Der neue Abgeordnete

erstellt: 07. November 2022, 11:24 in: Politik | Kommentare : 2

Marco Galateo (rechts) mit Minister Lollobrigida

Die Angelobung von Marco Galateo ist der erste Punkt auf der Tagesordnung der November-Sitzung des Südtiroler Landtages. Am Donnerstag wird der Journalistenpreises „Gegen Hass im Netz“ überreicht.

Der Landtag ist für den 8. bis zum 11. November zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10 bis 13 und von 14.30 bis 18 Uhr.

Erster Punkt auf der Tagesordnung ist die Angelobung von Marco Galateo, Kandidat der Liste „Fratelli d’Italia“, der anstelle von Alessandro Urzì in den Landtag nachrückt. Letzterer muss auch im I. Gesetzgebungsausschuss ersetzt werden. Es folgen die Aktuelle Fragestunde und der Beschlussvorschlag zur konsolidierten Bilanz des Landes.

Für die Zeit, die der Opposition vorbehalten ist, wurden u.a. folgende Anträge vorgelegt: finanzielle und berufliche Wertschätzung für das Lehrpersonal (Grüne), Waren-Transit entlang der Brennerachse (Enzian), Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Auflösung und Neuausrichtung IDM (Team K), Nein zum Krieg in der Ukraine (5 Sterne Bewegung, Grüne, Team K, Demokratische Partei – Bürgerlisten), Schutz und Ausbau der Autonomie – Nein zu neofaschistischen Strömungen in der neuen Regierung (Süd-Tiroler Freiheit), Alpentransitbörse auf A22 und Abfahrverbot auf SS12 (Perspektiven Für Südtirol), Altersarmut (Freiheitliche), Ombudsstelle für die Rechte der Tiere (5 Sterne Bewegung).

Für die Zeit der Mehrheit wurden von der SVP vier Beschlussanträge vorgelegt: Betreuung durch Angehörige – Pflegemodell Burgenland im Fokus, Mehr Preisstabilität bei Energiepreisen durch Fernheizwerke, Fair Pay für Kulturarbeit, Differenzierung der IRAP-Steuer – Positive Anreize schaffen. Im Dringlichkeitswege auf die Tagesordnung gesetzt wurde außerdem der Landesgesetzentwurf Nr. 118/22: Außeretatmäßige Verbindlichkeit (vorgelegt von der Landesregierung).

Am Donnerstag wird der Journalistenpreis „Gegen Hass im Netz“ überreicht, der vom Landesbeirat für das Kommunikationswesen in Zusammenarbeit mit dem Kommunikationsbeirat Trient und der Journalistenkammer Trentino-Südtirol ausgeschrieben wurde. Der Preis ist Teil einer Sensibilisierungskampagne, zu der der Landtag mit einem Beschluss im März 2021 aufgerufen hatte.