Kontrollierte RAI

Die Landtagsabgeordneten beschuldigen RAI Südtirol, nicht transparent und ausgewogen zu berichten – und fordern die Einsetzung eines Kontrollbeirats.

von Matthias Kofler

RAI Südtirol erhält aus den Fernsehsteuern und aus dem Landesbudget rund 35 Millionen Euro im Jahr. Eine Menge Geld, das zu einer transparenten und ausgewogenen Berichterstattung verpflichte, finden die Südtiroler Landtagsabgeordneten. Im Rahmen der Debatte zum Rundfunkgesetz im Mai hat die Landesregierung einen Tagesordnungspunkt der Freiheitlichen angenommen, der die Schaffung eines unabhängigen und überparteilichen Rundfunkrats für die Abteilungen in den Minderheitensprachen vorsieht. Dieses Kontrollorgan soll die Grundsätze zur Vollständigkeit und Objektivität der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstellen und die ausgewogene Darstellung der Positionen der Mehrheit, der Opposition und der verschiedenen politischen Kräfte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewährleisten. Er soll möglichst breit aufgestellt sein und Südtirols Gesellschaft so gut wie möglich widerspiegeln. Dazu gehören aus Sicht der Volksvertreter die verschiedenen Sozial- und Wirtschaftsvereinigungen genauso wie Kirchen und Künstler und eben die Vertreter von politischen Parteien.

Auf staatlicher Ebene gibt es bereits eine parlamentarische Überwachungskommission, die misst, wie viel Zeit den verschiedenen Parteien in den Sendungen zur Verfügung gestellt wird. Das hat einen einfachen Grund: RAI Uno ist tendenziell das Sprachrohr der Regierung, während RAI Due und RAI Tre auch vermehrt Oppositionsthemen aufgreifen. Die Südtiroler Abgeordneten bezweifeln aber, dass jemand in Rom auch die Ausgewogenheit und Prinzipientreue der Programme und Berichterstattung in ladinischer und deutscher Sprache auf dem Schirm hat.
„Per Gesetzesdekret und Dienstvertrag auf staatlicher Ebene ist die RAI dazu verpflichtet, ihre Inhalte und Programme nach den Grundsätzen der Vielfalt, der Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und des Pluralismus auszurichten“, betont Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber. Die RAI habe dafür Sorge zu tragen, dass sich die BürgerInnen aufgrund der umfassenden Information eine eigene und kritische Meinung bilden können. Gerade deshalb sei ein eigener Rundfunkbeirat auch autonomiepolitisch für Südtirol sehr wichtig und notwendig.

Leiter Reber macht ein Beispiel für die gefühlte Unausgewogenheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Für mich sind zum Beispiel Brigitte Foppa und die Grünen gefühlt bei jedem zweiten Pro und Contra zu sehen, Daniel Alfreider schneidet täglich bei der Tagesschau irgendein Bandl durch. Und vielleicht mag nur ich es seltsam finden, dass Arno Kompatscher bei zu einem Pro und Contra allein – also ohne Gegenpart eingeladen wird.“ Gerade deshalb brauche es einen Rundfunkbeirat und ein unabhängiges Monitoring. Umso mehr, da Südtirols Medienlandschaft ähnlich sonderbar und einzigartig sei wie die politische.

Ein völlig eigenartige Situation ist laut Leiter Reber mit dem Fernsehformat „Südtirol heute“ eingetreten. Es werde vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Österreichs produziert und unterstehe den Aufsichtsbehörden in Wien. „Ob sich Südtiroler bei Beschwerden an den Publikumsrat oder Stiftungsrat des ORF wenden kann und wie viel Erfolg sie damit haben, sei dahingestellt“, meint der Blaue.

Die 1. Gesetzgebungskommission des Landtags hat sich gestern mit der Frage beschäftigt, wie der unabhängige Rundfunkbeirat zur Überwachung der Einhaltung der Rundfunkbestimmungen ausschauen soll. Die Freiheitlichen forderten hierzu eine Anhörung von Experten. Da Ersteinbringer Leiter Reber aber abwesend war, wurde der Punkt auf die nächste Sitzung im Januar vertagt. Laut Landeshauptmann Arno Kompatscher braucht es für die Einsetzung des Rundfunkbeirats möglicherweise eine Durchführungsbestimmung. Leiter Reber will mittels einer Landtagsanfrage in Erfahrung bringen, wie weit die Landesregierung die rechtlichen Voraussetzungen geprüft hat. „Hier können Kompatscher und Co. beweisen, wie minderheitenfreundlich sie sind.“