„Mir wurde noch nie Geld angeboten“

Der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann fordert nach dem EU-Skandal mehr Transparenz bei den Nicht-Regierungsorganisationen – und mehr Anstand von den Parlaments-Assistenten.

TAGESZEITUNG Online: Herr Dorfmann, im Haus der Vizepräsidentin des EU-Parlamentes, Eva Kaili, wurden 600.000 Euro sichergestellt, das Geld war in Plastiksäcken abgefüllt. Ist die EU ein Selbstbedienungsladen?

Herbert Dorfmann: Das hoffe ich nicht. Das Geld, das bei Frau Kaili gefunden wurde, kommt ja nicht von der EU, sondern aus Katar. Die liebe Frau Vizepräsidentin hat sich nicht an der EU bereichert, sondern sie hat sich von einem Staat schmieren lassen.

Wie sehr schadet dieser Skandal dem EU-Parlament und noch mehr der EU als Institution.

Dieser Skandal schadet der Politik insgesamt, wobei man dazusagen muss, dass dieser Fall nicht auf fehlende Sicherheitsmechanismen zurückzuführen ist. Wenn das alles stimmt, was man hört – und ich selbst kenne die Fakten auch nur aus der Presse –, dann haben wir es mit einem kriminellen Verhalten zu tun.

Sie kennen Eva Kaili gut?

Ja, sie war meine Präsidentin im STOA-Ausschuss. Sie ist eine sehr professionell arbeitende Frau und nicht eine, die nichts getan hätte. Nein, sie war professionell und auch kompetent.

Wie war Ihre erste Reaktion, als Sie von diesem Skandal gehört haben?

Ich kenne ja auch die anderen Beteiligten, etwa den Herrn Panzeri …

… Antonio Panzeri, der bis 2019 im EU-Parlament saß …

Panzeri war 10 Jahre lang mein Kollege im EU-Parlament, er war bereits oben, als ich 2009 zum ersten Mal ins EU-Parlament gewählt wurde. Meine erste Reaktion war Ungläubigkeit. Ich hätte mir so etwas nie vorstellen können. Mich hat das Ausmaß überrascht, aber auch die Dummheit, mit der die Protagonisten offenbar zu Werke gegangen sind.

Neben Eva Kaili wurde auch deren Lebensgefährte Francesco Giorgi verhaftet, der angeblich der schönste Beamte in Brüssel …

Der schönste Beamte? Das wusste ich nicht, aber es war schon so, dass Frau Kaili und ihr Assistent Giorgi als Glamour-Paar gegolten haben und auch so aufgetreten sind. Sie haben ein kleines Kind, das auch öfter im EU-Parlament war. Frau Kaili fällt schon auf, sie ist eine sehr schöne Frau …

Und Panzeri?

Panzeri ist 2019 aus dem EU-Parlament ausgeschieden. Ich habe ihn gut gekannt, er war ein sehr umgänglicher Typ.

Wussten Sie, dass er als Lobbyist tätig war?

Nein, ich habe ihn nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament zwar ab und zu in Brüssel gesehen. Aber ich habe erst jetzt erfahren, dass er eine Nicht-Regierungsorganisation gegründet hat. Apropos-NGOs: Wenn man diesen Skandal aufarbeiten will, dann muss man sich zuerst diese NGOs vorknöpfen. Wir als Europäische Volkspartei fordern bereits seit Jahren mehr Transparenz, die Sozialdemokraten habe dies bislang immer verhindert. Und jetzt ist ihnen die Geschichte auf die Füße gefallen. Es geht nicht an, dass diese NGOs, die sogar Geld von der EU bekommen, nicht offenlegen müssen, woher ihre Gelder kommen. Die Sozialisten haben immer argumentiert, man müsse die NGOs schützen. Das ist aber Quatsch! Diese NGOs haben ihre Einkünfte offenzulegen, vor allem dann, wenn sie öffentliche Gelder bekommen.

Diese NGOs sind Ihrer Meinung nach das große Problem?

Ja, denn so wie es aussieht, sind einige dieser NGOs reine Fake-Organisationen.

Wie kann sich ein Laie das Lobbying im EU-Parlament vorstellen?

Man muss zwischen Lobbying und diesem Skandal unterscheiden. In diesem Skandal ist das Geld direkt über einen Staat, Katar, geflossen. Mir ist es noch nie passiert, dass mir jemand Geld angeboten hätte. Außerdem gibt es in diesem Zusammenhang strikte Regeln …

Nämlich?

Wenn ein EU-Parlamentarier ein Geschenk mit einem Gegenwert von mehr als 150 Euro erhält, muss er dies dem Parlament melden, das Parlament entscheidet dann, ob er das Geschenk behalten darf oder nicht. Dasselbe gilt für bezahlten Reisen, etwa zu Vorträgen. Es gibt relativ strikte Regeln im Umgang mit Verbänden und Lobbyisten.

Herbert Dorfmann

Wie funktioniert Lobbyismus im EU-Parlament konkret?

Nicht viel anders wie im Kleinen. Ich war ja Bürgermeister in Feldthurns, damals wurde halt auf dem Kirchplatz lobbyiert. Auch im Landtag gibt es die Interessenvertreter. Das ist ganz normal und auch Bestandteil der Demokratie. Es ist völlig normal, dass Verbände, Umweltorganisationen usw. im vorpolitischen Raum ihre Interessen vertreten, so funktioniert unsere Zivilgesellschaft. Ich will auch die NGOs nicht grundsätzlich in Frage stellen, sie haben ein Recht, auf die Politik einzuwirken. Das ist das Normalste auf der Welt. Nicht normal ist, wenn man mit einem Sack voller Geld Lobbyismus betreibt.

Im EU-Parlament gibt es ein offizielles Register, in das sich die Lobbyisten eintragen müssen …

Richtig, wer nicht in dieses Register eingetragen ist, darf auch nicht das Parlament betreten. Nur damit Sie wissen: Auch die Leitern des Südtirol-Büros in Brüssel gilt als Lobbyistin, sie ist im Transparenzregister als solche eingetragen.

Die Lehren aus diesem Skandal?

Eine Lektion, die wir lernen müssen, ist die Rolle der Assistenten im EU-Parlament. Dieser Skandal lehrt uns, dass gerade an die Assistenten noch viel höhere Anforderungen gestellt werden müssen, was die Transparenz und den moralisch-etischen Aspekt angeht. Dieser Skandal mit den vollgestopften Geldsäcken wurde von einer Assistenten-Clique aus Italien organisiert.

Interview: Artur Oberhofer