Der Rohrkrepierer
Die Spenden-Liste
Die Spenden-Affäre, die keine ist, wird jetzt wohl die Gerichtsbarkeit beschäftigen. Der Grund: Es hat keine Direktspenden an den LH gegeben.
Er hat es mehrmals wiederholt: LH Arno Kompatscher habe Direktspenden erhalten.
Und einige dieser Direktspender seien dann in den Genuss von (finanziellen) Gefälligkeiten gekommen, erklärte Sven Knoll.
Schöner und besser kann man den Begriff Bestechung nicht umschreiben.
Allerdings:
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit wird diesen toxischen Konnex – Spende an den LH und im Gegenzug Geld vom Land – nicht beweisen können.
Der TAGESZEITUNG liegen Dokumente vor, die belegen:
Von den 438.160 Euro, die im Vorfeld des Wahlkampfes 2018 gesammelt wurden, wurde kein Cent auf ein Konto des Landeshauptmannes eingezahlt.
Die Spenden wurde allesamt auf ein SVP-Konto eingezahlt. Und die edlen Spender haben dafür ein Quittung erhalten, so dass sie die Wahlspende steuerrechtlich verbuchen konnten.
Dass einige der Spender den Wunsch äußerten, dass ihre Spenden – die sie auf das SVP-Konto einbezahlt hatten – für den Wahlkampf bestimmter Kandidaten verwendet würden, ist logisch und gang und gäbe.
In der Spenden-Liste, die Sven Knoll aus der SVP zugespielt bekommen hat, ist beispielsweise auch die Rede, dass einige Spender den Wunsch äußerten, dass das Geld für die Kandidaten Helmuth Tauber, Daniel Alfreider oder Thomas Widmann verwendet würde.
Die Entscheidung, einen Teil dieser Spenden für eine auf Arno Kompatscher zugeschnittene Kampagne zu verwenden, fällte auch nicht der LH oder der SVP-Chef, sondern der damalige Wahlkampfleiter Thomas Widmann und dessen externe Mitarbeiter.
Der Hintergrund:
Kurz vor dem Urnengang 2018 hatte die SVP beim Meinungsforschungsinstitut DOXA eine Umfrage in Auftrag gegeben.
Diese erbrachte ernüchternde Zahlen.
Die SVP lag damals bei 30 Prozent und bei 12 bis maximal 13 Mandaten.
Anders Arno Kompatscher: der LH hatte Super-Werte. Also beschloss die Partei auf Anraten der PR-Berater, eine Zusatzkampagne mit dem LH als Frontmann zu starten.
Brisant:
Weil die SVP damals faktisch pleite war, wurde ein Teil der gesammelten Spendengelder dafür verwendet, die DOXA-Rechnung zu bezahlen.
MEHR ZU DIESEM THEMA LESEN SIE HEUTE IN DER PRINT-AUSGABE.
Stefan Premstaller und Philipp Achammer (Foto: SVP)
Am Dienstag hat auch SVP-Landessekretär Stefan Premstaller eine Stellungnahme an die Medien verschickt.
Darin heißt es:
„Aufgrund der Angriffe der Opposition und der öffentlichen Darstellung der vergangenen Tage, wonach immer wieder bewusst Zweifel über die ordnungsgemäße Abrechnung der Wahlkampfspesen sowie der damit zusammenhängenden Spenden gesät wurden, ist es an dieser Stelle nochmals notwendig, Folgendes klarzustellen:
- Alle bestrittenen Wahlkampfspesen betreffend den Landtagswahlkampf 2018 wurden ordnungsgemäß abgerechnet und den zuständigen Kontrollbehörden gemeldet. Dies betrifft sowohl alle persönlichen Abrechnungen der damaligen Kandidatinnen und Kandidaten als auch jene der Südtiroler Volkspartei. Dementsprechend wurde von den Kontrollbehörden auch bestätigt, dass die persönliche Wahlkampfspesenobergrenze in Höhe von 30.000 Euro von allen Kandidatinnen und Kandidaten der Südtiroler Volkpartei ausnahmslose eingehalten wurde. Die entsprechenden Abrechnungen sind auf der Homepage des Landtages veröffentlicht und können jederzeit von Interessierten eingesehen werden.
- Auch was die im Zuge des Landtagswahlkampfs 2018 erhaltenen Spenden betrifft, kann ich an dieser Stelle nochmals bestätigen, dass sowohl die Abrechnung als auch die Veröffentlichung unter Einhaltung der geltenden Abrechnungs- und Transparenzbestimmungen erfolgt sind. All das wurde sowohl von der Kontrollbehörde des Landes, als auch von der Aufsichtsbehörde in Rom bestätigt.
- In diesem Sinne ist es wichtig zu unterstreichen, dass die eingegangenen Spenden gemäß den Vorgaben des damaligen Spendenkomitees eingesetzt wurden. Nachdem es Teil der Strategie war, den Spitzenkandidaten auch für die Bewerbung der Gesamtpartei und aller SVP-Kandidaten einzusetzen, sind Teile der Spendenmittel auch für diesen Zweck eingesetzt worden. Alles andere sind Wunschvorstellungen der Süd-Tiroler Freiheit, die aber nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Vielmehr hat die Süd-Tiroler Freiheit vor ihrer eigenen Tür zu kehren. Denn am Ende des Tages ist es diese Partei, gegen die wegen eines schwindligen Vereinskonstrukts und einer möglichen illegalen Finanzierung aus dem Ausland anscheinend sogar ermittelt wird.“
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Kommentare (21)
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besserwisser
haha, tageszeitung von heute, seite 6: der herr oberhofer wird noch zum lh verteidiger und versenkt den nordtiroler knoll -> behauptet sachen und hat nix in der hand …
der obehofer hats ja perfekt geschrieben: wer glaub dass ein herr kofler (wo widmanns sohnemann arbeitet …) 50.000 euro spendet und isch was dafürh erwartet, ebenso hager, pichler und co.. der kennt die preisklasse nicht …
rumer
Dass der LB nicht so dumm ist, sich das Geld auf das eigene Konto überweisen zu lassen, müsste sogar einem Journalisten klar sein.
Es geht auf ein fremdes, in diesem Fall Parteikonto, und von dort werden Dienstleistungen bezahlt, die dem LB zugutekommen.
Rohrkrepierer trifft auf diesen Artikel selbst zu.
steve
Der Knoll Sven zeigt gern mit dem Finger auf andere, dabei hat seine Bewegung die Spendenkonten im Ausland.
Hat da jemand mal ein eine Spenderliste gesehen?
Nein denn Transparenz wird nur bei den anderen eingefordert!
Ich möchte gar nicht wissen welche braune Bande darauf stehen würde.
Außerdem dürfen die im Ausland gespendeten Gelder nicht in Italien für den Wahlkampf verwendet werden: das passiert ja auch natürlich nicht! 🙂
bettina75
Wo ist die vollständige Liste einzusehen?“
leser
Im landtagsgebäude gibt eine aushängeecke
robby
Hallo Tageszeitung, fällt diese Artikel bei euch wirklich unter „ korrekte und ausgewogene“ Berichterstattung?
martp
ja genau das ist es. gefallen dir nur die artikel wo der Landeshauptmann ans kreuz genagelt wird? wie bei der dolomiten heute
robby
@martp erwartest du grad einen Landesbeitrag?
martp
Knoll schießt sich ins knie. eine lachnummer wie verzweifelt er versucht was zu finden das nicht ist.
artimar
„Dass einige der Spender den Wunsch äußerten, dass ihre Spenden – die sie auf das SVP-Konto einbezahlt hatten – für den Wahlkampf bestimmter Kandidaten verwendet würden“ (STZ) nennt man allgemein Begünstigung bzw. Günstlingswirtschaft. Dass solche Begünstigungen (demokratiepolitisch) mehr als fragwürdig sind, steht wohl außer Frage. Nicht mal innerhalb der SVP und auch nicht bei allen Kompatscher-Freunden, wie R. Pamer, wurde das laut Medienberichten als „normal“ (STZ) verstanden. Sondern eben nur vom Zuträger und den Autoren, die gezielt Teile aus Abhörprotokollen im Eigeninteresse und sogar ein Buch gewinnbringend veröffentlichten. Es ist genau wenig „normal“ wie, wenn es ausgerechnet hier kein gewohntes hartnäckiges und kritisches Nachfragen unserer lokalen Aufdeckungs- und Starjournalisten gibt.
Es ist ja nicht nur Knoll, sondern auch der Co-Sprecher der BZ-Grünen, aber auch die breite Öffentlichkeit, die endlich volle Aufklärung wollen. Zurecht. Die zentrale Frage, welche im ganzen Streit um die Namen der Spender-innen 2018 übrigens untergeht, ist: Haben sich Kompatscher, Achammer, Alfreider & Co an das gesetzliche Wahlkampfkostenlimit von € 30.000.- gehalten oder eben nicht.
Laut Eigenerklärung hat z.B Arno Kompatscher 10.370,50 für seinen persönlichen Wahlkampf ausgegeben…. In den Medienberichten zur Verwendung der eingesammelten Spenden ist aber von ganz anderen Beträgen die Rede.
Wenn das zutrifft, gilt es Verantwortung zu übernehmen und politische Konsequenzen zu ziehen und nicht um (mediale) Opferinszensierung und Erzählungen. Es gibt Regeln, Gesetze. Für alle. Nicht nur z.B. für Jasmin Ladurner. Eine falsche Eigenerklärung stellt immerhin eine strafrechtsrelevante Handlung dar.
andreas
Da schreien einige „Skandal“, obwohl sie genau 0 Belege haben und dann kommen Typen wie du daher und bestehen auf „Aufklärung“.
Das wäre so als würde ich behaupten, du bist „pädophi..“, obwohl es gelogen ist und andere dich dann beschuldigen würden, irgend etwas bleibt aber immer hängen….
Wer ist der Bozner Hansel der Grünen eigentlich, der da meint den heiligen Gral der Skandale gefunden zu haben?
artimar
Wer sinnerfassend lesen kann, ist im Vorteil. Von wem, außer von Ihnen offenbar, wird denn die Begünstigung 2018 innerhalb der SVP bestritten?
Im Gegenteil. Dies wird ja vielmehr als völlig „normal“ betrachtet/beschrieben.Selbst von ansonsten bekannten Aufdeckern und Journalisten gibt es einen Persilschein.
Wieso soll/darf all das nicht sachlich und kritisch hinterfragt werden?
andreas
Eigentlich beeindrucken wie die katholischen Brüder im Weinbergweg es immer noch schaffen, recht viele Südtiroler vor ihren Karren zu spannen.
Lies dir den Artikel des Langhaarigen mal durch, wie oft schon versucht wurde, diese Liste zu lancieren.
Der Apfelbauer aus Afing und Landesrat a.D. weiß ev., warum die Liste nun zirkuliert….
artimar
Dass Medien und einzelne Politiker-innen ihre jeweiligen Eigeninteressen haben (mögen) und diese adressieren, ist Teil der offenen Gesellschaft, des öffentlichen Diskurs, des demokratischen Wettbewerbs.
Deine Aussage zum „Artikel des Langhaarigen“ bestätigt ja nichts anderes, als was bereits bekannt ist. Die Weinberg-Konkurrenz ist bei (polarisierender) Skandalisierung, Deutungshoheit und Erzählung allemal erfolgreicher usw. Es gilt sich dennoch als mündige Bürgerin (Kant) und kritische Medienkonsumentin zu verhalten. Wieso sollte ausgerechnet hier nun Begünstigung, Günstlingwirtschaft … in Ordnung sein, während man ansonsten Skandal wittert/ruft?
prof
Herr Knoll ist ein sehr guter Rhetoriker und ich verstehe daß er bei den nächsten Landtagswahlen ein Mandat erreichen will. Aber anscheinend ist ihm gar nichts zu blöd um dies zu erreichen. So wie er gestern bei Pro u. Contra LH Kompatscher am liebsten fast angepin……. hätte, geht unter die Gürtellinie.
brutus
…nicht angepinkelt! …das ist normale Oppositionsarbeit, wenn diese aber auf Lügen beruhen wird sich Knoll eine Anzeige einfangen!
heracleummantegazziani
Es ist NICHT normale Oppositionsarbeit, wenn man Kritik auf Fakes aufbaut.
dn
Den meisten Leuten, mir zumal, ist es wurscht, ob die 30 000 eingehalten worden sind oder nicht. Mir ist der Kompatscher immer noch lieber als der ganze schleimige Haufen.
robby
@dn, diese Aussage von ihnen ist demokratiepolitisch ein Wahnsinn.
dn
Demokratiepolitisch ist die Opposition ein Wahnsinn, zumindest Gelbe und Blaue (wahrscheinlich auch noch andere) lassen sich augenscheinlich von den Ebners vereinnahmen, was hat das mit Demokratie zu tun (als wäre es nicht genug, dass bereits ein Großteil der SVP für diese Firma arbeitet).