„Drogen & Sex-Orgien“

Senatorin Michaela Biancofiore verteidigt die Anti-Rave-Norm der italienischen Regierung – und attackiert die politische Linke.

Es war eine der ersten Amtshandlungen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni: Seit einer Woche drohen jedem, der eine Versammlung von mehr als fünfzig Personen organisiert oder daran teilnimmt, indem er „in den Raum von öffentlichen und privaten Grundstücken oder Gebäuden anderer Personen eindringt“, zwischen drei und sechs Jahre Gefängnis sowie eine Geldbuße von bis zu 10 000 Euro, sofern sich aus der Veranstaltung „eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ergeben kann“.

Mit der Schaffung des neuen Straftatbestands (Artikel 434-bis) will die Regierung den illegalen Rave-Partys den Garaus machen. Die Opposition glaubt, mit der „Anti-Rave-Norm“ habe sich die Regierung in Wirklichkeit ein Werkzeug erschaffen, um Kundgebungen jeglicher Art durch präventive Repression und Überwachung zu unterdrücken.

Dieser Darstellung widerspricht Senatorin Michaela Biancofiore entschieden: Die neue Norm beeinträchtige in keiner Weise das von der Verfassung garantierte Streik- und Manifestationsrecht. Es gehe Ministerpräsidentin Meloni und Innenminister Matteo Piantedosi ausschließlich darum, illegale Rave-Partys zu unterbinden. „Wer schon einmal auf einer solchen Party war – ich persönlich war das zum Glück noch nie –, der weiß, was dort vor sich geht“, sagt die studierte Rechtswissenschaftlerin und zählt auf: „Orgien, Sex im Freien und in der Öffentlichkeit, Erbrechen, fehlende Sanitäranlagen, Drogen, bekiffte, halluzinierende und ohnmächtige Jugendliche.“

Die politische Linke, welche die illegalen Partys verteidige, sei meilenweit von den Bedürfnissen der Menschen entfernt. „Überall, wo die Linke regiert, gibt es einen beispiellosen Niedergang mit Jugendlichen als Zombies“, so Biancofiore. (mat)