„Über den Tisch gezogen“

Christian Peintner

Wenn das Land die Bankkonten der Mietbeihilfen-Empfänger kontrolliert, soll es das auch bei Hoteliers, Bauern und Unternehmern machen, fordert Christian Peintner.

Christian Peintner wirft dem Sozial-Assessorat vor, „zehn Jahre gemisswirtschaftet“ und Sozialhilfeempfänger „über den Tisch gezogen“ zu haben.

Grund für den Ärgern des ASGB-Wohnbaubeauftragten ist der Beschluss der Landesregierung zu den Leistungen der finanziellen Sozialhilfe ab Jänner 2023. Demnach werden jetzt auch Banküberweisungen durch Verwandte ab einem Gesamtbetrag von 1.000 Euro als Einkommen für den Beitrag für Miete und Wohnungsnebenspesen gezählt.

Peintner bezweifelt, dass dieses Vorgehen rechtskonform ist und kündigteine weitere rechtliche Prüfung an. Seiner Meinung nach müssten die EEVE und eine Selbsterklärung ausreichen. Die Kontrolle der Bankkonten hingegen stelle die Mitarbeiter der Sozialsprengel vor enorme Probleme, meint der Gewerkschafter. Derzeit gebe es hierzu keine offizielle Dienstanweisung, da die Sozialsprengel-Mitarbeiter keine Landesangestellten seien, teilt Landesrätin Waltraud Deeg mit.

„Wenn das Land in den Konten der Schwächsten herumschnüffeln will, dann soll es das auch bei den Hoteliers, Landwirten und Wirtschaftstreibenden, die Subventionen erhalten, tun“, so Peintner.

Seit 2013 zahlt das Land im Falle von Banküberweisungen durch Verwandte nur reduzierte oder gar keine Mietbeiträge aus. Mehrere Gerichtsurteile haben die Landesregierung zum Handeln gezwungen. (mat)