Ausflug ins Gefängnis

Hat der Vizepräsident des Regionalrats, Roberto Paccher, auf Kosten der Steuerzahler Urlaub in Miami gemacht?

Alessio Manica erhebt schwere Vorwürfe: „Macht Paccher Wahlurlaub in Amerika?“, will der Regionalratsabgeordnete des PD in einer Anfrage wissen.

Der Hintergrund: Regionalrats-Vize Roberto Paccher (Lega) hat kürzlich das Gefängnis „Dade Correctional Institution“ in Miami besucht, um dort Chico Forti zu treffen und sich für dessen Freilassung einzusetzen. Der Trentiner Forti war im Jahr 2000 in Florida in einem Indizienprozess des Mordes an einem Unternehmer schuldig gesprochen worden. Er entging der Todesstrafe, wurde aber zu lebenslanger Haft verurteilt. Forti erklärte sich bis zum Schluss als unschuldig.

Manica erinnert daran, dass der Regionalrat keine Zuständigkeit im Bereich der Außenpolitik, des Strafrechts und des Gefängniswesens habe. Der Besuch eines institutionellen Vertreters bei einer Privatperson, die in einer ausländischen Strafvollzugsanstalt inhaftiert sei, erscheine daher als „ziemlich eigenartig“. „Es wäre interessant, die Meinung des Rechnungshofs dazu zu hören, da die Reise offenbar zu Lasten der Trentiner Steuerzahler geht“, meint der PD-Politiker und vermutet wahlstrategische Gründe hinter der „schönen Reise“.

Regionalratspräsident Sepp Noggler widerspricht dieser Darstellung und stellt klar, dass Paccher die Reise „selbst und auf eigene Kosten“ bestritten hat: „Hierfür sind weder zu Lasten des Regionalrates noch der Regionalregierung Kosten bestritten oder Maßnahmen ergriffen worden, auch nicht für eventuelle Begleitpersonen oder Übersetzer.“ Außerdem falle es nicht in die Zuständigkeit des Präsidenten, über Gefängnisbesuche Buch zu führen. (mat)