Zeit der Abrechnung
Magdalena Amhof und Massimo Bessone
Die Regierungspartner SVP und Lega schieben sich gegenseitig die Schuld für die peinliche IDM-Abstimmungsniederlage im Landtag zu.
von Matthias Kofler
Nach einer turbulenten Debatte stimmte der Landtag am Mittwoch der Aufteilung und Neuausrichtung der IDM zu. 16 Abgeordnete votierten für den Antrag des Team K, darunter auch Ex-Landesrat Thomas Widmann, der mit Arno Kompatscher noch eine offene Rechnung zu begleichen hatte: Es sei eine „Ka – ta – stro – phe“, wie der Landeshauptmann die IDM führe, hatte Widmann in einem abgehörten Telefongespräch mit Ingemar Gatterer erklärt – eine Aussage, die ihm zum Verhängnis werden sollte. Eine Stimmenthaltung kam auch von Forza-Italia-Chef Carlo Vettori, der noch nicht verdaut hat, dass die SVP ihn nicht bei der angestrebten Kandidatur fürs römische Parlament unterstützen wollte.
Entscheidend für die Abstimmungsniederlage für die Regierungsmehrheit war aber die überraschende Enthaltung von Lega-Landesrat Massimo Bessone. Dieser erklärte gegenüber SVP-Exponenten, dass er sich „verdrückt“ habe. „Bessone trägt die Verantwortung für das Schlamassel“, tönte daraufhin SVP-Fraktionschefin Magdalena Amhof. Der Lega-Politiker will sich diesen Schuh aber nicht anziehen: „Diejenigen, die meine Abstimmung kritisieren, sollten zuerst einmal vor der eigenen Haustüre kehren.“ Bessone hatte bereits vor Wochen eine Auflistung der Personalkosten der IDM angefordert, bislang aber keine Antwort erhalten. „Es ist wichtig – und dafür stehe ich auch persönlich ein –, dass die Landesregierung die Situation in der IDM genau unter die Lupe nimmt“, sagt er. Wie Vertraute des Landesrats schildern, goutiert Bessone nicht, wie SVP-Fraktionssprecherin Amhof mit der Lega umgeht. Sie suche immer wieder das Gespräch mit den Grünen, während sie das Verhalten der Lega-Exponenten für gegeben betrachte.
Auch aus dem Umfeld von Landtagspräsidentin Rita Mattei heißt es: „Wenn jemand einen Fehler gemacht hat, dann ist es Amhof, die die Abstimmung hinauszögern wollte.“ Die Präsidentin habe sich hingegen stets an die Geschäftsordnung gehalten, ihre Amtsführung sei „einwandfrei“ gewesen.
Dass Amhof die Abstimmung zur IDM hinauszögern wollte, hat einen einfachen Grund: Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte fraktionsintern klargestellt: „Wenn dieser Antrag durchgeht, könnt ihr euch einen anderen suchen.“ Bei der Abstimmung am Mittwoch verweilte der Regierungschef in Rom. Innerhalb der SVP-Fraktion sehen viele das Kompatscher-Herzensprojekt IDM kritisch. Deren Führungsriege verhalte sich „arrogant, großkotzig und besserwisserisch“, sagt ein SVP-Abgeordneter mit Verweis auf die horrenden und nicht nachvollziehbaren Ausgaben für die Werbeprojekte Restart Südtirol (30 Millionen Euro) und Marketplace (14,5 Millionen Euro) sowie für die bis zu 20.000 Euro reichenden Honorare für die Referenten bei den Sustainability Days. „Was die IDM betrifft, gibt es innerhalb der Regierungsmehrheit einiges zu klären“, meint auch Wirtschaftslandesrat und SVP-Chef Philipp Achammer.
Hinter vorgehaltener Hand äußern einige Edelweißler den Verdacht, der LH sei deshalb so vehement gegen den Antrag, weil dadurch die Handelskammer (und damit sein Intimfeind Michl Ebner) aufgewertet würden. Laut Antrag sollen die Export-Aktivitäten und das Agrarmarketing der IDM an die Handelskammer gehen. Für dicke Luft sorgte auch, dass Gerhard Duregger, LH-Referent in der Region, die Abstimmung fotografierte, um dem abwesenden Chef unmittelbar Bericht erstatten zu können. Die SVP will das (Zitat Amhof) „Versehen“ nun mit einem eigenen Beschlussantrag wieder ausbügeln. Laut Geschäftsordnung darf der Landtag allerdings erst nach Ablauf von sechs Monaten wieder zum selben Thema abstimmen. Derzeit prüfe man die Möglichkeiten, sagt der Arbeitnehmervertreter Helmuth Renzler.
Von der allgemeinen Zielsetzung, die IDM neu auszurichten, will die Mehrheit aber nicht abweichen, nachdem auch intern einige Reformbedarf sehen. „Bei der IDM läuft nicht alles rund“, meint Renzler, der sich gemeinsam mit Manfred Vallazza zum Punkt 1 des Antrags enthalten hat. Die beiden SVP-Politiker betonen aber, gegen den umstrittenen zweiten Punkt mit der Kompetenz-Aufteilung gestimmt haben, „weil wir nicht dem Tourismus schaden wollen“. Oppositionsführer Paul Köllensperger bezeichnet die Bestrebungen der SVP, einen neuen Antrag zu erarbeiten, als „Respektlosigkeit“. „Sie sieht den Landtag als lästige Pflichtübung, um Regierungsbeschlüsse abzusegnen. Wir werden kontrollieren, wie des Beschluss des Landtags, der für die Regierung bindend ist, erfolgt. Wenn der Landtag sabotiert wird, braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn niemand mehr wählen geht.“
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Kommentare (14)
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criticus
Frau Amhof, wenn man nicht die Courage hat in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen, dann sollte man keinen Sündenbock auswärts suchen. Für Frau Amhof ist es natürlich der einfachere Weg.
andreas
Er steht nur für 2 Amtsperioden zur Verfügung und wenn der Antrag durchgeht, müssen sie sich einen anderen suchen.
Aussagen bzw. Drohungen ohne Konsequenzen sind kontraproduktiv.
Auch das Rumgeeiere, ob er kandidiert oder nicht, wird langsam zur Farce.
Er demontiert sich gerade selbst und merkt es anscheinend nicht und das Peinlichste an der Sache ist, dass er auf die Hilfe eines Achammer angewiesen ist.
Und wenn jetzt sogar eine Amhof Politik machen muss, ist das ein Armutszeugnis für die SVP.
Realistisch betrachtet, ist der LH mit seiner Politik gescheitert, da er weder die 3 Hanseln in der Partei in Griff hat und seine Leute wie Schuler oder Alfreider z.B. bei der Gästekarte auch nur einen Schmarrn erzählen.
Die unfähige Opposition sichert zwar das Überleben der SVP, es wäre aber angebracht, wenn sie sich auf eine Linie einigen würden.
asterix
Alfreider und Schuler denken glatt es gibt im ganzen Land keinen einzigen der 1 und 1 zusammenzählen kann. Wenn Kompatschers politisches Überleben von dem SVP Lobbyhaufen abhängt ist es eh besser er lässt es bleiben.
pingoballino1955
Warum unfähige Oposition,jetzt geht es erst richtig los.Vom Rest gebe ich dir vollkommen Recht.Die „ganze“ SVP demontiert sich momentan selbst,und das ist gut so!
hallihallo
es ist erstaunlich, wie der lh das total fehlgeschlagene projetk idm aufrecht halten will. von ihm gewollt , will er nicht zugeben ,daß es ein flop ist. aus den vier zusammengeschlossenen institutionen sind ja schon wieder 2 geworden.
in den tälern wurden die funktionierenden tourismusverbände abgeschafft ( laut smg diese lästigen unternehmer) und jetzt hat trotzdem jedes tal noch eine private marketing-gesellschaft. zum glück, denn nur mit der idem ginge es dem tourismus wesentlich schlechter.
brutus
Für wie blöd haltet ihr eigentlich den ‚gemeinen‘ Bürger!
…“sich zu verdrücken “ nach stundenlangem Geplänkels Verzögern eines Tagesordnungspunktes der dann doch zur Abstimmung kommt???
pingoballino1955
Die SVP meint immer noch sie kann das gesamte Volj dür „Blöd“ verkaufen.Die Zeiten sind hoffentlich bei den LW2023 endgültig vorbei!
pingoballino1955
Volk für….sorry
franz19
Die IDM ist schon lange nicht mehr tragbar,es werden Steuergelder verschwendet bis zum geht nicht mehr…Sie organisieren Veranstaltungen wo gegessen und getrunken wird bis zum umfallen und wer zahlt der Steuerzahler…So manche hohe Angestellte und Direktoren haben Gehälter das es einen schwidlig wert und die Arbeit der IDM ist sicher nicht gut…Gerne protzen Sie alle schön gekleidet in die Kameras und genniessen ein Leben in Saus und Braus…
Verkleinern und einige Sachen abschaffen und liebe SVP ihr seid auch langsam nicht mehr verkraftbar…Für die beste Autonomie wie ihr sagt brauchen wir keine Mehrheit die immer nur streitet!!
pingoballino1955
Vor allem keine Mehrheit,die alle guten Vorschläge der Oposition kategorisch ablehnt,sie dann in die Schublade gibt und nach 6 Monaten mit denselben Ideen,mit kleinster Abwandlung als SVP hausieren geht,und dann plötzlich alles einstimmig genehmigt! Billig wenn man selbst zu blöd für gute Vorschläge für das Volk ist,und dann „klauen“ muss! Erbärmliche SVP!
sougeatsnet
Typisch Italien bzw Südtirol, man führt nicht demokratische Entscheidungen aus, sondern sinniert darüber, wie man Entscheidungsprozesse so beeinflussen kann, dass das gewünschte Ergebnis herauskommt.
Es wurde abgestimmt und die IDM ist aufzulösen! In der Schweiz würde man jetzt darüber diskutieren wie man dies sinnvoll macht, bei uns sucht man Möglichkeiten nochmals an der Entscheidung zu drehen. Bei uns wird die Demokratie dadurch zur Farce.
bettina75
Ein Theaterstück mit Topgagen. Zum schämen, wenn das so weitergeht werden die Bürger die Herren im Landtag allesamt nach Hause schicke.
dn
Die IDM sollte dem Steuerzahler erklären, was sie mit wieviel Geld macht und wie erfolgreich sie dabei ist.
treter
@dn
Die IDM hat z.B. ein einseitiges schönes Gedicht zum Abschied von Angela Merkel in einer deutschen Zeitung zum Preis von zig-tausend Euro veröffentlicht! Wenn das kein Erfolg ist hi hi hi!!