„Kompatscher steckt in einer Sackgasse“

Paul Köllensperger

Der Chef der stärksten Oppositionspartei, Paul Köllensperger, rät dem Landeshauptmann, eine neue Partei zu gründen. Die Volkspartei trage Arno Kompatschers Nachhaltigkeitskurs nicht mit.

TAGESZEITUNG Online: Herr Köllensperger, wenn man sich die Aktivitäten und Pressemitteilungen der verschiedenen Oppositionsparteien anschaut, gewinnt man den Eindruck, dass Team K, Freiheitliche und STF einen gemeinsamen Feind haben: Arno Kompatscher. Ist das, was Sie machen, gute und schlaue Oppositionspolitik?

Paul Köllensperger: Arno Kompatscher ist nicht unser Feind. Als Oppositionspartei ist es aber unsere Aufgabe, die Arbeit der Landesregierung zu kontrollieren. Und der Landeshauptmann ist nun einmal der Chef der Landesregierung. Wenn wir Kritik anbringen, dann nicht an der Person des Landeshauptmannes selbst, sondern an Aktionen und Beschlüssen der Regierung oder der SVP, die wir ja auch immer benennen. Das mache ich übrigens nicht seit heute, sondern seit 2013. Geändert hat sich höchstens, dass die SVP heute so schwach ist, dass man sie öfters besiegt als früher. Und ich glaube, wir machen derzeit einen guten Job – in Sachen Kontrolle und in Sachen konstruktive Vorschläge.

Aber die Opposition macht das Spiel von Athesia. Denn es fällt auch unbedarften Beobachtern auf, dass die Oppositionsparteien immer dann, wenn sie gegen den LH poltern und wettern, breiten Raum in den „Dolomiten“ bekommen …

Von mir kann sicher niemand behaupten, dass ich in den letzten Jahren in den „Dolomiten“ besonders viel Platz erhalten hätte. Da war ich schon viel öfter auf der TAGESZEITUNG-Titelseite …

… die Sie sich beispielsweise mit der 600-Euro-Affäre redlich verdient haben …

Was stimmt: Die „Dolomiten“ greifen selektiv das auf, was Wasser auf ihre Mühlen ist. Und nicht nur sie … Ich halte mich jedenfalls aus diesen Spielchen heraus. Wir lassen uns in unserer Arbeit in keiner Weise davon beeinflussen, ob etwas den Medien oder wem auch immer gefallen könnte oder nicht.  Wir machen einfach unsere Oppositionsarbeit und unsere Anträge. Wenn jemand darüber schreibt, haben wir eine Freude, wenn niemand schreibt, dann ist es halt so. Das ist unsere Kraft: unabhängig, ohne Lobbys oder Gönner, die wir bedienen müssen.

Was haben Sie gegen Arno Kompatscher?

Gar nichts. Im Gegenteil. Ich habe immer gesagt: In puncto Kompetenz kann heute niemand in der SVP dem Landeshauptmann das Wasser reichen. Ich habe ihm zwei oder drei Mal angeboten, zumindest bei einigen Themen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Er hat dieses Angebot nie wahrgenommen, auch nicht zuletzt nach der Entlassung von Sanitäts-Landesrat Thomas Widmann – damals hätte sich eine tatkräftige Unterstützung durch Franz Ploner ja geradezu angeboten. Von seiner Seite hat aber kein Interesse bestanden. Also habe nicht ich ein Problem mit Kompatscher, sondern eher Kompatscher mit mir.

Warum mag er nicht mit Ihnen?

Weil das Team K der größte Konkurrent der SVP ist. Das sagt der Landeshauptmann übrigens selbst.  Wir sind die progressive, liberale und ökologische Mitte, die die SVP nicht hat. Wir fischen also vor allem im Teich der SVP.

Gerade vor diesem Hintergrund wäre eine Zusammenarbeit irgendwie logisch und möglicherweise auch gut für das Land …

Genau, ich sehe das auch so. Politische Nähe ist für mich gerade eben ein Grund, zusammenzuarbeiten. Doch in Südtirol regiert das Parteibuch, auch heute noch. Aber es ist mir mittlerweile eh lieber, mit uns als Team in der Landesregierung würde es jede Woche einen Streit mit der SVP geben, weil wir gewisse Machenschaften niemals mittragen würden. Stellen Sie sich vor, die kommen daher und wollen ein Stück Rosengarten verkaufen … Spätestens dann bin ich weg. Und es ist halt auch ein Fakt, dass der LH zur selben Firma gehört. Wer den LH will, der bekommt den Bauernbund und die Freunde im Edelweiß gleich mit. So gesehen ist es nur allzu logisch, dass wir die SVP und den LH nicht mit Samthandschuhen anfassen können. Wieso auch?

Der Landeshauptmann hat in seiner Partei keine Hausmacht, er ist in seiner Landtagsfraktion in der Minderheit. Ist er an seiner Isolation auch ein bisschen selbst schuld? Was macht er falsch?

Ich habe schon vor den Wahlen 2013 gesagt: Wenn Kompatscher wirklich seinen Reformkurs durchziehen will, dann ist sein Problem nicht die Opposition, sondern die eigene Partei. Das können Sie in Ihrer Zeitung nachlesen. Die Wahrheit ist: Er kommt in der SVP mit seinem Kurs nicht durch. Das große Problem des Landeshauptmannes ist also nicht die Opposition, sondern seine eigenen Parteifreunde.

Mit Reformkurs meinen Sie?

Mittlerweile ist daraus sein Nachhaltigkeitskurs geworden. Der LH möchte in einer Parteiklausur …

… die vom 3. auf den 17. Dezember verschoben wurde …

… klären, ob die SVP ihm auf diesem Weg folgt. Ich kann ihm und auch Ihnen die Antwort geben: Nein. In der SVP ist der Einfluss der Konservativen, des Bauernbundes und des HGV dominant, und Kompatschers Pläne passen nicht dazu. Dazu hat er mit der Lega einen Koalitionspartner, den er eigentlich nicht mag. Jedenfalls spürt man heute schon von Nachhaltigkeit in der Arbeit der Landesregierung herzlich wenig.

Woran machen Sie die Diskrepanz zwischen Kompatschers Plänen und Kompatschers Taten fest?

Ein einfaches Beispiel: Er redet von Nachhaltigkeit, lässt die IDM ein sündteures Nachhaltigkeitsfestival organisieren, und eine Woche später beschließt seine Landesregierung den Bau von neuen Pisten im Skigebiet Klausberg, wofür 9 Hektar Wald gerodet werden müssen. Ja geht’s noch? Vielleicht will er das auch gar nicht, aber er trägt diese Beschlüsse mit. Und er hat seine Leute nicht im Griff. Das könnte auch mit seinen charakterlichen Eigenschaften zusammenhängen.

Und die wären?

Er sollte sich einmal fragen, warum er überall gebrannte Erde um sich macht. So kompetent er ist, so sehr ist er aber eben nicht der Mann, der in einer Sammelpartei alle umarmen und mitziehen kann. Es ist auch seine Schuld, wenn er überall in der Minderheit ist und wenn er es sich mit den meisten Leuten vertan hat – auch in der Opposition. Meiner Meinung nach hat er auch wenig Fingerspitzengefühl bei der Auswahl seiner Leute …

LH Arno Kompatscher

Er umgibt sich mit schlechten Beratern und Einflüsterern?

Ja, mit Leuten, die ihm den Rücken kehren, sobald der Wind anders dreht. Allerdings sehe ich heute trotzdem niemanden in seiner Partei, der ihm auch nur annähernd das Wasser reichen könnte. 

Namen?

Namen hören Sie von mir keine.

Kommen wir zur IDM-Geschichte: Wenn man das Pro & Contra zwischen Ihnen und Landesrat Arnold Schuler zur IDM-Geschichte verfolgt hat, ist aufgefallen, dass Sie keine konkreten Fakten zum angeblichen Nichtfunktionieren der IDM präsentiert haben. Sie haben immer nur von einem Wasserkopf gesprochen. Warum soll die IDM zerschlagen werden?

Zerschlagen ist ein zu negativer Begriff. Die IDM gehört reformiert – verbessert, nicht zerstört. Nach 6 Jahren muss man aber eingestehen, dass die Fusion der Vorgängerbetriebe nicht funktioniert hat. 25 Abgeordnete haben sich im Landtag dafür ausgesprochen, dass es einer Reform bedarf.  Die Kritikpunkte sind zahlreich, wenn man mit jenen redet, für die die IDM als Dienstleister auftreten sollte. Die sagen, dass sie sich herzlich wenig eingebunden fühlen. Das sieht man auch daran, dass die IDM von Kunden und nicht von Partnern redet. Die Beratungsresistenz und die Tendenz des Top-Managements, Entscheidungen im Alleingang von oben herab zu fällen kommen noch dazu. Die Mitarbeiterfluktuation in der IDM ist ebenso sehr hoch. Das IDM-Management sollte ein bisschen bescheidener, weniger hochnäsig geben und sich wegen des Landtagsbeschlusses nicht in Selbstmitleid suhlen. Man sollte diesen Beschluss als Chance sehen. Und gerade die Landesregierung sollte nicht versuchen, jetzt alles auszusitzen. Den Beschluss nicht umzusetzen, wäre ein Hohn für den Landtag – und die Wähler.

Ist das große Problem der IDM nicht die Kommunikation nach außen?

Das stimmt. Mit der Kommunikation hapert es intern wie extern. Die IDM hat ein sehr schlechtes Image, das viel schlechter ist, als es sich die IDM verdient. Die IDM hat nicht alles falsch gemacht, sondern auch gute Erfolge erzielt, beispielsweise im Markenmanagement. Aber wenn man über eine Premiummarke redet und den Gästen dann einen Gratispass für alle Öffis schenkt, dann ist dies ein Hohn auf jene Menschen im Land, die aufgrund der Energiekrise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und sich die bezahlten Plätze im Bus mit betuchten Urlaubern teilen müssen, die selbst nichts zahlen müssen.

Also was tun?

In der Anhörung im Landtag ist ganz klar herausgekommen, dass die IDM der Dienstleister der Südtiroler Wirtschaft sein sollte, des gesamten Tourismus, aber auch der Industrie, der Südtiroler Produkte usw. Dort ist die IDM vielfach noch nicht angekommen. Eines der größten Probleme ist auch, dass die beiden Eigentümer, Land und Handelskammer, und ihre Spitzenexponenten nicht miteinander können. Das kann nicht gut gehen. Mein Vorschlag, den die Landesregierung jetzt umsetzen muss, ist, dass man die Exportförderung bei der Handelskammer ansiedelt, so wie dies in praktisch allen anderen Ländern der Fall ist. Die Innovation sollte in den NOI Techpark, wo sich bereits 100 Angestellte um das Thema kümmern. Dann blieben für die IDM noch der Tourismus und die Marke Südtirol …

Die IDM sollte wieder eine SMG werden?

Ja, und schlanker. Die IDM ist eh schon stark tourismuslastig, aber gerade die Tourismusvereine im Lande sind mit der heutigen IDM todunglücklich. Der Kardinalfehler war die Tourismusreform von 2018 … ich hatte davor gewarnt …

Sie wären für eine Weiterführung der touristischen Kirchturmpolitik gewesen?

Es hat viele sehr gut arbeitende Tourismusverbände auf dem Territorium gegeben, die man zerschlagen und verbeamtet hat. Die neuen Strukturen innerhalb der IDM haben diese nie ersetzen können und obendrein den Kontakt zur Basis verloren. Wie prophezeit, haben sich in vielen Orten die früheren Tourismusverbände rasch nachgebildet. Hinzu kommt: Die IDM ist sehr teuer. Sie bekommt 50 Millionen Euro pro Jahr, 8 bis 9 Millionen Euro an Ortstaxe für Dienste, die sie längst wieder abgegeben hat. Die IDM muss abspecken. Transparenz ist ebenso ein Fremdwort. Wie wird das ganze Geld genau ausgegeben? Auch aus dem 15 Millionen Euro teuren Marketplace machen sie ein Geheimnis. Andererseits tut sich die SVP im Landtag schwer, 5 Millionen Euro für den Wohnbau zu genehmigen oder 3 Millionen Euro für die Rentner.

Zurück zum Landeshauptmann. Glauben Sie, dass er noch einmal antreten wird?

Bis vor einer Woche hätte ich gesagt: 1.000 Prozent! Mittlerweile habe ich meine Zweifel. Ich denke, Kompatscher wird immer mehr bewusst, dass er sich in eine Sackgasse manövriert hat, dass seine Partei seinen Kurs nicht wirklich mitgehen wird. Ich glaube auch nicht, dass der Schulterschluss zwischen dem LH und dem SVP-Obmann hält. Wenn er Mut hat und an das glaubt, was er sagt, müsste er eigentlich seine eigene Partei gründen. Das wird er aber nicht tun. Deshalb glaube ich, dass es Kompatscher trotz allem noch einmal probieren will.

Interview: Artur Oberhofer