„Ein Esel“

SVP-Sekretär Stefan Premstaller legt im Streit mit dem Wahlkampfspenden-Ausschuss des Landtags ein Scheit nach.

„Wenn sich der Untersuchungsausschuss eine Stunde lang mit meiner Pressemitteilung befassen muss, beweist er damit doch selbst, dass er sinnbefreit ist.“

Mit diesen Worten reagiert Landessekretär Stefan Premstaller auf die „Rüge“, die ihm Landtagspräsidentin Rita Mattei auf Druck der Mitglieder des Spenden-Ausschusses erteilt hat. Der Sarner hatte in einer Aussendung die Arbeit des Ausschusses zu den Wahlkampfspenden als „stümperhaft“ und bereits seine Einsetzung als „lächerlich und sinnbefreit“ bezeichnet.

Mattei stellte daraufhin klar, dass der U-Ausschuss „Teil der Kontrollfunktion eines Parlaments und somit wesentlicher Teil der Demokratie“ sei. „Wer selbst zu den politischen Akteuren gehört, sollte Einrichtungen der Demokratie nicht so geringschätzen“, so die Lega-Politikerin.

Premstaller reagiert unbeeindruckt: Nach derselben Logik dürfte die Opposition auch nicht die Landesregierung kritisieren, da auch diese aus gewählten Abgeordneten bestehe. Der Begriff „lächerlich“ sei im Vergleich zu dem, was sich die Mehrheit anhören müsse, harmlos. Sven Knoll beispielsweise habe den LH als „Esel“ bezeichnet, erinnert der SVP-Sekretär.

Brisant: Mit Helmuth Renzler war es ausgerechnet ein SVP-Abgeordneter, der dem U-Ausschluss vorschlug, Mattei mit der Abgabe der Stellungnahme zu beauftragen. (mat)