Deeg gegen Kompatscher

Der Machtkampf in der SVP eskaliert: Weil die von LH Arno Kompatscher geleitete Finanzabteilung kein Gutachten ausstellen will, boxt LR Waltraud Deeg „ihre“ Wohnbau-Reform im Alleingang durch.

von Matthias Kofler

Brigitte Foppa spricht von einem „nie gesehenen Eklat“: „Die Mini-Reform wird zum Maxi-Machtkampf“, so die Grünen-Politikerin.

Was ist geschehen?

Der 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat das Wohnbauförderungsgesetz von Landesrätin Waltraud Deeg verabschiedet. Die vier Mehrheitsvertreter stimmten für den Entwurf, die drei Oppositionellen enthielten sich der Stimme. Brisant: Laut Artikel 45 der Geschäftsordnung muss der Gesetzgebungsausschuss zu jedem Entwurf ein Gutachten der Finanzabteilung zur Deckung der Mehrausgaben einholen.

Im konkreten Fall verweigerte die Finanzabteilung jedoch das entsprechende Gutachten. Wie Finanzlandesrat und Landeshauptmann Arno Kompatscher in einer Mail an die Kommissionsmitglieder schreibt, fehlen dem Gesetz „noch etliche Elemente“. Er verweist etwa auf den Artikel, mit dem die die Mindestpunktezahl für Beiträge beim Kauf von Wohnungen von 23 auf 20 gesenkt werden soll. Laut dem LH sind die sich daraus ergebenden Mehrausgaben „nicht gedeckt“.

Trotz des Neins der Finanzabteilung boxte Waltraud Deeg „ihre“ Reform durch den Gesetzgebungsausschuss. Laut Präsidentin Paula Bacher ist das Gutachten „nicht bindend“. Helmuth Renzler – ein Arbeitnehmer-Kollege der Landesrätin – erklärte in einem Abänderungsantrag, dass man die Ausgaben „mit einem Sammelfonds für neue Gesetze“ decken werde. In diesem Sammelfonds seien für 2023 3,5 Millionen Euro und für das übernächste Jahr 7,8 Millionen Euro vorgesehen. „Das kann jeder sagen“, kontert die Grüne Foppa.

Die Opposition sieht in der Vorgehensweise der Mehrheit einen gefährlichen Präzedenzfall: Der Gesetzgebungsausschuss habe noch nie Entwürfe abgesegnet, deren finanzielle Deckung nicht niet- und nagelfest sei. „Die politische Ebene hat hier komplett versagt“, meint Brigitte Foppa und verweist auf die fehlende Abstimmung zwischen der Finanzabteilung und dem Wohnbauassessorat. „Entweder sind die einen Stümper oder die anderen Gaukler“, so die Grüne.

Franz Ploner vom Team K schlägt in dieselbe Kerbe: „Es hätte doch möglich sein sollen, dass die LH-Stellvertreterin mit dem LH die einzelnen eingeforderten Punkte persönlich im Rahmen der Regierungssitzungen bespricht. Das Klima zwischen diesen Protagonisten scheint eher frostig zu sein.“

Nun darf man gespannt auf die Behandlung des Gesetzes im Landtag sein, wo der SVP-interne Machtkampf in die nächste Runde geht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der LH die Senkung der Mindestpunktezahl beim Wohnungskauf kritisch sieht. Die SVP-Fraktion hatte vor einem Monat mehrheitlich eine entsprechende Forderung der ArbeitnehmerInnen niedergestimmt. Die Pusterer Landesrätin Deeg hält aber eisern an dem Vorhaben fest. Der Wahlkampf hat begonnen.