Die IDM-Anhörung

Paul Köllensperger

Der Landtag hört heute die Vertreter der IDM an. Oppositionsführer Paul Köllensperger stellt der Landesregierung die Rute ins Fenster.

Es ist eine etwas bizarre Situation: Der 3. Gesetzgebungsausschuss im Landtag hört heute Vormittag die Spitzen jener Institution an, deren Zerschlagung man bereits beschlossen hat. Normalerweise geht man bei wichtigen politischen Entscheidungen den umgekehrten Weg: zuerst anhören, dann zerschlagen. Der Termin für die Anhörung zum Thema „IDM-Kommunikation im Bereich Tourismus“ war allerdings bereits vor der umstrittenen Entscheidung des Landtags, die IDM neu auszurichten und die Kompetenzen neu zu verteilen, von Kommissionspräsident Helmuth Renzler festgelegt worden.

Es ist weiterhin unklar, ob und wie die Landesregierung den Beschluss umsetzen wird. Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte kürzlich: „Man wird sich nun mit den betroffenen Interessensgruppen und der Handelskammer an einen Tisch setzen, um die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens auszuloten. Die Ergebnisse dieser Runde werden dann im Landtag auf die Tagesordnung kommen, diskutiert und womöglich auch beschlossen werden.“

Für Oppositionsführer Paul Köllensperger sind die Aussagen des LH „ein Skandal“. Noch nie sei der Mangel an Respekt von dem höchsten gewählten Organ im Lande so offen zur Schau getragen worden. Der Team-K-Abgeordnete spricht deshalb von einem „institutionellen Crash auf höchster Ebene“. Er warte jetzt auf einen Gesprächstermin mit der Landesregierung, wo diese darlegen könne, was sie zu tun gedenke. „Wenn sie den Beschluss nicht respektieren, also den Landtag übergehen, dann können wir das nicht auf uns sitzen lassen. Darüber werden wir mir den Kollegen der Opposition dann reden, um zu sehen, wie wir als Minderheit unsere wenigen Instrumente einsetzen können, um den Landtag und damit auch die Wähler zu verteidigen“, sagt Köllensperger und fügt hinzu: „In Südtirol wird sich erst etwas ändern, wenn die SVP in Minderheit versetzt wird.“ (mat)