„Unwürdiges Schauspiel“

Julia Unterberger

Die SVP-Senatorin Julia Unterberger über Kritik an der Regierung: Der Migrationsdruck sei in Italien weit unter jenem anderer Länder.

„Zum wiederholten Male wurde der Beweis erbracht, dass es nutzlos und sogar schädlich ist, in der Migrationsfrage die Muskeln spielen zu lassen.“

Dies betonte die Vorsitzende der Autonomiegruppe Julia Unterberger am Mittwoch im Plenum des Senats, nachdem zuvor Minister Matteo Piantedosi über das Thema informiert hatte.

„In den vergangenen zwei Wochen hatten wir zwei Bilder vor Augen: die auf See festsitzenden Migrantenschiffe und die Schadensersatzforderungen der Herkunftsländer dieser Migranten für die durch die Industrieländer verursachten Klimaschäden. Es fällt schwer, keinen direkten Zusammenhang zwischen diesen beiden Ereignissen zu erkennen und die Migrationsfrage nicht auch in diesem Lichte zu beurteilen“, so die SVP-Senatorin.

„Leider befinden wir uns schon wieder in der Zeit der Sicherheitsdekrete. Dabei machen die von den Nichtregierungsorganisationen geretteten Migranten lediglich 11 Prozent aller auf dem Seeweg ankommenden Migranten aus.“

Die vorliegenden Daten brächten es immer laut Unterberger ganz klar auf den Punkt:

Der Migrationsdruck sei in Italien weit unter jenem anderer Länder.

Bei den Flüchtlingen liege der prozentuelle Anteil bei 0,2 %, während er in Deutschland 1,5 % und in Schweden 2,3 % beträgt. Die Zahl der Asylanträge liege bei einem Drittel jener Griechenlands und bei weniger als der Hälfte jener Deutschlands.

Von den ukrainischen Flüchtlingen nehme Italien nur halb so viele auf wie Frankreich, ein Fünftel im Vergleich zu Deutschland und ein Siebtel im Vergleich zu Polen. Und was die irreguläre Einwanderung betrifft, so würden alle Daten beweisen, dass Italien nur ein Durchzugsland sei.

Julia Unterberger weiter:

„Deswegen ist es wirklich keine gute Idee wieder mit dem unwürdigen Schauspiel zu beginnen, die Migranten nicht von Bord zu lassen und deswegen eine diplomatische Krise auszulösen. Noch dazu in Zeiten, in denen Italien Hauptbegünstigter des europäischen Wiederaufbaufonds ist und auch beim Stabilitätspakt auf die Hilfe der Staatengemeinschaft angewiesen ist. 

 Leider wird die Migrationsproblematik nach wir vor mit einem antiquierten und nicht zielführenden Ansatz angegangen. Wir leben in einem Land, dessen Bevölkerungsstruktur von Jahr zu Jahr älter wird, in welchem es schwierig ist Pflegekosten und Pensionen zu finanzieren und in welchem ein eklatanter Mangel an Arbeitskräften herrscht. Der zu beschreitende Weg ist  daher der der Integration; es braucht eine Governance des Migrationsphänomens, das auch Italien zu Gute kommt. Genauso wie es viele andere Länder vorgemacht haben.“ 

 Während der zuständige Minister und seine Kollegen über die Ocean Viking und Emmanuel Macron diskutiert haben, hat man sich in Sharm el Sheikh mit dem Klimawandel auseinandergesetzt. Und über die Tatsache, dass dieser zu Migrationsströmen führen werde, wie wir sie noch nicht erlebt haben.  Ganze Gebiete werden gänzlich veröden, infolge von Wetterkatastrophen unbewohnbar werden.  

Darüber sollten wir reden!“