Kein Bedarf

Der Landtag ist gegen eine Beobachtungsstelle zur organisierten Kriminalität – weil zu bürokratisch.

Mit vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen hat der 1. Gesetzgebungsausschuss gestern einen Gesetzentwurf der 5-Sterne-Bewegung abgelehnt, der die Einrichtung einer Beobachtungsstelle zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie zur Förderung einer Kultur der Legalität und zur Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft vorsah. Mit Nein stimmten Magdalena Amhof, Paula Bacher, Gert Lanz und Claudio Vettori, während sich Myriam Atz-Tammerle, Ulli Mair und Alex Ploner enthielten. Marco Galateo war abwesend.

Wie die Kommissionsvorsitzende Magdalena Amhof berichtet, sah die Mehrheit im Ausschuss keinen Sinn und Zweck darin, einen neuen bürokratischen Apparat aufzubauen. „Die zuständigen Behörden wissen über die Situation der Kriminalität im Lande bescheid, und eine ‚Kultur der Legalität‘ ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.“

Der Grillino Diego Nicolini widerspricht: Südtirols Probleme in der Kriminalitätsbekämpfung, beispielsweise im Bereich des Drogenhandels, seien darauf zurückzuführen, dass hierzulande eine Kultur der Legalität fehle. Außerdem stellt Nicolini eine Spaltung innerhalb der Mehrheit in der Regionalregierung fest: Schließlich habe der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti angekündigt, eine entsprechende Beobachtungsstelle einrichten zu wollen, während Arno Kompatscher und die SVP strikt dagegen seien.

Der Ausschuss hat gestern außerdem einstimmig beschlossen, am Donnerstag, 19. Jänner 2023 eine Anhörung zum Thema „Bildungsoffensive 2030“ anzuberaumen. Dabei sollen die drei zuständigen Landesräte und die drei Bildungsdirektionen dem Ausschuss ihre Vorstellung von der Zukunft der Bildung in Südtirol darlegen. Zu dem Treffen werden auch alle Landtagsfraktionen eingeladen. (mat)