„Schiefe Optik“
Sven Knoll sind angeblich neue brisante Unterlagen zur SVP-Spendenaffäre zugespielt worden. Deshalb soll jetzt Ex-Vizeobmann Karl Zeller angehört werden.
Der Untersuchungsausschuss zu den Wahlkampfspenden setzt heute seine Arbeiten fort und hört unter anderem die Verantwortlichen von SVP, Süd-Tiroler Freiheit und BürgerUnion an. Der U-Ausschuss geht der Frage nach, ob es im Rahmen des Landtagswahlkampfs 2018 zu Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Spendengeldern gekommen ist. Die Süd-Tiroler Freiheit wittert einen großen SVP-Spendenskandal: Demnach sollen Spenden an den Landeshauptmann an Gegenleistungen geknüpft gewesen sein. Arno Kompatscher hat die Vorwürfe stets energisch bestritten und spricht von einer „Verleumdungskampagne gegen meine Person“.
Nachdem sich herausgestellt hat, dass die angebliche SVP-Spendenliste, die der STF zugespielt worden war, kein offizielles Parteipapier ist, sondern eine (unvollständige) Rekonstruktion, suchen Sven Knoll und Co. nun nach anderen Beweismitteln. „Uns wurden neue, äußerst brisante Unterlagen aus der SVP zugespielt“, behauptet Knoll. Dabei handle es sich um die parteiinterne Kommunikation – sprich den kompletten E-Mail-Verkehr – der SVP zur Vermittlung und Verwendung von Spendengeldern während des Wahlkampfs 2018.
„Wir bekommen so ein Gesamtbild, aus dem klar hervorgeht, dass der LH weit mehr von dem kreativen Spendensystem seiner Partei wusste, als er derzeit zugibt“, meint der STF-Frontmann. Zudem lasse sich aufzeigen, wie Steuergelder missbraucht und öffentliche Aufträge systematisch bestimmten Unternehmen zugeschanzt worden seien. Laut Knoll fallen zwei Spenden-Vermittler besonders ins Auge: Karl Zeller, ehemaliger Vizeobmann der SVP und Heinz Peter Hager, Benko-Statthalter in Bozen. Zeller soll in einer der nächsten Sitzungen des U-Ausschusses direkt angehört werden. „Auch Hager ist kein unbeschriebenes Blatt, sondern für die größten Bauprojekte im Land verantwortlich“, sagt Knoll und spricht von einer „schiefen Optik“.
Der Abgeordnete der zweiköpfigen Oppositionsfraktion legt in dem Zusammenhang auch Wert auf der Feststellung, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen seine Bewegung wegen angeblich illegaler Parteienfinanzierung eingestellt hat. „Damit wurde nun auch juridisch bestätigt, dass unser Vorgehen vollkommen transparent und legal war“, so Knoll. (mat)
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Kommentare (18)
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steve
Knoll veröffentliche doch mal die Spenderliste der STF und zwar auch jene die auf das Konto in Innsbruck eingezahlt haben.
Hoffentlich hat dort niemand als Überweisungsgrund „für Sven Knoll“ angegeben!
Ob eine Partei in der Opposition oder an der Regierung ist, macht in diesem Zusammehang keinen Unterschied, denn theoretisch kann die Opposition nach den nãchsten Wahlen an der Regierung sein.
Also wo ist die STF Spenderliste?
rumer
@steve
wirst du von der SVP für solch sinnfreie Kommentare eigentlich bezahlt? Oder bist du wirklich so verblendet?
ich
Mich würde die Spenderliste der stf auch interessieren.warum sollte das sinnfrei sein?
Muss man rumer fragen was Sinn macht oder nicht? Sie überschätzen ihre Urteilsfähigkeit .
besserwisser
ja die spenderliste der stf würde nicht nur steve interessieren. abgesehen davon möchte ich wissen ob was die dame und der herr von sonst noch alles tun zur zeit?
ein edler tiroler (wie der herr knoll ja sein will) kümmert sich um die menschen, preist seine vorzüge und sein programm an. aber sich so billig und populistisch vor den karren anderer spannen zu lassen nur a bisserl aufmerksamkeit zu kriegen … aiaiai, das wird gleich enden wie mit dem 600euro kölle und mit der spesenjasmin … den makel kriegt man nie mehr los …
der lh wird sich bedanken dass ihr ihm die stimmen zutreibt liebe stf …
artimar
@steve: Ihr Whataboutism-Argument und Framing klären nicht auf – oder? Das eigentliche Thema ist doch ein anderes. Es kann doch nicht wahr sein. Wir spekulieren, reden hier nach drei Jahren immer noch über durchgereichte Listen an Medien, wie bereits früher, zu nicht authentischen, offenbar nun sogar gefakten Listen…
All das mit dem Ziel offenbar, um weiterhin Aufklärung zu hintertreiben, was eigentlich passiert ist und wer wofür verantwortlich war.
Anstatt den Landtags-UA zu beleidigen und zu diskreditieren, wieso stellt der SVP- Landessekretär Premstaller nicht einfach endlich die vollumfängliche authentische Dokumentation, samt Spenderliste zur Verfügung und beantwortet Fragen zu dieser als völlig „normal“ empfundenen Günstlingsystem und der (parteiinternen) Begünstigung einzelner Kandidaten, die so ja erst gar nicht bestritten wird. Die zentrale Frage, so der Co-Sprecher der BZ-Grünen, welche im ganzen Streit um die Namen der Spender-innen 2018 übrigens untergeht, ist: Haben sich Kompatscher, Achammer, Alfreider & Co an das gesetzliche Wahlkampfkostenlimit von € 30.000.- gehalten oder eben nicht.
Laut Eigenerklärung hat z.B Arno Kompatscher 10.370,50 für seinen persönlichen Wahlkampf ausgegeben…. In den Medienberichten zur Verwendung der eingesammelten Spenden ist aber von ganz anderen Beträgen die Rede.
Wenn all das zutrifft, gilt es Verantwortung zu übernehmen und politische Konsequenzen zu ziehen statt (mediale) Verschwörung und Opferinszensierung zu erzählen/betreiben. Es gilt nun vielmehr Transparenz und Demokratie im Land zu stärken, die UA allgemein endlich so auszugestalten, damit sie, anders als jetzt offenbar, endlich ihre Kontrollfunktion auch erfüllen (können).
criticus
Kann es sein, dass man im „kleinen hohen Haus“ die wirklichen Sorgen der Bürger ständig beiseiteschiebt? Wohnungsnot, hohe Mieten, Teuerungen bei Treibstoff, Heizöl, Gas und Lebensmittel. Pensionisten die mit ihrer Pensionsauszahlung kaum noch bis zur Mitte eines Monats kommen. Wohnungsmäßig hat unsere Jugend keine Perspektive. Und was macht ein Herr Knoll? Er lässt sich IMMER wieder vor dem Karren der „Landeshauptmann-Gegner“ einspannen. Wir SüdtirolerInnen haben die Nase gestrichen voll von euren Streitereien, wir möchten, dass ihr euch einmal mit den täglichen Sorgen eurer Wähler beschäftigt. Dafür bekommt ihr im „kleinen hohen Haus“ fürstliche Bezahlungen. Ehrlich gesagt: ihr seid zum Kotzen, seit Jahren nur streiten und streiten!
rumer
@criticus
gerade in solchen Krisenzeiten muss die Opposition aufpassen, dass die Regierung kein Geld der Steuerzahler verschwendet, Sonst bleibt dem Steuerzahler noch weniger für die Miete…..
besserwisser
ja genau! dann sollen sie mal die eigene spendenliste ins internet stellen. das wäre mal eine vorreiterrolle? und wieso tun sies nicht?
rumer
@wenigwisser
weil man sowas NICHT macht! Die Spender spenden nicht, damit sie danach alle in der Zeitung stehen oder bei dir im Wohnzimmer auftauchen.
Die Veröffentlichung ist aber angebracht, wenn Vetternwirtschaft und andere Illegalitäten dabei sind.
annamaria
Bin für Aufdeckung von Unregelmässigkeiten, aber warum geht das jetzt von Knoll aus, der das Intrigieren bestens beherrscht! Man sollte mal seine Konten in Österreich anschauen, woher und von wem er die Gelder bekommt!
rumer
@annamaria
Liebe Annamaria, die Spenderliste des Kontos in Österreich ist sicher schon zehmal von den italienischen Behörden durchforstet, durchleuchtet und gescannt. Sie konnten nichts illegales finden…..
Warum es von Knoll ausgeht? Weil jemand in der SVP denkt, dass Knoll dafür der richtige Mann ist.
besserwisser
wo ist sie? öffentlich bitte wie ihr sie auch von der svp fordert! vorbildfunktion!
heracleummantegazziani
Das ist natürlich Quatsch, denn die italienischen Behörden haben gar keinen Zugriff darauf, außer bei gerichtlichen Untersuchungen und nach einem Rechtshilfeansuchen. Das Konto in Innsbruck wurde ja genau deshalb eröffnet.
florianegger
Brisante Parteiinterna werden ausgerechtet Sven Knoll zugetragen und nicht der Presse oder der Staatsanwaltsschaft?? Da wird sich jemand im stillen Kämmerlein noch zu Tode lachen
andreas
Jetzt hat der LH den Knoll endlich mal angezeigt.
Jezt kann Knoll vor dem Staatsanwalt mit seinen Listen rumwedeln und Unsinn reden.