Ärger für Manfred

Wie F-Obmann Andreas Leiter Reber seinem Bauern-Kollegen Manfred Vallazza in der Wohnbau-Affäre ein Bein stellen will.

Von Matthias Kofler

Der Landtag wird in dieser Woche über das von Landesrätin Waltraud Deeg vorgelegte Wohnbauförderungsgesetz diskutieren. Nicht besonders glücklich mit dem vorliegenden Entwurf zeigt sich Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber: „Die bisherige Wohnbau- und Förderungspolitik der Landesregierung greift nicht oder nur bedingt und ist ganz offensichtlich nicht imstande, mittelständischen Südtirolern leistbaren Wohnraum zu ermöglichen“, befindet der Oppositionelle.

Mit einer Reihe von Abänderungsanträgen wollen die Blauen Verbesserungen am Entwurf erzwingen, etwa was das „sorglose Vermieten“, die Förderpolitik und die Anmietung von Wohnungen durch das WOBI betrifft. Als Fehler wird die Abschaffung des zinslosen Darlehens auf Wiedergewinnungsarbeiten an Hauptwohnungen gewertet. Angesichts der steigenden Zinspolitik wollen die Freiheitlichen mit dem anstehenden Haushaltsgesetz einen Landesfonds einführen, den den Südtirolern zinsverbilligte Darlehen zur Finanzierung ihrer Erstwohnung in Form des Hausbaus, Hauskaufs oder Wohnungskaufs ermöglichen soll.

Für Brisanz sorgt auch ein Antrag zur „Lex Vallazza“. Leiter Reber will damit erwirken, dass die von Franz Locher versenke Bestimmung zur Eindämmung des Missbrauchs von Steuergeldern zurückgenommen wird. Wenn der F-Antrag durchgeht, werden alle Personen von der Zuweisung von gefördertem Baugrund in Mikrozonen ausgeschlossen, die bis zum dritten Grad mit dem ursprünglichen Grundbesitzer verwandt sind. Damit soll verhindert werden, dass sich Verwandte mit Landesbeiträgen den Baugrund um die Hälfte des Marktwerte beschaffen können, wie es bei Manfred Vallazzas Schwester und Cousin geschehen ist. Laut Locher sollen hingegen nur für Verwandte und Verschwägerte ersten Grades – sprich Kinder und Ehegatten – strengere Bestimmungen gelten.