegensatz zu den Zuständigkeiten der Sonderstatute stünden. Zudem würden sich die Ausschreibungen dieser von der Europäischen Union finanzierten Fonds oft kaum von anderen staatlichen Maßnahmen unterscheiden, von denen das Land Südtirol aufgrund ihrer Finanzabkommen mit dem Staat naturgemäß ausgeschlossen ist. „Das hat zur Folge“, sagte Landeshauptmann Kompatscher, „dass auch das Land Südtirol aufgrund der Art der Ausschreibung ungerechtfertigterweise auch von Maßnahmen des Wiederaufbaufonds ausgeschlossen ist.“ Die Regionenkonferenz machte sich diese Argumente zu eigen und wird von der italienischen Regierung fordern, eine politische Arbeitsgruppe einzusetzen und mit der Lösung dieses Problems zu beauftragen. „Der Wiederaufbauplan stellt eine große Chance zur Weiterentwicklung dar, und in unserem Land gibt es viel Potenzial dafür. Das wollen wir auch möglichst zur Gänze ausschöpfen“, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher.