Der Politiker-Fonds

Der Politiker-Fonds Weil die Landtagsabgeordneten künftig eine „Hungerrente“ von 300 bis 500 Euro monatlich beziehen werden, soll das Pensionssystem auf neue Füße gestellt werden.

von Matthias Kofler

Der Sonderausschuss zu den Diäten und Renten hat die Vizepräsidentin des Nationalen Fürsorgeinstituts NISF/INPS und frühere PD-Landesrätin Luisa Gnecchi angehört. Dabei wurden die rechtlichen Möglichkeiten für die Landtagsabgeordneten erörtert, zukünftig direkt in ein beitragsbezogenes Rentensystem einzuzahlen. „Der Ausschuss hat es sich zum Ziel gesetzt, eine transparente und gerechte Lösung zu finden, die einerseits Steuergelder einspart und andererseits auch für die zukünftigen Abgeordneten eine Rentenabsicherung garantiert, so wie sie jedem normalen Arbeitnehmer zusteht“, betont der Vorsitzende Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit).

Gnecchi berichtete, dass sie im Parlament bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte, um dieses Problem anzugehen, von dem nicht nur die Landtagsabgeordneten, sondern auch die politischen Vertreter der Gemeinden (Bürgermeister und Referenten) betroffen wären. Die INPS-Vizepräsidentin unterstrich, dass es angemessene Entschädigungen und Pensionsregelungen brauche, damit weiterhin Menschen in die Politik gingen. Der 5-Sterne-Abgeordnete Diego Nicolini hielt dem entgegen, dass die allermeisten Abgeordneten schon jetzt mehr verdienten als vor ihrer Zeit im Landtag. Das Gehalt sei nicht entscheidend, um gute Politiker zu bekommen.

Der Sonderausschuss plant, das aktuelle Pensionssystem, das die Abgeordneten durchgehend für ungerecht erachten, umzukrempeln. Es brauche eine Regelung, die alle Mandatare gleichbehandle, lautet der Tenor. Vom aktuellen System würden vor allem Angestellte und Beamte profitieren, während Studenten, Landwirte und Freiberufler durch die Finger schauten. „Dass es dringend einer Lösung bedarf, wird dadurch ersichtlich, dass Abgeordnete, die neu in ein politisches Amt eintreten, ohne jede Absicherung dastehen, da für einige nicht einmal die rechtliche Möglichkeit einer privaten Einzahlung besteht“, argumentiert Knoll.

Zur Erinnerung: Mit der Renten-Reform aus dem Jahr 2014 – der sogenannten Thaler-Reform – wurden die Leibrenten für die neuen Abgeordneten endgültig abgeschafft. Seitdem gilt für die Politiker – gleich wie für die „normalen“ Arbeiter – das beitragsbezogene System: Der Regionalrat als Arbeitgeber zahlt den Mandataren monatlich zwischen zwölf und 24 Prozent des Bruttogehaltes in einen privaten Rentenfonds ein, den sich die Politiker selbst aussuchen können. Acht Prozent zahlt jeder Abgeordnete als Arbeitnehmer eigenständig über seinen Lohnstreifen in den Fonds ein. Ein Mandatar mit einer Legislaturperiode auf dem Buckel hat mit Erreichen des gesetzlichen Pensionseintrittsalters Anspruch auf eine Rente für seine politische Arbeit von 300 bis 500 Euro monatlich im Monat – das sei zu wenig, bemängeln die Volksvertreter durch die Bank.

Angestellten, die für ihr Mandat freigestellt wurden, wird auch der für den alten Job geltende Arbeitgeberanteil eingezahlt. Sie sind also doppelt abgesichert. Ein Student, der vor seinem Eintritt in die Politik keiner geregelten Arbeit nachging, hat dieses Privileg nicht.

Wie kann diese Ungleichbehandlung beseitigt werden? INPS-Vizepräsidentin Gnecchi schlägt die Schaffung eines neuen Zusatzrentenfonds vor, der vom Regionalrat (und irgendwann vielleicht vom Landtag) verwaltet werden soll. Der Regionalrat zahlt für alle Mandatare denselben Beitrag in den Fonds ein. Damit soll sichergestellt werden, dass jeder Abgeordnete dieselbe (und im Vergleich zur heutigen Regelung höhere) Pension erhält. Eine alternative Lösung wäre: Die Abgeordneten treten der sogenannten „Getrennten Verwaltung“ der INPS bei. Allerdings ist diese aktuell nur für bestimmte Berufsgruppen und nicht für Studierende zugänglich. „Da heutzutage viele Politiker nur mehr ein bis zwei Legislaturen im Dienst der Bürger ein politisches Amt ausüben, wäre ein System sinnvoll, das als Ausgangspunkt für die Rentenberechnung nicht mehr die bisherige Arbeitsstelle vorsieht, sondern einen Rentenfixbetrag für jede geleistete Legislatur“, meint Knoll.

Der Ausschuss will bis zur nächsten Sitzung eine Gegenüberstellung der Regelungen anderer Regionen anfordern. Zudem werden Vertreter von Pensplan, Laborfonds und dem Bundesland Tirol angehört. Die Region teilt indes mit, dass im Haushaltsvoranschlag für 2023 insgesamt 1,3 Millionen Euro vorgesehen sind, die ein ehemaliger Abgeordneter rückerstatten wird. Es handelt sich um die Quoten im Family Fonds, die Mauro Minniti, der bis 2013 im Landtag saß und im kommenden Jahr das Renteneintrittsalter erreichen wird, zurückgeben muss, um den laut dem Gesetz von 2014 neu berechneten Vorschuss ausbezahlt zu bekommen. „Die neu berechnete Aktualisierung fällt niedriger aus als die Quoten im Family Fonds“, betont Präsident Sepp Noggler. Der rückerstattete Betrag kommt den Familien zugute.