„Über den Tisch gezogen“
Christian Peintner
Wenn das Land die Bankkonten der Mietbeihilfen-Empfänger kontrolliert, soll es das auch bei Hoteliers, Bauern und Unternehmern machen, fordert Christian Peintner.
Christian Peintner wirft dem Sozial-Assessorat vor, „zehn Jahre gemisswirtschaftet“ und Sozialhilfeempfänger „über den Tisch gezogen“ zu haben.
Grund für den Ärgern des ASGB-Wohnbaubeauftragten ist der Beschluss der Landesregierung zu den Leistungen der finanziellen Sozialhilfe ab Jänner 2023. Demnach werden jetzt auch Banküberweisungen durch Verwandte ab einem Gesamtbetrag von 1.000 Euro als Einkommen für den Beitrag für Miete und Wohnungsnebenspesen gezählt.
Peintner bezweifelt, dass dieses Vorgehen rechtskonform ist und kündigteine weitere rechtliche Prüfung an. Seiner Meinung nach müssten die EEVE und eine Selbsterklärung ausreichen. Die Kontrolle der Bankkonten hingegen stelle die Mitarbeiter der Sozialsprengel vor enorme Probleme, meint der Gewerkschafter. Derzeit gebe es hierzu keine offizielle Dienstanweisung, da die Sozialsprengel-Mitarbeiter keine Landesangestellten seien, teilt Landesrätin Waltraud Deeg mit.
„Wenn das Land in den Konten der Schwächsten herumschnüffeln will, dann soll es das auch bei den Hoteliers, Landwirten und Wirtschaftstreibenden, die Subventionen erhalten, tun“, so Peintner.
Seit 2013 zahlt das Land im Falle von Banküberweisungen durch Verwandte nur reduzierte oder gar keine Mietbeiträge aus. Mehrere Gerichtsurteile haben die Landesregierung zum Handeln gezwungen. (mat)
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Kommentare (12)
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romy1988
Sie lebt in Sozialwohnung mit Kindern, er unerlaubter Weise auch. Unerlaubt deshalb, weil Wohnsitz noch bei den Eltern. Und das nur, weil sie als „arme“ Alleinerziehende aufscheint, um weniger Miete zahlen zu müssen. Von der Allgemeinheit finanziert. Hier wären dringende Kontrollen nötig. Aufwachen, Herr Peintner, es läuft tatsächlich einiges schief, aber auch von der anderen Seite!
gulli
Und vor allem sollten gewisse Politiker mal auf ihren eigenen Konten schnüffeln!
exodus
Wir hatten in der Firma einen Mitarbeiter der mit seiner Lebensgefährtin und deren 2 Kindern in einer Sozialwohnung lebte. Seine Aussage: Wir heiraten nicht, sonst verliert meine Frau die Zuschüsse für alleinerziehende Mutter. Solche Fälle gibt es haufenweise, nur Kontrolle existiert nicht. Anscheinend gibt es genug Geld für Unnötiges…….
nobodyistperfect
Die SVP drückt deshalb beide Augen zu, sonst würde sie die letzten Wähler verlieren. Was bei Sozialwohnungen abgeht stinkt zum Himmel.
dn
Leider gibt es überall zu viele furbi. Deswegen: Ordentlicher Lohn und keine Beihilfen.
hallihallo
ganz deiner meinung. steuern runter und weniger beiträge . dann spart man automatisch den riesigen bürokratieaufwand.
aber jenen , die immer nach abschaffung des bargeldes schreien, werden jetzt schön langsam verstehen , daß bargeld halt doch noch besser ist.
die öffentliche hand will immer mehr schnüffeln und dann wird ein beitrag von verwandten als einkommen gezählt.