Neuer Schwung

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In das EU-Rechtsetzungsmonitoring des Amtes für Gesetzgebung fließen neue Initiativen ein. Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben.

Das EU-Recht bildet den großen Rahmen, an dem sich neben der staatlichen auch die Landesgesetzgebung orientiert. Die Rechtsetzung der Europäischen Union wird daher von der Landesverwaltung durch das für Gesetzgebung zuständige Landesamt beobachtet.

Dieses Monitoring erfolgt auf der Grundlage von Schwerpunkten, die in Absprache mit den Ressorts und den Abteilungen der Landesverwaltung festgelegt werden.

Die Landesregierung hat sich auf das Monitoring mehrerer Dutzend neuer europäischer Rechtsetzungsinitiativen verständigt und Vorränge festgelegt.

„Für das Land Südtirol ist es wichtig und vorteilhaft, die Rechtsetzung in Brüssel im Blick zu haben“, betont Landeshauptmann Arno Kompatscher, der die Landesregierung mit dem Thema befasst hat. „Das Arbeitsprogramm 2023, das die EU-Kommission im Oktober genehmigt hat, beinhaltet zahlreiche neue politische Initiativen zu den sechs übergreifenden Kommissionszielen. Einige dieser Rechtsetzungsinitiativen wollen wir besonders im Auge behalten.“

Die sechs Ziele sind: der Europäische Grüne Deal, ein Europa für das digitale Zeitalter, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, ein stärkeres Europa in der Welt, die Förderung der europäischen Lebensweise und der neue Schwung für die Demokratie in Europa.

Die zu monitorierenden neuen Rechtsetzungsinitiatven in diesen sechs Bereichen reichen von den Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, der EU-Wasserstoffbank und den Maßnahmen zur Ökologisierung des Güterverkehrs über den Bereich der Lebensmittelverschwendung, den Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme und das Tierwohl bis hin zur Herangehensweise zur psychischen Gesundheit, der Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern oder den europäischen Behindertenausweis. 

Fortgesetzt werden auch die Arbeiten zu Vereinfachung, Modernisierung und Entbürokratisierung der EU-Rechtsetzung unter Mitarbeit des Landes, das mit dem Amt für Gesetzgebung im Netzwerk „Reghub“ des Ausschusses der Regionen (AdR) vertreten ist. „Als Land Südtirol wollen wir im Kleinen dazu beitragen, dass die europäischen Vorschriften Bürgerinnen und Bürger erreichen und verständlich sind“, betont Landeshauptmann Kompatscher.