Der Rohrkrepierer

Die Spenden-Liste

Die Spenden-Affäre, die keine ist, wird jetzt wohl die Gerichtsbarkeit beschäftigen. Der Grund: Es hat keine Direktspenden an den LH gegeben.

Er hat es mehrmals wiederholt: LH Arno Kompatscher habe Direktspenden erhalten.

Und einige dieser Direktspender seien dann in den Genuss von (finanziellen) Gefälligkeiten gekommen, erklärte Sven Knoll.

Schöner und besser kann man den Begriff Bestechung nicht umschreiben.

Allerdings:

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit wird diesen toxischen Konnex – Spende an den LH und im Gegenzug Geld vom Land – nicht beweisen können.

Der TAGESZEITUNG liegen Dokumente vor, die belegen:

Von den 438.160 Euro, die im Vorfeld des Wahlkampfes 2018 gesammelt wurden, wurde kein Cent auf ein Konto des Landeshauptmannes eingezahlt.

Die Spenden wurde allesamt auf ein SVP-Konto eingezahlt. Und die edlen Spender haben dafür ein Quittung erhalten, so dass sie die Wahlspende steuerrechtlich verbuchen konnten.

Dass einige der Spender den Wunsch äußerten, dass ihre Spenden – die sie auf das SVP-Konto einbezahlt hatten – für den Wahlkampf bestimmter Kandidaten verwendet würden, ist logisch und gang und gäbe.

In der Spenden-Liste, die Sven Knoll aus der SVP zugespielt bekommen hat, ist beispielsweise auch die Rede, dass einige Spender den Wunsch äußerten, dass das Geld für die Kandidaten Helmuth Tauber, Daniel Alfreider oder Thomas Widmann verwendet würde.

Die Entscheidung, einen Teil dieser Spenden für eine auf Arno Kompatscher zugeschnittene Kampagne zu verwenden, fällte auch nicht der LH oder der SVP-Chef, sondern der damalige Wahlkampfleiter Thomas Widmann und dessen externe Mitarbeiter.

Der Hintergrund:

Kurz vor dem Urnengang 2018 hatte die SVP beim Meinungsforschungsinstitut DOXA eine Umfrage in Auftrag gegeben.

Diese erbrachte ernüchternde Zahlen.

Die SVP lag damals bei 30 Prozent und bei 12 bis maximal 13 Mandaten.

Anders Arno Kompatscher: der LH hatte Super-Werte. Also beschloss die Partei auf Anraten der PR-Berater, eine Zusatzkampagne mit dem LH als Frontmann zu starten.

Brisant:

Weil die SVP damals faktisch pleite war, wurde ein Teil der gesammelten Spendengelder dafür verwendet, die DOXA-Rechnung zu bezahlen.

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Stefan Premstaller und Philipp Achammer (Foto: SVP)

Am Dienstag hat auch SVP-Landessekretär Stefan Premstaller eine Stellungnahme an die Medien verschickt.

Darin heißt es:

„Aufgrund der Angriffe der Opposition und der öffentlichen Darstellung der vergangenen Tage, wonach immer wieder bewusst Zweifel über die ordnungsgemäße Abrechnung der Wahlkampfspesen sowie der damit zusammenhängenden Spenden gesät wurden, ist es an dieser Stelle nochmals notwendig, Folgendes klarzustellen:

1. Alle bestrittenen Wahlkampfspesen betreffend den Landtagswahlkampf 2018 wurden ordnungsgemäß abgerechnet und den zuständigen Kontrollbehörden gemeldet. Dies betrifft sowohl alle persönlichen Abrechnungen der damaligen Kandidatinnen und Kandidaten als auch jene der Südtiroler Volkspartei. Dementsprechend wurde von den Kontrollbehörden auch bestätigt, dass die persönliche Wahlkampfspesenobergrenze in Höhe von 30.000 Euro von allen Kandidatinnen und Kandidaten der Südtiroler Volkpartei ausnahmslose eingehalten wurde. Die entsprechenden Abrechnungen sind auf der Homepage des Landtages veröffentlicht und können jederzeit von Interessierten eingesehen werden.
2. Auch was die im Zuge des Landtagswahlkampfs 2018 erhaltenen Spenden betrifft, kann ich an dieser Stelle nochmals bestätigen, dass sowohl die Abrechnung als auch die Veröffentlichung unter Einhaltung der geltenden Abrechnungs- und Transparenzbestimmungen erfolgt sind. All das wurde sowohl von der Kontrollbehörde des Landes, als auch von der Aufsichtsbehörde in Rom bestätigt.
3. In diesem Sinne ist es wichtig zu unterstreichen, dass die eingegangenen Spenden gemäß den Vorgaben des damaligen Spendenkomitees eingesetzt wurden. Nachdem es Teil der Strategie war, den Spitzenkandidaten auch für die Bewerbung der Gesamtpartei und aller SVP-Kandidaten einzusetzen, sind Teile der Spendenmittel auch für diesen Zweck eingesetzt worden. Alles andere sind Wunschvorstellungen der Süd-Tiroler Freiheit, die aber nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Vielmehr hat die Süd-Tiroler Freiheit vor ihrer eigenen Tür zu kehren. Denn am Ende des Tages ist es diese Partei, gegen die wegen eines schwindligen Vereinskonstrukts und einer möglichen illegalen Finanzierung aus dem Ausland anscheinend sogar ermittelt wird.“