Mattei rügt Premstaller
Landtagspräsidentin Rita Mattei verwahrt sich gegen die Wortwahl in einer jüngst geäußerten Kritik am Untersuchungsausschuss „WirNeusNoi“.Der SVP-Landessekretär Premstaller hatte in einer Aussendung die Arbeit des Ausschusses zu den Wahlkampfspenden als „stümperhaft“ und bereits seine Einsetzung als „lächerlich und sinnbefreit“ bezeichnet.
In der Folge hat der Ausschuss Landtagspräsidentin Rita Mattei um Stellungnahme gebeten.
„Ein Untersuchungsausschuss ist ein Organ des Landtags“, betont Präsidentin Mattei, „er wird eingesetzt, wenn mindestens neun Abgeordnete dies verlangen. Seine Arbeitsweise legt er selbst fest, wobei letztendlich die politische Mehrheit entscheidet, da im Ausschuss das gewichtete Stimmrecht gilt – jedes Mitglied hat so viele Stimmen wie seine Fraktion. Wie im Plenum und den anderen Organen des Landtags wird nach den demokratischen Spielregeln der Geschäftsordnung gearbeitet. Untersuchungsausschüsse sind Teil der Kontrollfunktion eines Parlaments und somit wesentlicher Teil der Demokratie. Wer selbst zu den politischen Akteuren gehört, sollte Einrichtungen der Demokratie nicht so geringschätzen.“
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Kommentare (3)
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dn
Präpotenz ist niemals angesagt.
artimar
Eine solche Missachtung geht schon gar nicht und beschädigt nur die SVP und den Generalsekretär. Mal schauen, ob Achammer ihm nun eine Parteirüge erteilt, nachdem er als Nichtmitglied des Landtags von Präsidentin Mattei auch nicht offiziell gerügt werden kann.
Eines sollten mittlerweile nach all den Skandalen wohl alle demokratischen Parteien Mitglieder des Landtags verstanden haben. Es gilt die Demokratie zu stärken, die UA so umzugestalten, damit sie, anders als jetzt, ihre Kontrollfunktion auch erfüllen können.
robby
Landessekretär Premstaller kommt ganz nach dem „Papa“ Achammer und dem „Onkel“ Kompatscher. In bester Familientradition.