Zeit der Abrechnung

Magdalena Amhof und Massimo Bessone

Die Regierungspartner SVP und Lega schieben sich gegenseitig die Schuld für die peinliche IDM-Abstimmungsniederlage im Landtag zu.

von Matthias Kofler

Nach einer turbulenten Debatte stimmte der Landtag am Mittwoch der Aufteilung und Neuausrichtung der IDM zu. 16 Abgeordnete votierten für den Antrag des Team K, darunter auch Ex-Landesrat Thomas Widmann, der mit Arno Kompatscher noch eine offene Rechnung zu begleichen hatte: Es sei eine „Ka – ta – stro – phe“, wie der Landeshauptmann die IDM führe, hatte Widmann in einem abgehörten Telefongespräch mit Ingemar Gatterer erklärt – eine Aussage, die ihm zum Verhängnis werden sollte. Eine Stimmenthaltung kam auch von Forza-Italia-Chef Carlo Vettori, der noch nicht verdaut hat, dass die SVP ihn nicht bei der angestrebten Kandidatur fürs römische Parlament unterstützen wollte.

Entscheidend für die Abstimmungsniederlage für die Regierungsmehrheit war aber die überraschende Enthaltung von Lega-Landesrat Massimo Bessone. Dieser erklärte gegenüber SVP-Exponenten, dass er sich „verdrückt“ habe. „Bessone trägt die Verantwortung für das Schlamassel“, tönte daraufhin SVP-Fraktionschefin Magdalena Amhof. Der Lega-Politiker will sich diesen Schuh aber nicht anziehen: „Diejenigen, die meine Abstimmung kritisieren, sollten zuerst einmal vor der eigenen Haustüre kehren.“ Bessone hatte bereits vor Wochen eine Auflistung der Personalkosten der IDM angefordert, bislang aber keine Antwort erhalten. „Es ist wichtig – und dafür stehe ich auch persönlich ein –, dass die Landesregierung die Situation in der IDM genau unter die Lupe nimmt“, sagt er. Wie Vertraute des Landesrats schildern, goutiert Bessone nicht, wie SVP-Fraktionssprecherin Amhof mit der Lega umgeht. Sie suche immer wieder das Gespräch mit den Grünen, während sie das Verhalten der Lega-Exponenten für gegeben betrachte.

Auch aus dem Umfeld von Landtagspräsidentin Rita Mattei heißt es: „Wenn jemand einen Fehler gemacht hat, dann ist es Amhof, die die Abstimmung hinauszögern wollte.“ Die Präsidentin habe sich hingegen stets an die Geschäftsordnung gehalten, ihre Amtsführung sei „einwandfrei“ gewesen.

Dass Amhof die Abstimmung zur IDM hinauszögern wollte, hat einen einfachen Grund: Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte fraktionsintern klargestellt: „Wenn dieser Antrag durchgeht, könnt ihr euch einen anderen suchen.“ Bei der Abstimmung am Mittwoch verweilte der Regierungschef in Rom. Innerhalb der SVP-Fraktion sehen viele das Kompatscher-Herzensprojekt IDM kritisch. Deren Führungsriege verhalte sich „arrogant, großkotzig und besserwisserisch“, sagt ein SVP-Abgeordneter mit Verweis auf die horrenden und nicht nachvollziehbaren Ausgaben für die Werbeprojekte Restart Südtirol (30 Millionen Euro) und Marketplace (14,5 Millionen Euro) sowie für die bis zu 20.000 Euro reichenden Honorare für die Referenten bei den Sustainability Days. „Was die IDM betrifft, gibt es innerhalb der Regierungsmehrheit einiges zu klären“, meint auch Wirtschaftslandesrat und SVP-Chef Philipp Achammer.

Hinter vorgehaltener Hand äußern einige Edelweißler den Verdacht, der LH sei deshalb so vehement gegen den Antrag, weil dadurch die Handelskammer (und damit sein Intimfeind Michl Ebner) aufgewertet würden. Laut Antrag sollen die Export-Aktivitäten und das Agrarmarketing der IDM an die Handelskammer gehen. Für dicke Luft sorgte auch, dass Gerhard Duregger, LH-Referent in der Region, die Abstimmung fotografierte, um dem abwesenden Chef unmittelbar Bericht erstatten zu können. Die SVP will das (Zitat Amhof) „Versehen“ nun mit einem eigenen Beschlussantrag wieder ausbügeln. Laut Geschäftsordnung darf der Landtag allerdings erst nach Ablauf von sechs Monaten wieder zum selben Thema abstimmen. Derzeit prüfe man die Möglichkeiten, sagt der Arbeitnehmervertreter Helmuth Renzler.

Von der allgemeinen Zielsetzung, die IDM neu auszurichten, will die Mehrheit aber nicht abweichen, nachdem auch intern einige Reformbedarf sehen. „Bei der IDM läuft nicht alles rund“, meint Renzler, der sich gemeinsam mit Manfred Vallazza zum Punkt 1 des Antrags enthalten hat. Die beiden SVP-Politiker betonen aber, gegen den umstrittenen zweiten Punkt mit der Kompetenz-Aufteilung gestimmt haben, „weil wir nicht dem Tourismus schaden wollen“. Oppositionsführer Paul Köllensperger bezeichnet die Bestrebungen der SVP, einen neuen Antrag zu erarbeiten, als „Respektlosigkeit“. „Sie sieht den Landtag als lästige Pflichtübung, um Regierungsbeschlüsse abzusegnen. Wir werden kontrollieren, wie des Beschluss des Landtags, der für die Regierung bindend ist, erfolgt. Wenn der Landtag sabotiert wird, braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn niemand mehr wählen geht.“