Der entschärfte Brief
Arno Kompatscher bei der Haushaltsrede (Foto: lpa)
Die Entscheidung des Landeshauptmannes zu seiner Wiederkandidatur hätte die SVP eigentlich befrieden sollen. Doch das Gegenteil ist der Fall.
von Matthias Kofler
Wer erwartet hat, dass seit Freitag – dem Tag, an dem Landeshauptmann Arno Kompatscher seine Entscheidung zur Wiederkandidatur bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr bekanntgegeben hat – in der SVP wieder Friede, Freude, Eierkuchen herrschen würde, hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Fraktion im Landtag ist auf den Barrikaden, der Obmann weiß nicht mehr, wie er den Laden bis zur Schicksalswahl 2023 zusammenhalten soll – und dem LH stehen wohl weitere stürmische Wochen bevor. Auslöser der Krisenstimmung unterm Edelweiß ist der Brief, den Kompatscher am Freitagabend an die Parteibasis verschickt hat. Was bisher nicht bekannt war: Bei dem Schreiben an die Funktionäre handelt es sich um eine in Inhalt und Form deutlich abgeschwächte Fassung. Der LH wollte ursprünglich viel härter gegen seine Partei und seine Fraktion vorgehen, wurde in seinem Vorhaben aber vom Obmann eingebremst.
Die Tageszeitung ist in der Lage, den Ablauf der turbulenten Entstehungsgeschichte des Kompatscher-Briefes nachzuzeichnen.
Die Chronik des Briefes
Es ist Freitagmorgen, im Landtag wird das Wohnbauförderungsgesetz diskutiert. Kompatscher und Achammer treffen sich zu einem Vier-Augen-Gespräch, zu dem der LH den Obmann am Morgen eingeladen hat. Der Inhalt des Gesprächs könnte bewegender nicht sein: Nach den Unsicherheiten der vergangenen Wochen und Monate teilt Kompatscher seinem Parteichef mit, bei den Wahlen im kommenden Jahr wieder antreten zu wollen. Achammer fällt ein Stein vom Herzen. Er weiß: Hätte Kompatscher das Handtuch geworfen, hätte auch seine politische Karriere einen Dämpfer erfahren.
Vor wenigen Tagen hat der LH dem Obmann noch signalisiert, unter den gegebenen Umständen nicht mehr anzutreten. Doch jetzt drückt Kompatscher aufs Gaspedal. Seitdem öffentlich wurde, dass er ans Hinschmeißen denkt, wurde der Völser massiv unter Druck gesetzt, sowohl von Vertrauensleuten als auch von Funktionären, die nicht gut mit ihm können. Kompatscher hat gemerkt, dass jeder Tag, den er verstreichen lässt, seine Autorität untergraben würde.
Der LH will seine Entscheidung der Basis mitteilen, und zwar mit einem Schreiben, das er über den SVP-Verteiler verschickt. Achammer erklärt sich damit einverstanden, will aber zuvor den Inhalt des Schreibens kennen. Der LH legt den Brief vor – und der Obmann fällt fast vom Stuhl. Kompatscher attackiert darin scharf die Landtagsfraktion und wählt dabei Worte, die den Eindruck entstehen lassen von einer Truppe, die völlig außer Rand und Band geraten ist. Kompatscher greift auch seine Partei an, teilt diese sinnbildlich in die Guten und Bösen ein. Achammer legt ein Veto ein: Für eine gute Zusammenarbeit sei ein solches Schreiben nicht förderlich. Fraktionschefin Magdalena Amhof wird hinzugeholt. Auch sie ist mit dem LH-Brief in dieser Form nicht einverstanden und fordert, gemeinsam mit Achammer, eine Überarbeitung des Schreibens. Der Text, der kurz vor 18 Uhr nach außen geht, ist deutlich abgeschwächt, auch wenn man die Botschaften, die Kompatscher der Basis übermitteln will, noch durchlesen kann.
Die aufgebrachte Fraktion
„Man kann eine Fraktion nicht so abwatschen“, sagt ein SVP-Abgeordneter im Hintergrundgespräch. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der amtierenden Mandatare auch in der nächsten Legislatur wieder an Bord sein werden. Fraktionschefin Amhof kann nicht nachvollziehen, warum ihr, die immer loyal zur Landesregierung gestanden hat, jetzt der Schwarze Peter zugeschoben wird. „Sie wirkte total zerknirscht, als sie nach der Aussprache mit dem LH wieder in die Aula zurückgekommen ist“, berichtet eine Oppositionspolitikerin. Auf der Habenseite der Fraktionschefin steht eine hohe Quote von gewonnen Abstimmungen im Landtag: Über 95 Prozent der Abstimmungen fielen so aus, wie es sich SVP und Landesregierung gewünscht hatten. Zuletzt gab es aber zwei Ausreißer: zuerst der „Alleingang“ von Landesrätin Waltraud Deeg, den Arbeitnehmern und den Bauern beim Wohnbaugesetz, dann der verabschiedete Beschlussantrag des Team K zur IDM.
Die schlechte Stimmung zwischen Fraktion und Landesregierung/LH hat aber tiefergehende Wurzeln. „Wir werden von der Landesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt“, meint der Vinschger Sepp Noggler. Ein Beispiel: Heute stellt Kompatscher im Landtag den Haushalt für 2023 vor – doch die Abgeordneten haben noch keinen Entwurf und keine Abänderungen zu sehen bekommen. In einer Klausur der Fraktion wurde kürzlich ein Arbeitsprogramm erarbeitet, um sicherzustellen, dass die Mandatare früh genug Bescheid wissen, wann welches Gesetz im Landtag behandelt wird. Doch ausgerechnet der LH verließ die Fraktionssitzung frühzeitig. Intern ist auch nicht gut angekommen, dass die Abgeordneten nicht vorab über die Wiederkandidatur informiert wurden, sondern erst durch das Schreiben, das am Freitagabend nach draußen gegangen ist.
Bei der Parteiklausur am 17. Dezember soll die (mangelnde) Fraktionsdisziplin nicht zum Thema gemacht werden. „Fraktion und Partei sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe“, heißt es unmissverständlich aus der Fraktion. Auch wolle man sich vom LH nicht länger als „Deppen der Nation“ darstellen lassen.
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Kommentare (17)
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andreas
Das Problem ist halt, dass nicht der LH die Fraktion als „Deppen der Nation“ darstellen möchte, sondern dass sie selbst fleißig an dieser Außendarstellung arbeiten.
Es macht nicht mal mehr Spaß, diesen lächerlichen SVP Haufen zu kritisieren.
Was soll man zu einer Deeg, Locher oder Vallazza noch schreiben?
Oder z.B. Widmann, ein alternder peinlicher Heckenschütze und Intrigant, welcher es nicht vertragen hat, dass ihm endlich mal jemand seine Grenzen aufgezeigt hat.
criticus
@andreas
Die Situation gut beschrieben!
frechdachs
Es ist offensichtlich so. Bloß sollten sich die korrekten Mandatare nicht davon betroffen fühlen. Die Stuhlsäger:innen (grins) sind hinlänglich bekannt
vinsch
Herr Kompatscher, wer hat Ihnen denn den Brief geschrieben. Wahrscheinlich dieselbe Person, die hier und in anderen Medien seit drei Jahren den reißenden Wolf für Sie spielt und jeden, der auch nur die geringste Kritik Ihnen gegenüber vorbringt „zerreißt“.
gulli
Wichtig ist nur, dass nicht Popcorn und Bier ausgehen, denn so wie es aussieht ist die Schmierenkomödie eine Endlos-Serie.
prof
@vinsch
Ein ganz blöder Kommentar,aber jeder hat seine Meinung.
dn
Das Schmierentheater ist reinste Wahlwerbung für Kompatscher und einige der Schergen schaufeln sich ihr eigenes politisches Grab, schad ist nicht drum.
gorgo
Fast schon unerträglich wie die TZ hier Mal wieder bauscht und bläht.
Das so ein Schreiben gemeinsam formuliert wird, ist nicht weiter ungewöhnlich, ob der Obmann wirklich vom Stuhl gefallen ist und Amhof zerknirscht reine Phantasieprodukte.
Das der vorgestellte Haushaltsentwurf von der Landesregierung erstellt wird ist wohl das normale Procedere.
Der Informationsgehalt dieses Artikels gleich Null. Daidai Kofler, mäßige dich.
artimar
Ein Bild, das so auch FFs „Ein Mann ziert sich“ abbildet. Hier mit einer Momentanaufnahme. Auch, wenn der Leserschaft unklar bleibt, wer da nun schon wieder verstörende Details einer Posse den Medien zugetragen hat.
Der LH hat, jedenfalls taktisch klug und anders als wohl von den meisten erwartet, mit seiner Ankündigung der Wiederkandidatur nun nicht etwa bis zur Klausur am 17.12.2022 abgewartet. Und damit wohl manche überrascht. Auch Medien.
Bei Achammers und Kompatschers Eigenermächtigung der freien Hand bei der Auswahl der Landeskandidaten und „dann marschieren wir“ (ST, vom 30.10.22) zeigt einmal mehr, wie fern beide 2022 vom eigenen Selbstanspruch Politik und Partei auszugestalten und der selbstauferlegten Amtszeitbeschränkung 2013 sind. Wäre es da nicht auch mal Zeit, dem Wahlvolk ehrlich zu erklären, wieso man es in zehn Jahren das nicht geschafft hat, aber dennoch, ohne persönliche Konsequenzen zu ziehen, so weitermacht?
gorgo
Der von dir immer wieder angeführte FF Artikel ist derselbe Schmarrn, voller untergriffinger Zuschreibungen, schon im Titel. Warum „ziert“ sich jemand, wenn er nach diesen Vorkommnissen und diesem Umfeld genau abwägt?
Das lange Abwarten hatte den Vorteil, diese Spezels wirklich gut kennenzulernen.
Und dein ewige Herumreiten auf die selbstauferlegte Amtszeitbeschränkung ohnehin Blödsinn. In den letzten Krisenjahren wo ein Notstand den nächsten jagte, war kaum gestalterische Politik möglich.
Wirklicher Nachfolger keiner in Sicht und man hinterlässt keinen Scherbenhaufen und lässt die, die ihn angerichtet haben, in Ruhe weiterwursteln.
Er soll es ruhig nochmal versuchen, wenn er sich dazu fähig fühlt. Das er parteiintern ein gutes Team braucht, bei der Auswahl ein Wörtchen mitreden möchte ist legitim. Und transparent.
Oder glaubst du unter Durnwalder war das alles basisdemokratisch? Haha..
artimar
@Gorgo, kaum vorstellbar, dass Sie überhaupt mehr als Titel gelesen haben.
Sie sollten/können, wenn es Ihnen nicht nur um pauschale Medienkritik, Verbreitung von Verschwörungs- und Opfererzählungen … geht, im Einzelnen sachlich auf Aschbachers u.a. Artikel eingehen. Das Bewahren einer kritischen und professionellen Distanz zeichnet vielmehr journalistische Handwerkskunst aus.
gorgo
Indem sie komische Sager der Opposition wie Perlen aneinanderreiht um ein Bild abzugeben das gerade das allgemeine ist, dann ein bisschen einwirft das die eigentlich Arbeit des LH gar nicht gesehen wird. Bissi hin und her. Geh bitte. Die FF ist seit 10 Jahren ein zahnloser nirgendsaneckeder Werbetiger.
Auf dem schleimigen Porträt von Widmann zB. wäre man fast ausgerutscht.
bernhart
Kompatscher und Achammer sind auf den besten Weg die Demokratie abzubauen, schon allein die Aussage,die Eigenermächtigung freie Hand der >Auswahl der Landeskandidaten gibt schon zu denken. Jeder Bezirk soll seine besten Leute zur Wahl entsenden ob es der Partei passt oder nicht.Svp was habts <ihr in der letzten jahren gelernt. Kompatscher wenn sie so weiter machen ist besser Sie verlassen die POLITIK:
prof
Als bei der letzten Rai Sendung am runden Tisch Herr Toni Ebner wieder mit dem Argument kam LH Kompatscher hätte gesagt er bleibt max.10 Jahre,so hätte jemanden der Journalisten fragen können,wie lange sein Bruder noch gedenkt Handelskammer-Präsident zu bleiben, er ist es schon seit 15 Jahren.Übrigens anscheinend über 10 Tausend Euro (Brutto) im Monat Veregütung.
artimar
@prof Das hat dem Ebner in der Sendung ja Franceschini zum Vorwurf gemacht.
Nur, der Vergleich mit Kompatscher hinkt objektiv halt. Denn weder Ebner noch andere Amts- und Mandatsträger-innen der SVP haben meines Wissens sich je selbst freiwillig eine solche Beschränkung auferlegt. Das Tiroler Wort eines LHs immerhin. Dafür erntete LH Kompatscher 2013 viel Zuspruch und machten seine Versprechen – auch in Abgrenzung zu all den Skandalen damals – auf Neubeginn, Reform und Umbau überhaupt erst glaubhaft und ihn wählbar.
Dass die Wiederkandidatur Kompatscher parteiintern 2022 so gut wie alternativlos war/ist, zeigt doch gerade das Scheitern. Darüber gilt es sich schon noch ehrlich zu machen.