Das Verhör

Der U-Ausschuss ist nicht sicher, ob es sich beim Knoll-Dokument tatsächlich um die vollständige SVP-Spendenliste von 2018 handelt. Deshalb soll jetzt SVP-Chef Philipp Achammer vorgeladen werden.

von Matthias Kofler

Dienstagvormittag. Im Landtag läuft die Sitzung des Untersuchungsausschusses „WirNeusNoi“ zu den SVP-Spenden, Punkt „Allfälliges“: Sven Knoll hat seinen großen Auftritt. Der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit überreicht dem Vorsitzenden Sandro Repetto (PD) einen verschlossenen Umschlag. Darin – so behauptet Knoll – befinde sich „die vollständige und ungeschwärzte Liste“ mit den Namen jener Personen, die im Wahlkampf 2018 Spenden an Landeshauptmann Arno Kompatscher getätigt haben sollen. Es gehe um sage und schreibe 450.000 Euro. Marco Galateo (Fratelli d’Italia) protestiert lautstark: Der Ausschuss solle die Liste nicht entgegennehmen, das sei gefährlich und könnte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Doch der Präsident zeigt sich davon unbeeindruckt. Repetto legt den Umschlag ungeöffnet zu den Akten. Per Abstimmung beschließt der Ausschuss, dass die Liste allen Mitgliedern ausgehändigt werden soll. Allerdings muss jeder Mandatar mit seiner Unterschrift bestätigen, dass er die Liste ausschließlich für die Arbeiten des Ausschusses verwendet und diese nicht an die Medien weitergibt.

Doch ist das Dokument, das eine anonyme Quelle aus der SVP Knoll zugespielt hat, tatsächlich die vollständige Spenderliste aus den Landtagswahlen 2018? Einige Abgeordnete haben Zweifel. Der Ausschuss entscheidet, Obmann Philipp Achammer und Landessekretär Stefan Premstaller hierzu bei der nächsten Sitzung am 6. Dezember anzuhören. Auch Andreas Pöder von der BürgerUnion und Peter Calò, Landesschatzmeister des PD, werden eingeladen, wenngleich diese nachweislich nichts mit den Parteispenden an die SVP zu tun haben.

Der U-Ausschuss ist weiterhin eine Baustelle: Mitte November verständigten sich die Mitglieder auf eine Reihe von Fragen, die den rund 200 Unterzeichnern des Wahlaufrufs „WirNeusNoi“ für Landeshauptmann Arno Kompatscher zugestellt werden sollen. In der Sitzung am Dienstag wird Wortlaut des Briefs genehmigt. „Allerdings muss das Datum, an dem die Angeschriebenen angehört werden sollen, noch festgelegt werden“, sagt Repetto. Zudem fehlten noch einige Zustelladressen.

Das Problem: Der Ausschuss hat für sich noch nicht entschieden, was er überhaupt untersuchen soll. Anders lässt sich nicht erklären, warum auch über die Parteispenden der Oppositionsparteien diskutiert wird. Am Dienstag dürfen Salvatore Cavallo von Sinistra italiana, Erica Fassa und Felix von Wohlgemuth von den Grünen, Paul Köllensperger vom Team K, Andreas Leiter Reber von den Freiheitlichen sowie Diego Nicolini von der 5-Sterne-Bewegung Bericht erstatten. Grüne und Team K geben an, jeweils 60.000 Euro in den Wahlkampf gespuckt zu haben. Einen Wahlkampf auf Sparflamme machten die Grillini mit schlappen 2.000 Euro. 190.000 Euro investierten die Freiheitlichen. Helmuth Renzler und Andreas Leiter Reber liefern sich ein Wortgefecht: „Eure Kandidatin Anna Pitarelli hat von Heinz Peter Hager 3.000 Euro für den Wahlkampf erhalten“, giftet der SVP-Politiker. Der Blaue kontert: „Ja und? Wir haben unsere Einstellungen zum Benko-Kaufhaus und zur Ötzi-Verlegung auf den Virgl deshalb nicht geändert.“

Anschließend gehen die Abgeordneten noch ausführlich auf eine Pressemitteilung von SVP-Parteisekretär Premstaller ein, in der dieser den U-Ausschuss als „stümperhaft, lächerlich und sinnbefreit“ bezeichnet hatte. „Wir haben beschlossen, Landtagspräsidentin Rita Mattei – die die offizielle Vertreterin des Landtages und als solche auch Hüterin der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses ist – zu ersuchen, in einer Presseaussendung zu betonen, dass eine solche unangemessene Kritik an einem vom Landtag demokratisch eingesetzten Ausschuss nicht hingenommen werden kann“, sagt Repetto.
Fortsetzung folgt.