„Achammer hat über die Gelder verfügt“

Karl Zeller

Mit seinem Schweigen zur Verwendung der SVP-Spendengelder macht Philipp Achammer das Spiel jener Kräfte, die den Landeshauptmann sturmreif schießen wollen. Karl Zeller über die fragwürdige Rolle des SVP-Obmannes.

TAGESZEITUNG Online: Herr Zeller, ist der Landeshauptmann korrupt?

Karl Zeller: Arno Kompatscher ist die integerste und ehrlichste Person, die ich kenne und alles andere als korrupt. Dass er bestechlich sein soll, das werden die Südtiroler Knoll & Co. nicht abkaufen.

LH Arno Kompatscher klagt jetzt gegen Sven Knoll wegen Verleumdung. Ist es klug, wenn ein Politiker einen Politikerkollegen verklagt?

Wenn eine Rufmordkampagne in diesem Stil betrieben wird, dann hat der Betroffene, in diesem Fall Arno Kompatscher, das Recht, seinen Ruf zu verteidigen. Und er tut auch gut daran, sich zur Wehr zu setzen. Der Landeshauptmann wendet sich an ein unabhängiges Gericht, damit dieses über die Anschuldigungen des Herrn Knoll befindet.

Sven Knoll wähnt sich jetzt als Opfer …

Schauen Sie: Knoll hat dem Landeshauptmann mehrfach unterstellt, dass er käuflich sei. Das ist eine gravierende Anschuldigung. Was hätte Kompatscher tun sollen? Er musste einen Strafantrag wegen Rufschädigung stellen.

Warum musste er?

Weil er kein anderes Mittel hatte, um sich zu wehren.  Obwohl der LH mehrmals erklärt hat, dass die Anschuldigungen des Sven Knoll frei erfunden sind, hat dieser seine Kampagne fortgesetzt und noch nachgelegt. Es geht im Falle Knolls nicht um eine politische Kritik, sondern Knoll unterstellt dem LH eine Straftat. Wenn er das auf sich sitzen ließe, würde er nicht nur sich schaden, sondern auch das Amt beschädigen. Kurios dabei ist, dass Knoll mittlerweile zugegeben hat, dass er die famose Spenderliste selbst fabriziert hat. So etwas hat es in der Geschichte des Südtiroler Landtages noch nie gegeben.

Kommen wir zu Philipp Achammer: Der Parteiobmann hat im Untersuchungsausschuss des Landtages behauptet, dass nicht er, sondern ein Spenden-Komitee, in dem auch Sie gesessen haben, unabhängig von der Partei über die Zuweisung der Gelder entschieden habe …

Das ist völlig absurd. Jeder weiß, dass derjenige über das Geld verfügt, der auf das Konto Zugriff hat. Weder ich noch andere von uns Spendensammlern hatten Zugriff auf das SVP-Konto. Unsere Rolle war darauf beschränkt, Spender anzusprechen und die Spender zu bitten, das Geld auf das Konto der SVP zu überweisen. Was mit dem Geld dann genau passiert ist, weiß ich nicht. Darüber haben vor allem der Obmann und sein Wahlkampfleiter …

Philipp Achammer

… Thomas Widmann …

… entschieden. Wie hätte ich eine Zuteilung der Gelder vornehmen können? Auf das Konto hatte nur Achammer oder seine Bevollmächtigten Zugriff, also ich jedenfalls nicht, sprich: Es konnten keinen Zahlungen ohne den Segen des Obmannes getätigt werden.

Also lügt der SVP-Obmann?

Er sagt jedenfalls nicht die ganze Wahrheit.

Kommen wir zu den sogenannten Direktspenden …

… die es nie gegeben hat, weil alle Zahlungen auf ein einziges Konto eingegangen sind. Und lassen Sie mich noch eines sagen: Es ist doch völlig normal, dass ein Spender gewisse Wünsche äußert, dass er beispielsweise sagt, er möchte, dass sein Geld vor allem für die Wirtschaft und deren Kandidaten ausgegeben wird oder für den Spitzenkandidaten. Eine Entscheidung über die Verwendung der Gelder kann der Spender ohnehin nicht treffen, weil das Geld in einen großen Topf fließt, aus dem der Wahlkampf der SVP finanziert wird. Über die Zuweisung der Gelder entscheiden dann andere, nämlich in erster Linie der Obmann. Ohne dessen Zustimmung kann ja kein Cent vom SVP-Konto überwiesen werden.

Warum behauptet Achammer, Sie und das Komitee hätten die Gelder zugewiesen?

Das müssen Sie den Obmann fragen.

Warum hat Achammer ein Interesse daran, dass dieser Skandal, der keiner ist, weitergeköchelt wird?

Ich glaube, dass er im Interesse der Partei gut daran täte, dieses unwürdige Schmierenstück zu beenden. Die Sammlung von Wahlspenden war nämlich ein völlig legaler und transparenter Vorgang, der im Rahmen der geltenden Gesetze abgewickelt worden ist. Das sollte der Obmann klar sagen und die entsprechenden Dokumente vorlegen. Denn man muss schon fragen: Was hat die SVP Schlimmes getan?

Ja, was denn?

Weil es keine staatliche Parteienfinanzierung mehr gibt, hat die SVP, wie alle anderen Parteien es auch tun, sich an private Spender wenden müssen, um den Wahlkampf zu finanzieren. Dass der Wahlkampf auf den Spitzenkandidaten fokussiert wird, ist gang und gäbe, das ist das Normalste auf der Welt …

Sven Knoll sagte, dem LH sei eine Viertelmillion Euro zugewiesen worden …

Das ist eine glatte Lüge! Arno Kompatscher persönlich hat keinen Euro erhalten. Das war ja kein Privatwahlkampf des Arno Kompatscher, sondern es war der Wahlkampf der SVP. Über die abstrusen Thesen des Sven Knoll lachen sogar die Hühner. Schauen Sie sich den Wahlkampf der Fratelli d’Italia an: In ganz Italien haben vor kurzem Plakate mit dem Konterfei von Giorgia Meloni gehangen. Da wäre niemand auf die Idee gekommen zu sagen, die Meloni hat einen persönlichen Wahlkampf gemacht und die Ausgabengrenze – wie sie für Einzelkandidaten auch bei Parlamentswahlen gilt – überschritten. Alle Plakate mit dem Konterfei Arno Kompatschers dem persönlichen Budget Kompatschers zuzurechnen, ist völlig verrückt.

Die These des Sven Knoll ist genau diese …

Die SVP hat ihren Wahlkampf auf den Spitzenkandidaten fokussiert, weil die Wahlkampfberater wegen seiner exzellenten Umfragewerte, die weit höher als jene der SVP waren, dies so empfohlen haben. Die Entscheidung, wie die Gelder konkret und für welche Aktionen eingesetzt werden, hat dann die SVP getroffen und nicht die Spender. Es wurden nur Wünsche geäußert bzw. gesagt, dass einige Spender gern hätten, dass das Geld vor allem für die Wirtschaftskandidaten der SVP oder für den Listenführer verwendet wird. Die Entscheidung haben hingegen der Obmann und der Wahlkampfleiter mit dem Wahlkomitee der SVP getroffen, in dem wir Spendensammler nicht vertreten waren.

Achammer verweigert die Herausgabe der Namen der Kleinspender mit dem Hinweis auf die Privacy …

Das kann ich verstehen, denn die Leute, die weniger als 5.000 Euro gespendet haben, haben das Recht, anonym zu bleiben. Ich kann nur eines sagen: Ich habe 30 Jahre lang Spenden für die SVP gesammelt. Nie hat ein Spender zu mir gesagt, er möchte für seine Summe eine persönliche Gegenleistung zum Beispiel in Gestalt einer Förderung oder eines Beitrages. Und ganz nebenbei: Wer solche Kleinbeträge spendet, wird nicht im Ernst erwarten, dass er dafür um ein X-Faches mehr an Beiträgen bekommt. So etwas Verrücktes kann nur ein Sven Knoll glauben.

Philipp Achammer und Arno Kompatscher in Zeiten des „Freunde im Edelweiß“-Skandals

SVP-Chef Achammer könnte den Fall beenden, wenn er denn wollte ….

Ja, er könnte Klartext reden und sagen: Was wollt ihr Leute? Wir haben Wahlkampfgelder gesammelt und alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten und niemand hat dafür eine Gegenleistung verlangt oder erhalten. Und wir haben dieses Geld – wie jede andere Partei – auch für den Spitzenkandidaten, für den Listenführer meiner Partei eingesetzt. Glauben Sie, dass in der CDU jemand auf die Idee gekommen wäre, von einem Privatwahlkampf der Angela Merkel zu sprechen, nur weil auf den CDU-Plakaten das Foto von Frau Merkel angebracht war? Ist das so schwierig zu erklären?

Offenbar schon …

Hier wird seit dem SAD-Skandal aus einem ganz normalen Vorgang krampfhaft versucht, einen Skandal zu konstruieren, um die Integrität des LH zu beschädigen und das mit tatkräftiger Mithilfe der „Dolomiten“. Dabei schrecken Knoll & Co. nicht davor zurück, die angeblichen Beweise selbst zu fabrizieren, Collagen aus Dokumenten anzufertigen und diese dann als „Beweisstücke“ dem Untersuchungsausschuss vorzulegen. Das geht weit über die politische Dialektik hinaus, deshalb ist das für mich ein klarer Fall für den Staatsanwalt.

Es ist klar, dass jemand aus der SVP die STF mit Infos füttert. Was sagt dies über den Zustand Ihrer Partei aus?

Durnwalder und Achammer im Wahlkampf 2013

Ich kann dazu nur sagen: Als im Wahlkampf 2008 ungleich höhere Summen für den Wahlkampf des SVP-Spitzenkandidaten Luis Durnwalder eingesetzt wurden – völlig zurecht! –, hat kein Hahn gekräht. Im Gegenteil, alle haben das für gut und richtig gehalten. Warum gilt in unserer Partei nicht mehr das, was 2008 noch gegolten hat?

Nach dem Erscheinen des Enthüllungsbuches „Freunde im Edelweiß“ wurde seitens der SVP der Fokus nicht auf den Inhalt des Buches, sondern auf den Maulwurf gelegt. Im Fall der Wahlspenden scheint es den Partei-Granden völlig egal zu sein, dass Internas zur STF gelangen …

Im Fall des Buches hat es nur fünf Sekunden gedauert, und man hat sofort mich an den Pranger gestellt. Und bei einer ungleich gravierenderen Sache fragt weder der Obmann noch einer seiner damaligen Inquisitoren danach, wer der Maulwurf in der SVP ist. Ich sage dazu nur: Man braucht nur zwei Finger einer Hand, um den Übeltäter auszuforschen.

Warum machen Achammer & Co. das nicht?

Das ist ja das Absurde! Es gibt zwar keinen Spendenskandal der SVP, aber es gibt einen anderen, echten und größeren Skandal: Fakt ist, dass jemand, der Zugang zu sensiblen Daten in der Parteizentrale hat,  bewusst gefakte und aus dem Kontext gerissene Sachen verbreitet und diese dann zuerst den „Dolomiten“ und dann der STF gesteckt hat, mit dem offenkundigen Ziel dem LH und damit der SVP zu schaden. Der Skandal ist, dass nicht einmal versucht wird, dem nachzugehen, das Loch abzudichten und den oder die Schuldigen zu sanktionieren. Es ist schon kurios, bei mir war der Obmann sofort mit der Bazooka zur Stelle, ganz nach dem Western-Motto zuerst schießen und dann fragen …

Interview: Artur Oberhofer

+++ UPDATE +++

SVP-Obmann Philipp Achammer begehrt folgende Gegendarstellung, die wir gerne, vollinhaltlich und ohne Kommentar veröffentlichen:

„Man merkt, dass Karl Zeller nicht mehr Mitglied der SVP-Gremien ist. Sonst wüsste er, dass ich die SVP-Leitung in ihrer Sitzung vom 28. November ausführlich und detailliert über die Spendenfinanzierung 2018 informiert habe, woraufhin ich die Partei und den Landeshauptmann öffentlich mehrmals gegen jeglichen Vorwurf der Bestechlichkeit verteidigt habe.

Auch SVP-Landessekretär Stefan Premstaller hat die gesetzmäßige Abwicklung sämtlicher Wahlkampfkosten, welche auch von den vom Gesetz vorgesehenen Kommissionen bestätigt worden ist, mehrmals dargelegt. Im Rahmen der Anhörung im Untersuchungsausschuss des Landtages am 6. Dezember habe ich ebenso erklärt, diesem Ausschuss selbstverständlich jegliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, inklusive der Spenderliste (entsprechend den gesetzlichen Veröffentlichungspflichten).

Und schlussendlich habe ich am 28. November den SVP-Gremien zur Genehmigung einen Verhaltenskodex vorgelegt, mit welchem die nachgewiesene vertrauliche Weitergabe von SVP-internen Dokumenten zum Schaden anderer Parteikollen sanktioniert wird. Dies handhabe ich im vorliegenden wie auch in anderen Fällen so.

Ich persönlich habe nicht im Geringsten ein Problem mit der transparenten Darstellung sämtlicher Entscheidungen, auch jener des Wahlkampfkomitees 2018 sowie des Spendenkomitees. Parteiinterne Angelegenheiten werde ich jedoch nicht in Zeller-Manier in die Öffentlichkeit tragen, denn dies schadet ausschließlich der Partei.

Ich werde klar und deutlich in den Parteigremien darauf antworten. Schmutzwäsche ist öffentlich schon genügend gewaschen worden – dies bringt weder unsere Partei und schon gar nicht das Land weiter.“