„Beeindruckende Summe“

LH Arno Kompatscher (Foto: lpa/Brucculeri)

Am Dienstag hat Landeshauptmann Arno Kompatscher im Südtiroler Landtag den Entwurf für den Landeshaushalt 2023 mit einer Ausstattung von 6,69 Milliarden Euro vorgestellt.

Dieser war am 25. Oktober von der Landesregierung genehmigt worden.

„Eine beeindruckende Summe – die zunehmenden Erwartungen, Problemstellungen und Forderungen nach Lösungen lassen jedoch selbst diese Zahl bescheiden wirken“, erklärte der Landeshauptmann gleich zu Beginn seiner Rede.

Dennoch handle es sich um einen „gut ausgestatteten Haushalt, der viele Gestaltungsmöglichkeiten garantiert“: Das im letzten Jahr erreichte Finanzabkommen mit Rom beschere Südtirol dauerhaft jährlich 137 Millionen Euro mehr, als dies vorher der Fall war, so der Landeshauptmann.

DIE HAUSHALTSREDE IM WORTLAUT

Sorgen bereite die unsichere Entwicklung der Wirtschaft in Europa wie weltweit in Folge der Ukraine- und Energiekrise. „Wir mussten bereits ein umfangreiches Entlastungspaket schnüren, um den Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme zu greifen sowie wichtige Dienste aufrecht zu erhalten. Diese Notwendigkeit wird uns voraussichtlich auch 2023 noch begleiten“, betonte Kompatscher. Insgesamt stünden für die Gemeindenfinanzierung im kommenden Jahr 352 Millionen Euro zur Verfügung; weitere 20 Millionen Euro sollen mit der ersten Haushaltsänderung dazu kommen.

Krisen für Veränderung nutzen

Die „mittlerweile größtenteils überwundene Covid-Krise“ habe gezeigt, sagte der Landeshauptmann, „dass die Südtiroler Landesverwaltung diese Herausforderung auch als Chance begriffen hat.“ Es sei gelungen, mit digitalen Plattformen und neuen Arbeitsformen auch positive Veränderungen einzuleiten. Krisen zu nutzen sei auch in Zukunft oberstes Gebot, erklärte Kompatscher mit Blick auf den Klimawandel und auf die demografische Entwicklung hin zu einer überalterten Gesellschaft.

„Wir müssen uns und unser Land auf die anstehenden Veränderungen vorbereiten“, unterstrich Landeshauptmann Kompatscher. Die Ausbreitung des Borkenkäfers in Südtirols Wäldern, die Wasserknappheit im vergangenen Sommer, die drohende Energiearmut – all dies zeige, dass die Auswirkungen des Klimawandels bereits spürbar und ein Strukturwandel nötig seien, sagte Kompatscher.

Weichen für nachhaltige Entwicklung stellen

„Im kommenden Jahr wird eine Neuausrichtung der Beiträge zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau der Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen erfolgen. Auch auf die Kreislaufwirtschaft und die Umstellung des Abfallsystems wird das Augenmerk gerichtet werden. Zudem werden zahlreiche Investitionen im Bereich des Abwassermanagements erforderlich sein“, nannte der Landeshauptmann konkrete Antworten.

In den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus seien weiterhin die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung zu stellen. Dasselbe gelte für die Mobilität: Dort stehen für den Bereich Personennahverkehr und Infrastrukturen 446 Millionen Euro zur Verfügung. „Die im Jahr 2022 eingeführte Fahrradkoordinationsstelle wird beim Thema Fahrradmobilität einen Gang zulegen. Der Fahrradmobilitätsplan gibt dabei die Richtung vor“, betonte Kompatscher. Zudem biete der nationale Plan für Aufbau und Resilienz (PNRR) vor allem für den Ausbau von nachhaltigen Mobilitätsformen im Bereich Eisenbahn, Fahrrad und Bus gute Möglichkeiten.

Steigende Kosten im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich

Für den Schutz der Gesundheit sind im Haushalt 2023 1,48 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen, 2016 standen noch rund 1,18 Milliarden Euro im Anfangshaushalt. „Der Ausbau des wohnortnahen Versorgungsnetzes, die Personalrekrutierung sowie die Digitalisierung gehörten zu den wichtigsten Schwerpunkten 2023 im Südtiroler Gesundheitswesen, das an erster Stelle der Ausgaben steht“, betonte Kompatscher.

Die Ausgaben für den Bereich Soziales und Familie umfassen 2023 695 Millionen Euro. Insbesondere die Sozialausgaben seien in den letzten Jahren mit am stärksten gewachsen: So betrug der Anfangshaushalt im Sozialbereich 2016 rund 448 Millionen Euro, im Jahr 2023 554 Millionen Euro. „Mit dem Landessozialplan und dem Landesgesetz für aktives Altern werden hier wichtige Impulse für die Zukunft gegeben“, führte der Landeshauptmann aus. Mit dem Bereich der Bildung sei eine weitere Kernleistung zu garantieren, deren Kosten tendenziell zunehmen würden. „Mit 1,07 Milliarden Euro für 2023 steht dieser Bereich an zweiter Stelle der Ausgabenbereiche“, so Kompatscher. 

Mehr Geldmittel sind laut Landeshauptmann Kompatscher für den Bereich Wohnbau geplant. Während im Anfangshaushalt 2022 70 Millionen Euro zur Verfügung standen, sind 2023 über 15 Prozent mehr vorgesehen.

Arno Kompatscher bei der Haushaltsrede (Foto: lpa)

In Forschung und Entwicklung investieren

Der Landeshauptmann unterstrich die Bedeutung von Investitionen in Forschung und Entwicklung, wenn es darum gehe, den künftigen Herausforderungen durch Klimawandel, Energiekrise und demografische Entwicklung zu begegnen. Im Haushaltsentwurf sind dafür rund 153 Millionen Euro vorgesehen, über 20 Millionen Euro könnten im Nachtragshaushalt noch dazu kommen. Für die Freie Universität Bozen sind für das Jahr 2023 aktuell 75 Millionen Euro veranschlagt. „Mit der neu einzurichtenden Ingenieursfakultät und den Labors der Fakultät für Natur und Technik am NOI Techpark wird die Basis für einen Universitäts- und Innovationscampus gelegt“, berichtete Kompatscher.

Finanzielle Unabhängigkeit absichern

Mit Blick auf den 50. Jahrestag des Zweiten Autonomiestatuts erklärte Landeshauptmann Kompatscher: „Heute können wir eine Reihe unserer Zuständigkeiten aktiv gestalten und dank der uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel mit Leben füllen. Die dauerhafte Absicherung dieser relativen finanziellen Unabhängigkeit ist eine zentrale Errungenschaft unserer Autonomie.“ Diese müsse im Sinne einer dynamischen Autonomie immer wieder angepasst werden. Auch Fehlentwicklungen – wie aktuell aufgrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs in der Folge der Verfassungsreform 2001 – seien zu korrigieren.

Nachhaltigkeit, sozialer Zusammenhalt, aber auch Chancengerechtigkeit und Gleichstellung werden 2023 wichtige Themen sein. Dann soll auch der Gleichstellungsaktionsplan ÆQUITAS verabschiedet werden: „Ich bin fest davon überzeugt, dass eine gleichberechtigte Gesellschaft eine große Chance ist und viele Entwicklungspotentiale birgt“, schloss Landeshauptmann Kompatscher die diesjährige Haushaltsrede.