„Im falschen Job“
Warum sich Vize-Landeshauptfrau Waltraud Deeg bei der Abstimmung zum Landeshaushalt der Stimme enthalten hat.
von Matthias Kofler
Sie sei es nicht gewohnt, „um Geld zu betteln“, bekennt Waltraud Deeg. „Meine Mutter hat mir immer gesagt: Sei selbständig, sei unabhängig, verdiene dein eigenes Geld!“ Deshalb falle es ihr auch nicht leicht, um eine Aufstockung der Finanzmittel für ihr Ressort zu kämpfen. Diese sei aber „absolut notwendig“ — „denn es geht um die Dienste und die Menschen in unserem Land.“
762 Millionen Euro stehen laut Haushaltsentwurf dem Deeg-Ressort Familien, Senioren, Soziales und Wohnbau im kommenden Jahr zur Verfügung. Zu wenig, findet die Landesrätin und Stellvertreterin von Landeshauptmann Arno Kompatscher. Schätzungen des Ressorts zufolge benötigt sie 854 Millionen Euro, um auch 2023 alle Dienstleistungen finanzieren zu können. Dies hat in Deeg die Entscheidung reifen lassen, sich im Oktober bei der Abstimmung zum Jahresbudget in der Landesregierung der Stimme zu enthalten. Als einziges Mitglied der Exekutive.
Den Verdacht, dass sie damit vor allem dem LH, der für die Finanzen zuständig ist, eins auswischen wollte, weist die Landesrätin entschieden von sich. Sie habe sich auch schon im vergangenen Jahr und vor zwei Jahren enthalten. „Seit ich als zuständige Soziallandesrätin in der Landesregierung sitze, bekomme ich bzw. bekommen die Sozialdienste und die Menschen, die darauf angewiesen sind, zu wenig Geld.“ Dabei stiegen 2023 die Finanzmittel für das Bausparen, das Pflegegeld werde um zwei Prozent erhöht, auch für die Kita-BetreuerInnen werde mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Aufgrund der knapp bemessenen Ressourcen im Haushalt habe sich auch schon ihre Vorgängerin Martha Stocker enthalten, erinnert Deeg. Ob sie auch bei der Abstimmung im Landtag von der Fraktionsvorgabe abweiche, wisse sie noch nicht. Das hänge von der Haushaltsdebatte ab. Jedenfalls gebe es in ihrem Ressort „keine Luxusprojekte, sondern nur richtige und wichtige Dinge“, betont die Pusterer SVP-Politikerin. Auch handle es sich nicht nur um laufende Ausgaben. 58 Millionen Euro würden beispielsweise in die Errichtung und den Ausbau der Seniorenwohnheime investiert.
Allein der Bereich Soziales, in den unter anderem die Senioren, die Pflegebedürftigen, die Menschen mit Behinderung und die sozialen Härtefälle fallen, kostet das Land heuer 600 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die von Arno Kompatscher geführte Sanität bekommt mit 1,5 Milliarden Euro knapp dreimal so viel. Das Deeg-Ressort finanziert mit dem Geld 4.600 Seniorenwohnheim-Plätze. Die Sanität verfügt „nur“ über 1.500 Betten.
„Sagen Sie mir, wo ich hier Geld streichen soll: Bei den Zivilinvaliden? Bei den 2.400 Beziehern der Sozialen Mindestsicherung, die mit monatlich 410 Euro ohnehin nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen? Oder soll ich den Opfern häuslicher Gewalt weniger Geld zur Verfügung stellen“, stellt Deeg eine rhetorische Frage, auf die sie selbst die Antwort liefert: „Wenn ich sagen würde, dass das alles auch mit weniger Geld geht, dann mache ich meine Arbeit nicht richtig, dann sitze ich im falschen Job.“
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