Das Tribunal der Scheinheiligen
Ein Schreiben des Untersuchungsausschusses zu den SVP-Wahlspenden an die ehemaligen Unterstützer von LH Arno Kompatscher belegt eindrucksvoll, dass dieses Gremium für die Katz ist.
von Artur Oberhofer
Eine hochrangige SVP-Funktionärin schüttelt nur mehr den Kopf: „Dass Helmuth Renzler, der Vertreter der Südtiroler Volkspartei im Untersuchungsausschuss, so einen Brief mitunterzeichnet, ist völlig unverständlich.“
In der Tat.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Untersuchungsausschuss des Südtiroler Landtages zu den SVP-Wahlspenden so überflüssig ist wie ein Kropf, dann wurde er jetzt geliefert. Und zwar schwarz auf weiß.
Um was geht es?
Am 16. Juni dieses Jahr wurde der Untersuchungsausschuss zum Wahlaufruf (für Landeshauptmann Arno Kompatscher) anlässlich der Landtagswahl 2018 (#WIRNEUSNOI“) eingesetzt.
Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es zu prüfen, ob die rund 200 Unterzeichner des Wahlaufrufs aus dem Jahr 2018 zugunsten des scheidenden (und dann wiedergewählten) Landeshauptmanns Arno Kompatscher in der Folge Aufträge vom Land bekommen haben.
Mit anderen Worten: Der U-Ausschuss soll feststellen, ob es für diese Art von Wahlunterstützung für den LH Gegenleistungen in Form von Aufträgen, Landesbeiträgen, Ernennungen oder Beauftragungen gegeben hat.
Die 200 Unterzeichner des Wahlaufrufs sind also potentielle Gauner.
Bereits im September dieses Jahres hat der U-Ausschuss beschlossen, ein Schreiben an alle namentlich genannten Unterzeichner des Wahlaufrufs für Arno Kompatscher zu schicken und diese „höflich“ um Beantwortung der Fragen zu bitten.
Dieses Schreiben, datiert mit 13. Dezember 2013, ist gestern verschickt worden.
Die fünf Fragen, die den damaligen Wahlunterstützern von Arno Kompatscher gestellt werden, haben es in sich.
Denn die Fragestellung impliziert einen Kollektiverdacht. Nämlich: Alle Unterstützer von Arno Kompatscher werden verdächtigt, dass sie für ihre Unterschrift zugunsten des SVP-Spitzenkandidaten in irgendeiner Weise begünstigt worden sind. Unterschrift gegen Knete, Unterstützung gegen fette Landesbeiträge. Es lebe die Vetternwirtschaft!
Bereits bei der ersten Frage muss man die Sinnfrage stellen.
Die erste Frage des U-Ausschusses an die Wahlunterstützer lautet:
- Wie ist es zu Ihrem rechtmäßigen Wahlaufruf gekommen?
Bitte?
Warum müssen sich die rund 200 Wahlunterstützer gegenüber der selbsternannten Sittenpolizei des Landtages rechtfertigen? Es handelt sich ja – wie der U-Ausschuss selbst schreibt – um einen „rechtmäßigen“ Akt.
Was haben die 200 Unterstützer mit ihrer Unterschrift zugunsten von Arno Kompatscher verbrochen?
Doch es wird noch absurder.
Die zweite Frage lautet nämlich:
- Wurden Sie selbst aktiv, oder sind Sie kontaktiert worden? Wenn ja, von wem?
Das heißt, die 200 Unterstützer müssen dem Untersuchungsausschuss verraten, wer sie dazu angestiftet hat, für Arno Kompatscher zu unterschreiben.
Ganz nebenbei: Was geht es, bitteschön, den Untersuchungsausschuss an, warum der Unternehmer X oder der Bürger Y zur Wahl von Arno Kompatscher aufgerufen hat?
Warum soll ein Wahlaufruf für Arno Kompatscher Sünde oder gar strafbar sein?
Die nächsten beiden Fragen sind dann nur mehr lächerlich, denn die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hätten nur zwei Minuten googeln müssen, um die richtigen Antworten zu erhalten.
In dem Rundschreiben werden die damaligen Unterstützer von Arno Kompatscher nämlich gefragt:
- Welche beruflichen Funktionen hatten Sie zum Zeitpunkt des Wahlaufrufes im Jahr 2018 inne?
- Welche öffentlichen, ehrenamtlichen oder institutionellen Funktionen hatten Sie zum Zeitpunkt des Wahlaufrufes im Jahr 2018 inne?
Das heißt: Alle guten und weniger guten Menschen, die es 2018 gewagt haben, einen Wahlaufruf für Arno Kompatscher zu unterschreiben, müssen sich jetzt vor diesem Tribunal der Scheinheiligen erklären. Und zwar „innerhalb von 30 Tagen“, so heißt es in dem Rundbrief.
Mehr noch: Der U-Ausschuss denkt allen Ernstes daran, die Mitglieder dieser kriminellen Vereinigung, die es gewagt haben, Kompatscher zu unterstützen, einzuvernehmen.
Die Unterstützer von Arno Kompatscher, so heißt es in dem Rundbrief, würden zu einer Anhörung im Untersuchungsausschuss eingeladen. „Ein genaues Datum wird nach der Sammlung der eventuellen Zusagen mitgeteilt“, so heißt es in dem Brief, der vom Vorsitzenden des Ausschusses, Sandro Repetto, unterzeichnet ist.
Übrigens: Finanziert wird dieser Ausschuss von den Steuerzahlern.
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Kommentare (20)
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andreas
Da Parteien nicht mehr staatlichen finanziert werden, leben sie von Spenden.
Nicht nur die Regierungspartei, sondern auch die Oppositionsparteien.
Wenn dieser eigenartige Untersuchungsauschuß nun alle Befürworter des LHs unter Generalverdacht stellt ihn bestochen zu haben bzw. Gegenleistungen gefordert zu haben und mit äußerst bescheuerten Fragen meint, diese Befürworter nun schikanieren zu müssen, finde ich das etwas weltfremd.
Nicht mal vor einem Gericht muss ein „Angeklagter“ wahrheitsgemäß antworten, wenn er sich damit selbst belastet.
Meinen die 3 Hanseln wirklich, dass sie ernst genommen werden und wenn ja, warum?
Dass ein Knoll oder Leiter Reber annehmen,dass auch nur irgend ein Bürger ihnen gegenüber auskunftspflichtig sei, finde ich aber irgendwie lustig.
artimar
Es gilt also die die Demokratie zu stärken, die Arbeit des UA des Landtags und anders bisher, Klärung und Aufklärung zielführend zu ermöglichen, z.B. dass jeder, der in der Zukunft irgendwelche Landesmittel beantragt/bezieht, analog zur Privacy-Erklärung, sich damit auch zur Mitwirkung selbst verpflichtet.
criticus
….so wie einige Abgeordnete auch für die Katz sind!
gulli
Man bekommt immer mehr den Eindruck unsere Landespolitiker leben in einer anderen Welt, weit entfernt von der Realität – auf dem Olymp!
artimar
Wohl kaum ein anderer Artikel offenbart einmal mehr die fragwürdige Meinungsmache und die Folgen für unsere Demokratie.
Eines sollten auch Medien bei aller selbstgefälligen Übermut nicht vergessen. Die Volksvertretung ist der Souverän! Wo bleibt da ein Mindestmaß an Respekt gegenüber der Volksvertretung und seinen Institutionen?
Was ist an diesen Fragen, die so wohl nicht nur in Südtirol vom höchsten Organ, dem parlamentarischen Kontrollorgan, gestellt werden, problematisch oder gar ehrenrührig?
Ich weiß, wo ich 2018 stand und habe kein Problem damit.
Wieso hat die Schirmherrschaft und die Mit- und Autorenschaft der Freunde im Edelweiß, die nun offenbar sogar meint, über der Volksvertretung zu stehen und über diese befinden zu können, ein Problem damit?
Es gilt nun wohl eher vielmehr die die Demokratie zu stärken, die Arbeit des UA des Landtags und anders bisher, Klärung ung und Aufklärung zielführend zu ermöglichen. Von Autoren, die sich ansonsten moralisch selbst ja immer so Integer aufspielen, sollten sich zur Abwechslung vielleicht auch wohl mal mit sich selbst (kritisch) auseinandersetzen. Besinnliche Tage!
andreas
So ein Unfug.
Auch wenn du recht geschwollen daherschreibst, liegst du falsch.
Es ist die Aufgabe von Journalisten die Legislative zu kontrollieren und ihnen auch spöttisch aufzuzeigen, dass ihr Vorgehen lächerlich ist.
Wenn ein Innsbrucker Politiker aus Schenna haltlose Behauptungen aufstellt und sich dann ein paar Hanseln vom Landtag dazu entschließen, ihr politisch recht nutzloses Dasein mit einem peinlichen Untersuchungsausschuß aufzuwerten, ist es sehr wohl die Aufgabe guter Journalisten, den Freunden der katholischen Brüder ihre Einfalt brühwarm unter die Nase zu reiben.
Diese Typen vom UA können freundlich darum bitten, dass jemand die Fragen beantwortet, mehr nicht.
Und warum sollte man vor denen Respekt haben?
artimar
Falsch. Andreas bist wohl in deiner Schulzeit zu oft Tafelkreide holen gegangen.
Das demokratische Kontrollorgan ist hier der UA des Landtags. Bestimmt nicht ein privates und interessensgeleitetes Medienunternehmen. In einer Demokratie ist die Volksvertretung der Souverän. Das zumindest sollte jede/jeder noch wissen.
leser
Artimar
Wenn fir dich ein Politiker oder in diesem Falle der UA der Souverän ist dann hat man es bei dir geschafft deine Synapsen entgültig lahmzulegen
Dabei sind in der französischen Revolution kleine Leute gestorben um genau dieses Bild der souveräne abzusetzen
Politiker sind gewählte Volksvertreter und sind nur dafür da dem Souverän Bürger zu vertreten
Dass sie tagtäglich damit missbraucht betreiben ist ein strafbestand für das sie mindestens geradezustehen haben
dn
Ein Problem ist auch, dass mit einem solchen Schmierentheater ein sinnvolles demokratisches Instrument verhöhnt wird, durch jene Mitglieder des UA, die dieses Instrument eben in ein Schmierentheater verwandeln.
paul1
Hemuth Renzler, der Verräter in der eigenen Partei!! Wie kann ein Helmuth Renzler gegen die eigenen Parteikollegen bzw, gegen den LG wegen den Parteigeldern, welche er selber in Anspruch genommen hat ermittlen, einfach nur mehr zum schämen!!! Habe von dieser Partei und vor allen von Renzler die Nase voll, hoffe nur, dass er bei den nächsten Wahlen abgewählt wird. Die ganzen Ermittlungen werden mit unseren Steuergeldern finanziert und alles für die Katz. schlußendlich ist immer noch dafür ein Gericht zuständig wenn es wirklich ein Verbrechen ist, Parteigelder in Anspruch zu nehmen.
artimar
Ja, geht’s noch? Renzler ist ein Experte für soziale Fragen und ein durch und durch integrer Mann.
Bislang hat ihm die Opposition, zurecht oder zu unrecht sei mal dahingestellt, manchmal eine falsch verstandene Parteiloyalität zum Vorwurf gemacht. Aber eines bestimmt nicht, Verrat an seiner eigenen Partei.
robby
Artur Oberhofer erhält hoffentlich einen Listenplatz der SVP bei den anstehenden Landtagswahlen. So rührig wie er für Kompatscher kämpft.
leser
Renzler
Du solltest auch mit dem Rauchen aufhören denn normales Zeug ziehst du dir wohl nicht rein
So einen Schwachsinn kann keinem normalen Menschen einfallen
Zum Glück ist deine Zeit bei den nächsten Wahlen beendet
Schade ist es die Gewissheit zu haben dass wieder so ein Trubel wie du hineingewählt wird und den gleichen Schwachsinn weiterführen wird
Du kannst dich aber glücklich schätzen dass du eine politikerpension erhältst die dem vielfachen eines einfachen Arbeiters ist für dessen Rechte du dich als gewählter sozialvertreter hättest einsetzen sollen
Aber das ist ja dann schnell vergessen