Julias Zweifel

Julia Unterberger

SVP-Senatorin Julia Unterberger kritisiert am Haushaltsgesetz der Regierung nicht nur die neue Obergrenze für Bargeld, sondern auch die Lücken in Sachen Frauenförderung.

Für Julia Unterberger bestätigen die Reaktion von Unternehmerverband, Gewerkschaften und Banca d‚Italia all ihre Zweifel am Haushaltsgesetz der Regierung Meloni.

„Besorgniserregend sind jedoch nicht nur die neue Obergrenze für Bargeld und für elektronische Zahlungen, sondern auch die Lücken hinsichtlich der Maßnahmen zugunsten der Frauenförderung“, so die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, in einer Aussendung.

Die neue Früh-Pensionsregelung für Frauen „opzionedonna“ werde auf erwerbstätige Frauen mit einer Zivilinvalidität von über 74 Prozent, auf Pflegekräfte und auf entlassene Arbeitnehmerinnen beschränkt.

„Sie führt dazu, dass Tausende Frauen ihren geplanten Ausstieg aus dem Berufsleben um mehrere Jahre verschieben müssen. Außerdem fehlen die Geldmittel für Maßnahmen zur Umsetzung des Paketes an Leistungen für Familien („family act“) der Regierung Draghi“, so Senatorin Julia Unterberger.

Reduziert worden sei auch die Befreiung von Sozialabgaben bei Einstellung von Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub und die Unterstützung bei den Kosten für die Ausbildung der Kinder.

Auch fehlten Maßnahmen, zur betrieblichenUnterstützung von Familien („welfare aziendale“), zur Erstattung von Babysitter-Kosten und zur Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs, der noch immer nur 10 Tage dauert.

Stattdessen werde ein Monat Elternurlaub eingeführt, der mit 80% des Lohnes vergütet wird, aber nur sofern die Mutter diesen in Anspruch nimmt.

Diese Maßnahme gehe in die falsche Richtung.

Julia Unterberger weiter:

„In den meisten anderen EU-Ländern wurden Mechanismen derBelohnung von Vätern eingeführt damit sie Elternurlaub nehmen und eine gerechte Aufteilung der Betreuungs- und Erziehungsarbeit geschaffen wird. Dort werden alle Monate der Elternzeit zu 80% vergütet, um den Familien ökonomische Anreize zu bieten, damit auch die besserverdienenden Männer diesen in Anspruch nehmen.

Nur so kann das Humankapital der Frauen, die in der Ausbildung bereits die Nase vorn haben, zum Einsatz kommen.

Eine positive Maßnahme ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Damenhygieneprodukte von 10 auf 5 Prozent. Aber auch dies ist, wenn man den finanziellen Vorteil berücksichtigt, kaum mehr als ein symbolischerAkt.

Ich hoffe, dass sich die Regierung bei der Überarbeitungdes Haushaltsgesetzes im Parlament an die Versprechen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erinnert. Von einer weiblichen Regierungschefin könnte man ein größeres Engagement für die Frauenbeschäftigung, für das Wohlergehen von Familien und für die Chancengleichheit erwarten.

Von all dem fehlt im Haushalt leider jegliche Spur.“