Fehlender Richter

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Wegen Mangels an italienischen Richtern am Bozner Verwaltungsgericht müssen Prozesse zur Bus-Ausschreibung verschoben werden.

von Thomas Vikoler

So etwas ist bisher nicht vorgekommen: Das Bozner Verwaltungsgericht sieht sich aus Richtermangel nicht in der Lage, bestimmte Verhandlungen anzusetzen.

Das geht aus einem halben Dutzend Verfügungen von Gerichtspräsident Michele Menestrina zu ebenso vielen Verfahren hervor, welche Rekurse von Unternehmen von Ingemar Gatterer – SAD, Volgger, Josef Gatterer – gegen die Zuweisung von Konzessionen für den außerstädtischen Busverkehr betreffen.

Die Gatterer-Firmen sind bekanntlich leer ausgegangen, alle zehn Lose gingen an die Konkurrenz des vormaligen Groß-Konzessionärs.

Weil am Verwaltungsgericht derzeit nicht ausreichend Richter der italienischen Sprachgruppe vertreten sind und der neue Verwaltungsrichter Fabrizio Cavallar sich wegen seiner bisherigen Zugehörigkeit zum Landesrechtsamt enthalten muss, vertagte Präsident Menestrina die Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit.

In einigen Monaten sollte es allerdings doch Abhilfe geben: Vor einigen Wochen hat der Landtag eine weitere Stelle für einen italienischsprachigen Verwaltungsrichter ausgeschrieben, bis zum Ende des Auswahlverfahrens vergehen erfahrungsgemäß mehrere Monate.

Beim Wettbewerb, den Cavallar schließlich gewann, war es sogar ein Dreivierteljahr, nachdem sich der Staatsrat mit der Ernennung befassen musste.

Strafrichter Carlo Busato, der Unterlegene beim Wettbewerb, hat angekündigt, sich beim neuen Wettbewerb nicht mehr bewerben zu wollen.