„IDM wird nicht zerschlagen“

Die Landesregierung hat entschieden, den vom Landtag genehmigten Beschluss zur Neuausrichtung der IDM nicht wortgetreu umzusetzen.

von Matthias Kofler

Vor einer Woche hat der Landtag mit 16 Ja und 15 Nein beschlossen, die IDM neu auszurichten und die Zuständigkeiten neu aufzuteilen. Für den Tourismus soll die SMG wieder aktiviert werden. Die Export-Aktivitäten und das Agrarmarketing sollen an die Handelskammer gehen, sowie alle mit Innovation verbundenen Projekte im NOI Techpark zusammengefasst werden. Das sieht der Antrag vor, den Team-K-Chef Paul Köllensperger eingebracht hatte.

Die Landesregierung hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mit den Auswirkungen des Landtagsbeschlusses auseinandergesetzt. Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher betont, hat der Antrag der politischen Minderheit „überraschenderweise“ eine Mehrheit gefunden. Ausschlaggebend dafür waren einerseits die Abwesenheit des Regierungschefs (er war in Rom bei einem Treffen mit Vizi-Ministerpräsident Matteo Salvini), andererseits die Zustimmung des ehemaligen Gesundheitslandesrats Thomas Widmann und die Enthaltung von Carlo Vettori (Forza Italia) sowie Massimo Bessone (Lega). Es habe innerhalb der Mehrheit „kein homogenes Abstimmungsverhalten gegeben, darüber müsse man intern diskutieren und gegebenenfalls über die Folgen nachdenken, sagt Kompatscher.

Eine unmittelbare Umsetzung der im Beschluss festgehaltenen Maßnahmen schließt der SVP-Politiker aber aus: Die Interessenvertreter der Wirtschaft hätten bereits davor gewarnt, dass eine Eins-zu-Eins-Umsetzung des Team-K-Antrags „schwerwiegende Folgen, gar Schäden“ nach sich ziehen würde. Die Landesregierung hat vor diesem Hintergrund eine Entscheidung getroffen, die laut Kompatscher „relativ einfach, klar und logisch“ sei: Die Exekutive werde sich gemäß dem Auftrag des Landtags mit der Thematik IDM auseinandersetzen – eine Zerschlagung der IDM kommt demnach aber nicht in Frage. „Jeder, der sich mit diesem Thema befasst hat, erachtet das als problematisch“, so Kompatscher. Das heiße aber nicht, dass man jetzt so tue, als ob es den Beschluss des Hohen Hauses nie gegeben hätte, betont der LH. „Wir werden uns deshalb mit den Miteigentümern und Experten zusammensetzen, um Verbesserungsvorschläge für die IDM zu erarbeiten, die wir dann dem Landtag vorlegen werden. Eventuell werden wir den Landtag auch erneut damit befassen, wenn es eine neue Beschlussfassung braucht“, kündigt Kompatscher an.

Der LH ist nach wie vor überzeugt, dass der Zusammenschluss von vier Organisationen (SMG, EOS, BLS und TIS) in einer einzigen Struktur als Wirtschaftsdienstleister im Jahr 2016 richtig gewesen war. Man habe Kosten durch Personaloptimierung eingespart und mehr Effizienz und Synergien erzielt, sagt der SVP-Politiker. Nun bleibt abzuwarten, wie die Opposition auf diese Ankündigung reagiert.