„Schiefe Optik“

Sven Knoll sind angeblich neue brisante Unterlagen zur SVP-Spendenaffäre zugespielt worden. Deshalb soll jetzt Ex-Vizeobmann Karl Zeller angehört werden.

Der Untersuchungsausschuss zu den Wahlkampfspenden setzt heute seine Arbeiten fort und hört unter anderem die Verantwortlichen von SVP, Süd-Tiroler Freiheit und BürgerUnion an. Der U-Ausschuss geht der Frage nach, ob es im Rahmen des Landtagswahlkampfs 2018 zu Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Spendengeldern gekommen ist. Die Süd-Tiroler Freiheit wittert einen großen SVP-Spendenskandal: Demnach sollen Spenden an den Landeshauptmann an Gegenleistungen geknüpft gewesen sein. Arno Kompatscher hat die Vorwürfe stets energisch bestritten und spricht von einer „Verleumdungskampagne gegen meine Person“.

Nachdem sich herausgestellt hat, dass die angebliche SVP-Spendenliste, die der STF zugespielt worden war, kein offizielles Parteipapier ist, sondern eine (unvollständige) Rekonstruktion, suchen Sven Knoll und Co. nun nach anderen Beweismitteln. „Uns wurden neue, äußerst brisante Unterlagen aus der SVP zugespielt“, behauptet Knoll. Dabei handle es sich um die parteiinterne Kommunikation – sprich den kompletten E-Mail-Verkehr – der SVP zur Vermittlung und Verwendung von Spendengeldern während des Wahlkampfs 2018.

„Wir bekommen so ein Gesamtbild, aus dem klar hervorgeht, dass der LH weit mehr von dem kreativen Spendensystem seiner Partei wusste, als er derzeit zugibt“, meint der STF-Frontmann. Zudem lasse sich aufzeigen, wie Steuergelder missbraucht und öffentliche Aufträge systematisch bestimmten Unternehmen zugeschanzt worden seien. Laut Knoll fallen zwei Spenden-Vermittler besonders ins Auge: Karl Zeller, ehemaliger Vizeobmann der SVP und Heinz Peter Hager, Benko-Statthalter in Bozen. Zeller soll in einer der nächsten Sitzungen des U-Ausschusses direkt angehört werden. „Auch Hager ist kein unbeschriebenes Blatt, sondern für die größten Bauprojekte im Land verantwortlich“, sagt Knoll und spricht von einer „schiefen Optik“.

Der Abgeordnete der zweiköpfigen Oppositionsfraktion legt in dem Zusammenhang auch Wert auf der Feststellung, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen seine Bewegung wegen angeblich illegaler Parteienfinanzierung eingestellt hat. „Damit wurde nun auch juridisch bestätigt, dass unser Vorgehen vollkommen transparent und legal war“, so Knoll. (mat)