Deeg gegen Kompatscher
Der Machtkampf in der SVP eskaliert: Weil die von LH Arno Kompatscher geleitete Finanzabteilung kein Gutachten ausstellen will, boxt LR Waltraud Deeg „ihre“ Wohnbau-Reform im Alleingang durch.
von Matthias Kofler
Brigitte Foppa spricht von einem „nie gesehenen Eklat“: „Die Mini-Reform wird zum Maxi-Machtkampf“, so die Grünen-Politikerin.
Was ist geschehen?
Der 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat das Wohnbauförderungsgesetz von Landesrätin Waltraud Deeg verabschiedet. Die vier Mehrheitsvertreter stimmten für den Entwurf, die drei Oppositionellen enthielten sich der Stimme. Brisant: Laut Artikel 45 der Geschäftsordnung muss der Gesetzgebungsausschuss zu jedem Entwurf ein Gutachten der Finanzabteilung zur Deckung der Mehrausgaben einholen.
Im konkreten Fall verweigerte die Finanzabteilung jedoch das entsprechende Gutachten. Wie Finanzlandesrat und Landeshauptmann Arno Kompatscher in einer Mail an die Kommissionsmitglieder schreibt, fehlen dem Gesetz „noch etliche Elemente“. Er verweist etwa auf den Artikel, mit dem die die Mindestpunktezahl für Beiträge beim Kauf von Wohnungen von 23 auf 20 gesenkt werden soll. Laut dem LH sind die sich daraus ergebenden Mehrausgaben „nicht gedeckt“.
Trotz des Neins der Finanzabteilung boxte Waltraud Deeg „ihre“ Reform durch den Gesetzgebungsausschuss. Laut Präsidentin Paula Bacher ist das Gutachten „nicht bindend“. Helmuth Renzler – ein Arbeitnehmer-Kollege der Landesrätin – erklärte in einem Abänderungsantrag, dass man die Ausgaben „mit einem Sammelfonds für neue Gesetze“ decken werde. In diesem Sammelfonds seien für 2023 3,5 Millionen Euro und für das übernächste Jahr 7,8 Millionen Euro vorgesehen. „Das kann jeder sagen“, kontert die Grüne Foppa.
Die Opposition sieht in der Vorgehensweise der Mehrheit einen gefährlichen Präzedenzfall: Der Gesetzgebungsausschuss habe noch nie Entwürfe abgesegnet, deren finanzielle Deckung nicht niet- und nagelfest sei. „Die politische Ebene hat hier komplett versagt“, meint Brigitte Foppa und verweist auf die fehlende Abstimmung zwischen der Finanzabteilung und dem Wohnbauassessorat. „Entweder sind die einen Stümper oder die anderen Gaukler“, so die Grüne.
Franz Ploner vom Team K schlägt in dieselbe Kerbe: „Es hätte doch möglich sein sollen, dass die LH-Stellvertreterin mit dem LH die einzelnen eingeforderten Punkte persönlich im Rahmen der Regierungssitzungen bespricht. Das Klima zwischen diesen Protagonisten scheint eher frostig zu sein.“
Nun darf man gespannt auf die Behandlung des Gesetzes im Landtag sein, wo der SVP-interne Machtkampf in die nächste Runde geht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der LH die Senkung der Mindestpunktezahl beim Wohnungskauf kritisch sieht. Die SVP-Fraktion hatte vor einem Monat mehrheitlich eine entsprechende Forderung der ArbeitnehmerInnen niedergestimmt. Die Pusterer Landesrätin Deeg hält aber eisern an dem Vorhaben fest. Der Wahlkampf hat begonnen.
Ähnliche Artikel
Kommentare (20)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
criticus
Der „Freunde im Edelweiß-Krieg“ geht in die nächsten Runden!
romy1988
Hier sind sie also wieder, die extrem unappetitlichen Machenschaften! Damit muss endgültig Schluss sein. So kann man kein gegenseitiges Vertrauen aufbauen, denn eine Politik für ein Land, die auf gegenseitigem Misstrauen aufgebaut ist, kann nicht funktionieren.
gulli
Man sollte den ganzen Kindergarten auflösen.
Das ist doch kein arbeiten mehr, wenn jeder dem anderen mit dem Messer im Mund entgegentritt. Und wofür? Aus Angst den eigenen Hals und dessen eurer Freunde nicht voll genug zu bekommen!
Was seit ihr für ein armseliger Haufen…
andreas
Diese Deeg mit ihrem Amigo Vallazza, welche einem Amtsdirektor seine Arbeit erklären wollte und Beiträge für Urlaub auf dem Bauernhof kassiert hat, fliegt bei den nächsten Wahlen hoffentlich aus dem Landtag.
unglaublich
Hoffentlich fliegen die anderen Mitglieder dieser sog. Sammelpartei gleich mit. Südtirol bekäme dann wieder etwas Sauerstoff.
asterix
@andreas, und nicht nur sie. Mir fallen da auf Anhieb noch ein Paar ein. Valazza, Amhof, Bacher, Renzler Achammer………..besser ich hör auf, sonst bleibt keiner mehr übrig.
pingoballino1955
H o o f e n t l i i i c h !
leser
Für der steht ja einiges auf dem Spiel
Außer Politik hat sie ja so st nichts
Und noch dazu hat sie sich einen Hof angelegt obwohl sie keine näerin ist
Manche habens schon hart
Dann ist sie noch ausgewiesene rechtsexoertin obwohl sie noch nie als Rechtsanwalt gearbeitet hat
Also muss sie für die ebners schon etwas liefern damit dieser ihr einen Job anbietet
hallihallo
na wenn sie einen hof hat, dann hat sie doch noch etwas außer der politik.
persönlich habe ich es lieber, wenn bürger ( also steuerzahler) für die erstwohnung schon ab 20 punkten einen beitrag bekommen, als wenn ein paar gescheite von auswärts , die für 2 stunden über nachhaltigkeit pladern , geld bekommen.
leser
Hallihallo
Beiträge und Zuwendungen sind nur für wahlschafe und Schlaumeier gemacht und untergraben gerade Richtlinien
Also völliger Stumpfsinn
Wir sehen es jeden Tag
Schau mal
Schwimmbadbetreiber und dergleichen drohen mehr oder wenig indirekt und reden von schlechter planbarkeit wenn sie ihre Zuwendungen nicht kriegen
Mach ein sauberes und korrektes Steuersystem dann braucht es keine Gießkanne die eh nur parteisoldaten versirgt
hallihallo
den beitrag für die erstwohnung bekommen sehr viele in südtirol und das sind sehr, sehr viele nicht svp-wähler dabei. die jugend wählt sehr wenig svp und das sind sicherlich die meisten dabei, die den erstwohnungsbeitrag kassieren.
ich bin der erste der für abschaffung aller beiträge unterschreibt, wenn die steuern sinken.
prof
Die Mutter von Frau Deeg schon, war eine Politikerin mit Qualitäten und Weitblick, ihre Tochter kann ihr nicht im geringsten das Wasser reichen. Zudem ist Frau W.Deeg geltungsbedürftig und möchte immer im Rampenlicht stehen.
Sie müsste wohl selbst verstehen,daß sie so für viele unsympatisch wirkt.
pingoballino1955
Sie sollte sich vor ihrer Mutter schämen,denn sie handelt sicher nicht in ihrem Sinne. Unerträglich dieses Individium!
leser
Warum sollte sie sich schämen
Sie macht Politik und verdient Geld damit
Vielleicht weil sie in der Arbeitswelt nicht überlebensfähig ist
leser
Prof
Dann erklär mal deren Weitsicht und Selbstlosigkeit
Sie war eine Frau die ihren Lebensunterhalt mit Politik verdient hat nicht mehr und nicht weniger
Ein benedijter zum Beispiel war da bei weitem weitsichtiger dich diesen hat man auf jeder Ebene boykottiert und Prügel in den Weg gelegt
zeit
So eine falsche schlange,warum kontrolliert man nicht mal sie?
Den vallazza gutmachen heisst selbst im dreck zu stecken
robby
Also recht viele Freunde schein unser Landeshauptmann unter seinen Parteifreunden ja nicht zu haben. Grauslige Schlangengrube.
bettina75
Die Staatsanwaltschaft täte gut daran im Fall Vallazza gegen Frau Deeg ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauches einzuleiten.
Oder werden führende und pensionierte Landesbeamte bei jedem Bürger ins Büro der Landesrätin zitiert, um mit den Betroffenen ihren Fall „aufzuarbeiten“?
george
Für Frau Deeg gilt: Dümmer geht (n)immer.
dn
Wer ist gegen den LH, Deeg, Kölle, Reber? Interessante Parteienmischung, zweieinhalb, eher drei, Parteien für die Wirtschaft. Wer steckt da wohl dahinter (rhetorische Frage)?