„Gewalt bekämpfen“

Julia Unterberger

SVP-Senatorin Julia Unterberger fordert im Kampf gegen Gewalt an Frauen unter anderem konkretere Maßnahmen zum Schutz vor potentiellen Gewalttätern. 

„Trotz erhöhter öffentlicher Aufmerksamkeit, trotz Gesetzen wie dem „Codico rosso“, trotz Einführung neuer Straftatbestände und höheren Strafen nimmt die Gewalt gegen Frauen kein Ende. Seit Jahresbeginn hat es in Italien bereits 95 Frauenmorde gegeben.“ Dies betont die Vorsitzende der Autonomiegruppe Julia Unterberger anlässlich des „Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen“.

„Leider ist das Patriarchat in unserer Gesellschaft so tief verwurzelt, dass es gewissermaßen eines ihrer Grundprinzipien darstellt. Es gilt, dieser Pseudokultur der männlichen Überlegenheit entgegenzuwirken. Denn sie führt zu Ungleichheiten in der Arbeitswelt, zum unzureichenden Zugang zu Führungspositionen, sowie zur fehlenden Aufteilung der Aufgaben in Haushalt und Familie“, so Unterberger.

In einer Aussendung schreibt die Vorsitzende der Autonomiegruppe:

„Die formale Gleichberechtigung haben wir zwar inzwischen erreicht, jedoch sind wir aufgerufen, uns für die tatsächliche Gleichstellung zwischen Mann und Frau einzusetzen. Es gilt alle unsichtbaren Mechanismen der Unterordnung des Weiblichen unter das Männliche zu erkennen und zu bekämpfen. Diese finden sich nach wie vor in der medialen Darstellung. Und auch in der italienischen Sprache, welche die weibliche Form nur für rangniedrige Positionen kennt, während sie für Spitzenpositionen ausschließlich das Männliche verwendet.“
„Gleichzeitig gibt es auch Gesetzeslücken, die dringend geschlossen werden müssen: Der „Codice rosso“ hat wichtige neue Straftatbestände wie etwa den „Revenge porn“ eingeführt. Der Straftatbestand der die Hassdelikte, darunter auch jene gegen Frauen vorsieht, muss aber noch das Licht der Welt erblicken.

Diesbezüglich habe ich, auch in der neuen Legislaturperiode, bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser betrifft vor allem das Internet, wo der Hass und die Anstiftung zu diesem, vor dem Hintergrund der völligen Straffreiheit, ein absolutes Höchstmaß erreicht.

Ein anderer Knackpunkt ist das Fehlen von ausreichenden vorbeugenden Maßnahmen zum Schutz vor potentiellen Gewalttätern in der Strafprozessordnung. Die Staatsanwaltschaft und die Gerichtspolizei müssen die Befugnis erhalten, Beschuldigte bei ernsthafter und unmittelbarer Gefahr von Gewalttaten in Haft nehmen zu können. Genauso wie es im Gesetzentwurf der Regierung Draghi vorgesehen war, welcher dem Senat zum Zeitpunkt der vorzeitigen Auflösung des Parlaments vorlag.

Was es so schnell wie möglich braucht, ist ein Zusammenspiel von sozialen, kulturellen und strafrechtlichen Ansätzen um die Gewalt gegen Frauen, in all ihren Erscheinungsformen zu bekämpfen. Nur so wird es möglich sein, diese gesellschaftliche Fehlentwicklung zeitnah aus der Welt zu schaffen.“