„Ein Esel“
SVP-Sekretär Stefan Premstaller legt im Streit mit dem Wahlkampfspenden-Ausschuss des Landtags ein Scheit nach.
„Wenn sich der Untersuchungsausschuss eine Stunde lang mit meiner Pressemitteilung befassen muss, beweist er damit doch selbst, dass er sinnbefreit ist.“
Mit diesen Worten reagiert Landessekretär Stefan Premstaller auf die „Rüge“, die ihm Landtagspräsidentin Rita Mattei auf Druck der Mitglieder des Spenden-Ausschusses erteilt hat. Der Sarner hatte in einer Aussendung die Arbeit des Ausschusses zu den Wahlkampfspenden als „stümperhaft“ und bereits seine Einsetzung als „lächerlich und sinnbefreit“ bezeichnet.
Mattei stellte daraufhin klar, dass der U-Ausschuss „Teil der Kontrollfunktion eines Parlaments und somit wesentlicher Teil der Demokratie“ sei. „Wer selbst zu den politischen Akteuren gehört, sollte Einrichtungen der Demokratie nicht so geringschätzen“, so die Lega-Politikerin.
Premstaller reagiert unbeeindruckt: Nach derselben Logik dürfte die Opposition auch nicht die Landesregierung kritisieren, da auch diese aus gewählten Abgeordneten bestehe. Der Begriff „lächerlich“ sei im Vergleich zu dem, was sich die Mehrheit anhören müsse, harmlos. Sven Knoll beispielsweise habe den LH als „Esel“ bezeichnet, erinnert der SVP-Sekretär.
Brisant: Mit Helmuth Renzler war es ausgerechnet ein SVP-Abgeordneter, der dem U-Ausschluss vorschlug, Mattei mit der Abgabe der Stellungnahme zu beauftragen. (mat)
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Kommentare (14)
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gulli
Kindergarten!
Wobei der Vergleich schon fast eine Beleidigung für die Kinder ist…
andreas
Wen interessiert schon, was dieser Premstaler sagt?
Wichtig ist, dass die Deutschen die WM erfolgreich boykottiert und so kurz wie möglich daran teilgenommen haben. Laut Habeck, „wir sind nicht ausgeschieden, wir spielen nur nicht im Achtelfinale“…. 🙂
robby
Hat dieser Premstaller zu heiß geduscht?
prof
@alexius
Wer sind eigentlich die Jammerlappen?
pingoballino1955
Wer meint dieser arrogante SvP Jungspunt Premstaller eigentlich zu sein? Er sollte sich diese Worte merken,die ich für ihn empfehlenswert empfinde: ZITAT: WER MEINT ETWAS ZU SEIN,HÖRT AUF ETWAS ZU WERDEN! Herr Premstaller Junior!
artimar
Was wird nicht alles aufgeführt. Von durchgereichten Listen an Medien bereits früher bis zu offenbar gefakten nun an Knoll …
Kurzum: Nebelkerzen über Nebelkerzen, die ablenken und Aufklärung hintertreiben wollen. Anstatt den Landtags-UA zu beleidigen und zu diskreditieren, wieso stellt Premstaller nicht einfach endlich die vollumfängliche authentische Dokumentation, samt Spenderliste zur Verfügung und beantwortet Fragen zu diesem als „normal“ empfundenen Günstlingsystem und der (parteiinternen) Begünstigung einzelner Kandidaten, die so ja gar nicht erst bestritten wird. Die zentrale Frage, welche im ganzen Streit um die Namen der Spender-innen 2018 übrigens untergeht, ist: Haben sich Kompatscher, Achammer, Alfreider & Co an das gesetzliche Wahlkampfkostenlimit von € 30.000.- gehalten oder eben nicht.
Laut Eigenerklärung hat z.B Arno Kompatscher 10.370,50 für seinen persönlichen Wahlkampf ausgegeben…. In den Medienberichten zur Verwendung der eingesammelten Spenden ist aber von ganz anderen Beträgen die Rede.
Wenn das zutrifft, gilt es Verantwortung zu übernehmen und politische Konsequenzen zu ziehen und nicht persönliche (mediale) Opferinszensierung zu erzählen. Es gilt die Demokratie zu stärken, die UA endlich so auszugestalten, damit sie, anders als jetzt offenbar, ihre Kontrollfunktion auch erfüllen (können).
gscheidhaferl
Nur mehr peinlich der Premstaller!