„Regierung handelt widersprüchlich“

SVP-Senatorin Julia Unterberger wirft der Regierung Meloni Doppelzüngigkeit vor: Italien sei der größte Nutznießer des EU-Wiederaufbaufonds, bekämpfe aber nicht die Steuerhinterziehung.

„Wenn die italienische Regierung ein Europa möchte, das mehr auf die Bedürfnisse Italiens eingeht, dann muss sie auch die entsprechenden Verpflichtungen einhalten.  

Dies betont SVP-Senatorin Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, bei der Diskussion im Plenum im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember. 

„Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat vom nationalen Interesse als oberstes Prinzip gesprochen. Würden alle EU-Mitgliedstaaten diesem Leitprinzip folgen, dann könnte man das Projekt Europa schon morgen als gescheitert erklären“, so Unterberger weiter.  „Hier zeigt sich wieder einmal die Doppelzüngigkeit der Regierung: Von Europa wird Solidarität gefordert, wenn es darum geht, etwas zu bekommen. Muss hingegen etwas gegeben werden, dann kommt plötzlich das nationale Interesse ins Spiel.“  

Mit mehr als 200 Milliarden Euro sei das stark verschuldete Italien der größte Nutznießer des EU-Wiederaufbaufonds. Trotzdem halte sich die Regierung nicht an eine der grundlegendsten damit verbundenen Verpflichtungen, nämlich die Bekämpfung der Steuerhinterziehung: „Die Anhebung der Bargeldobergrenze, die Aufhebung der Strafen für jene, die keine POS-Geräte benutzen, und die Amnestie bei den Steuerbescheiden im Haushaltsgesetz sind ein willkommenes Geschenk an die Steuerhinterzieher“, so Unterberger.  

„All das passiert in einem Land, in dem 13 Prozent der Bevölkerung 60 Prozent der Einkommenssteuer IRPEF zahlen. Diese wird in Kombination mit dem Steckenpferd der Rechten, der flat tax, zunehmend zu einer Steuer, die hauptsächlich auf ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen lastet.“ 

Das Schlüsselwort um in Europa eine gewichtige Stimme zu haben, sei Glaubwürdigkeit. Und dazu zähle auch die Kohärenz, wenn es um die Wahrung der Menschenrechte geht. 

„Wir begrüßen die Worte der Ministerpräsidentin zur Ukraine und die Verurteilung der Geschehnisse im Iran. Sich für Menschenrechte einzusetzen, bedeutet aber auch, Migranten in Seenot zu retten und sich von Viktor Orban und seiner, mit der Rechtsstaatlichkeit unvereinbaren Politik, zu distanzieren. Die italienische Regierung soll ein Part Europas sein – und nicht ein Gegenpart“, so die SVP-Senatorin abschließend.