Besuch aus Sachsen

Der Petitionsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde am Dienstag im Sitzungssaal des Südtiroler Landtags von Präsidentin Rita Mattei empfangen. Unter der Leitung der Vorsitzenden Monika Hohmann hält sich die Delegation derzeit in Südtirol auf, um die beim Landtag eingerichteten Ombudsstellen kennen zu lernen: Der Petitionsausschuss hat nämlich die Aufgabe, Bitten, Beschwerden und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zu bewerten, die sich auf das Vorgehen von Behörden oder Institutionen des Landes beziehen.

Nach der Begrüßung durch Mattei, die auf den 50. Jahrestag des Zweiten Autonomiestatuts und das daraus hervorgegangene vorbildliche System des Minderheitenschutzes hinwies, wollte die Delegation insbesondere etwas über die Arbeitsweise des Plenums, die Anwendung der Instrumente der direkten Demokratie, die Finanzierung der Fraktionen, die Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten und die Vereinbarkeit mit ihren jeweiligen Berufen sowie die Themen der Beschwerden bei den Ombudsstellen erfahren. Mattei machte deutlich, dass es in Südtirol nur sehr wenige Gesetzesinitiativen aus dem Volk gibt: „Die Bürger wenden sich lieber an die Abgeordneten, die dann die Themen zur Sprache bringen.“ Hohmann erklärte ihrerseits, dass die Zahl der an den Petitionsausschuss gerichteten Anträge ständig zunimmt – derzeit 4-500 pro Jahr – und dass sich die Prüfungszeiten verlängert haben, da die Antragsteller mit Anhörungen, Inspektionen und Bewertungen in das Verfahren eingebunden sind.

Anschließend traf die Delegation mit dem ersten Gesetzgebungsausschuss zusammen. Am Dienstagnachmittag und am Mittwoch wird sie mit der Volksanwältin, dem Kommunikationsbeirat, der Kinder- und Jugendanwältin und der Gleichstellungsrätin zusammentreffen.

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