Ruhe vor dem Sturm?

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Die Wiedereingliederung des ungeimpften Sanitätspersonals spaltet die italienische Politik. Nur in Südtirol hält sich die Aufregung (noch) in Grenzen.

von Matthias Kofler

Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine Kehrtwende beim Umgang mit dem Coronavirus gemacht: Seit dem 1. November dürfen nicht geimpfte Ärzte, die sich der seit 2021 geltenden Impfpflicht für Gesundheitspersonal widersetzt haben und vom Dienst suspendiert wurden, wieder arbeiten. „Heute ist die Krankheit ganz anders als früher, und deshalb sorgen wir dafür, dass es allmählich wieder zu einer größeren Freiheit kommt“, sagt Gesundheitsminister Orazio Schilacci. Gleichzeitig soll die 100-Euro-Strafe, die für nicht geimpfte Italiener im Alter ab 50 Jahren verhängt wurde, abgeschafft werden. Viele Impfgegner, bei denen der Strafzettel in den vergangenen Monaten ins Haus geflattert war, haben die Zahlung der Strafe verweigert. Meloni begründet den Schritt damit, dass viele der während der Pandemie getroffenen Entscheidungen keine wissenschaftliche Grundlage hätten. „Wissenschaft ist keine Religion“, so die Rechtspolitikerin.

Doch nicht nur die Opposition, sondern auch der Koalitionspartner Forza Italia sehen den Kurswechsel in der Pandemiebekämpfung kritisch. Maurizio Gasparri, Vizepräsident des Senats, schreibt auf Twitter: „Die No-Vax-Ärzte verblüffen mich. Das ist so, als ob ein Soldat für die Abrüstung eintreten oder ein Pilot wegen Flugangst nicht ins Flugzeug steigen würde.“ Die Regionen Apulien und Kampanien kündigen bereits Widerstand gegen die nationalen Pläne an: Um die Patienten in den kalten Wintermonaten vor einer Corona-Infektion zu schützen, bleibt die Impfpflicht für das Sanitätspersonal dort weiter bestehen.

In Südtirol zeichnet sich ein solches Szenario – sprich: ein Festhalten an den rigorosen Corona-Maßnahmen – derzeit nicht ab. Sanitäts-Generaldirektor Florian Zerzer hat bereits durchblicken lassen, die rund 200 ungeimpften Sanitätsmitarbeiter möglichst rasch wieder in den Betrieb eingliedern zu wollen. Auf politischer Ebene bleibt der Aufschrei aus. Einzig Carlo Vettori, Landtagsabgeordneter und FI-Kommissar in Südtirol, will jetzt nichts überstürzen und verweist auf die nationalen Bestimmungen: Demnach obliegt die Entscheidung darüber, wie mit dem ungeimpften Personal zu verfahren ist, dem jeweiligen Sanitätsbetrieb. Vettori fordert daher eine Aussprache innerhalb der Landtagsmehrheit. „Da es sich um eine politische Entscheidung handelt, möchte ich mir zuvor anhören, was Generaldirektor Zerzer und der zuständige Landesrat (LH Arno Kompatscher, A.d.R.) zu sagen haben“, sagt der Abgeordnete. Vettori plädiert angesichts des Ärztemangels für einen „pragmatischen Ansatz“. In Südtirol gebe es allerdings eine starke No-Vax-Szene – auch das sei zu berücksichtigen.

Josef Unterholzner

Laut Maria Elisabeth Rieder (Team K) ist es hingegen „höchste Zeit“, dass das gesamte Personal wieder in den Dienst zurückkehren kann. Angesichts des Personalnotstandes sei dieser Schritt überfällig. „Ich hoffe, dass sich die Führung im Sanitätsbetrieb um das Betriebsklima und um das Personal endlich mehr kümmert“, sagt Rieder. Die Herausforderung bestehe darin, die Teams wieder zusammenzuführen, damit die Menschen wieder mit Begeisterung den Berufen im Gesundheitswesen nachgingen. „Leider ist die Kommunikation und der Umgang der Führung des Sanitätsbetriebes sehr unglücklich; es wird immer mit Drohungen gearbeitet, statt allen Mitarbeiter:innen die Wertschätzung zu geben, die sie sich verdienen würden“, meint die Abgeordnete.

Auch Josef Unterholzner lobt den „sehr guten Schritt der neuen Ministerpräsidentin und des Gesundheitsministers“. „Meiner Meinung nach hätte es die Impfpflicht nie gebraucht – und auch der Green Pass, der noch in den Altersheimen vorgeschrieben ist, muss komplett weg“, meint der Enzian-Politiker, der die Pandemie polemisch als eine „Plandemie“ bezeichnet. Es sei „erwiesen“, dass mit jeder Impfung das Immunsystem geschwächt werde. Deshalb erkrankten auch mehr Geimpfte als Ungeimpfte – nur werde darüber in den Medien nicht berichtet, behauptet Unterholzner. Der Enzian-Abgeordnete geht davon aus, dass viele der ungeimpften Sanitätsmitarbeiter nicht mehr in den Betrieb zurückkehrten. Und das zu recht: „Diese Menschen wurden diskriminiert, ausgegrenzt und schlimmer behandelt als Vieh“, so Unterholzner.