Die Null-Euro-Abrechner

Ein Jahr vor den Landtagswahlen üben sich die Abgeordneten in Verzicht: Nur sieben der 35 Volksvertreter haben um eine Spesenrückvergütung angesucht.

von Matthias Kofler

In einem Jahr wählt Südtirol einen neuen Landtag. Der Großteil der Abgeordneten hat bereits für sich entschieden, 2023 erneut in den Ring zu steigen. Deshalb tun die Volksvertreter alles, um sich jetzt von der Schokoladenseite zu zeigen und nicht in den Verruf zu geraten, nur auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein. So lässt sich auch erklären, warum im ersten Halbjahr nur sieben der 35 Mandatare um die Spesenrückvergütung im Regionalrat angesucht haben – so wenige wie noch nie.

Die Daten und Fakten: Ein Abgeordneter zum Südtiroler Landtag verdient im Monat 10.445,93 Euro Euro brutto beziehungsweise 6.000 Euro netto zuzüglich eventueller Funktionszulagen. Darüber hinaus stehen ihm/ihr eine Kostenpauschale von 746,14 Euro, eine Spesenvergütung durch den Regionalrat im Ausmaß von bis zu 799,44 Euro monatlich sowie eine Reisekostenrückerstattung durch den Landtag von bis zu 8.000 Kilometern im Jahr zu. Im Gegensatz zur Pauschale müssen die Spesenrückvergütungen vom Abgeordneten akribisch genau belegt werden.

Unter diese Kategorie fallen Fahrkarten für Reisen mit öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln, einschließlich Flugzeuge und Schiffe, Kilometergeld in Höhe von 33 Prozent des Preises für bleifreies Benzin, Autobahngebühren für die angegebenen Autobahnstrecken, Parkplatzgebühren, Taxi, Mahlzeiten, sowohl in Italien als auch im Ausland, bis zu einem Höchstausmaß von 90,00 Euro täglich, Unterkunft und Frühstück bis zu einem Höchstausmaß von 220,00 Euro täglich sowie Einschreibegebühren, bis zu einem Höchstausmaß von 30 Prozent auf den Jahreshöchstbetrag von 9.414,34 Euro. Den Abgeordneten, die nicht in der Stadt ansässig sind, in der der Regionalrat seinen Sitz hat, werden die Reisespesen für die Teilnahme an den Sitzungen rückerstattet. Laut einem Beschluss des Regionalrats müssen Fahrten innerhalb der Region nicht belegt werden – es reicht eine simple Eigenerklärung.

Belegt werden müssen nur die Fahrten außerhalb der Region, und zwar in Form einer Dokumentation der befahrenen Autobahnstrecken oder anderer Unterlagen (zum Beispiel Tankbelege). Zudem haben die Mandatare die Möglichkeit, den vom Regionalrat vorgesehenen Jahreshöchstbetrag im Voraus ausbezahlt zu bekommen. Doch Abgeordneter ist nicht gleich Abgeordneter: Während sich einige wenige Volksvertreter ihre Spesen liebend gerne vom Steuerzahler rückerstatten lassen, verzichten die meisten komplett auf dieses Politiker-Privileg, darunter sämtliche Mitglieder der Südtiroler Landesregierung, die allerdings über einen eigenen Dienstwagen verfügen.

Sehen wir uns die Daten genauer an! Neuer Spitzenreiter im Spesen-Ranking ist der Vinschger SVP-Abgeordnete Sepp Noggler. Er hat im ersten Halbjahr 2022 exakt 4.383,16 Euro abgerechnet – so viel wie kein anderer. Seine relativ hohen Fahrtkosten führt Noggler darauf zurück, dass er in seiner Funktion als Regionalratspräsident fast täglich von Mals nach Trient und wieder zurück fahre. Außerdem nehme er regelmäßig an den Konferenzen der italienischen Regionalratspräsidenten teil. Für die Teilnahme an der heurigen Wahl des Staatspräsidenten habe er 1.400 Euro ausgegeben, wovon 300 Euro für die Zugfahrten draufgingen. Laut Regionalgesetz hat der Präsident Anspruch auf einen Dienstwagen mit Fahrer. Da der Chauffeur allerdings morgens mit leerem Wagen zu ihm nach Mals hin und am Abend mit leerem Wagen wieder zurückfahren müsse, beschreite er die Fahrten lieber mit seinem eigenen Auto, betont der SVP-Politiker.

Auf dem zweiten Platz bei den Abrechnungen landet Nogglers Fraktionskollege Helmut Tauber mit 2.940,42 Euro. Komplettiert wird das Podium von der Arbeitnehmerin Magdalena Amhof, die in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 2.019,52 Euro abgerechnet hat. Jeweils knapp 1.000 Euro haben sich die SVP-Politiker Gert Lanz (1.077,84 Euro) und Franz Locher (1.008,76 Euro) rückerstatten lassen. Auf bescheidene 229,48 Euro kommt der Bozner Helmuth Renzler.

Die einzigen SVP-Hinterbänkler, die kein Fahrtengeld beantragt haben, sind die Brixner Seniorenvertreterin Paula Bacher, der Ladiner Manfred Vallazza und der ehemalige Gesundheitslandesrat Thomas Widmann. Auf null Euro kommt auch Forza-Italia-Chef Carlo Vettori. Nur eine der sieben Spesen-Abrechner sitzt nicht in den Reihen der SVP: Landtagspräsidentin Rita Mattei. Sie hat sich allerdings nur 168,64 Euro rückerstatten lassen. Auffallend ist, dass alle 16 Vertreter der Opposition im Südtiroler Landtag auf die Spesenrückvergütung verzichtet haben.