Dubiose Spenden

Der U-Ausschuss des Landtags will bei der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft alle Protokolle anfordern, die Hinweise auf verdächtige Geldspenden an die SVP enthalten. Auch die Freiheitlichen haben von Heinz Peter Hager Geld bekommen.

von Matthias Kofler

Die Meldung des deutschen Nachrichtenmagazins „Focus“, dass in Bozen wegen mutmaßlicher illegaler Geldspenden an die SVP ermittelt wird, hat im Landtag eingeschlagen wie eine Bombe. In der Brennerstraße herrschte große Aufregung: Man wisse nichts über angebliche Ermittlungen, verlautete aus der SVP-Zentrale.

Der Untersuchungsausschuss „WirNeusNoi“, der sich mit den Wahlkampfunterstützern von Landeshauptmann Arno Kompatscher befasst, wittert Parallelen zu den Geschehnissen, die derzeit die politische Bühne in Österreich schwer erschüttern. Gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz und weitere Spitzenpolitiker und Beamte wird wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat angekündigt, im laufenden Verfahren Kronzeuge werden und als früherer enger Vertrauter des Altkanzlers eine Reihe weiterer einstiger Weggefährten und Bekannten schwer belasten zu wollen. Besonders schwere Vorwürfe werden dabei gegen den Immobilienunternehmer René Benko laut. Er soll im Gegenzug für Spenden an Politiker und Parteien erfolgreich versucht haben, Vorteile für seine Projekte zu erhalten.

Für die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhärtet sich der Verdacht, dass der 45-Jährige versucht haben soll, in Österreich einen hohen Beamten zu bestechen, um ein Steuerverfahren zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Vor wenigen Tagen hat nun die Staatsanwaltschaft die Büroräume seiner Signa Holding durchsuchen lassen. René Benko und seine Signa Holding sind auch bei uns in Südtirol keine Unbekannten. Derzeit wird mitten in Bozen über die WaltherPark Ag Benkos großes Kaufhaus-Projekt verwirklicht und das geplante „Benko-Projekt“ am Virgl, wohin der Immobilienunternehmer das Ötzi-Museum verlegen lassen und rund 170 Millionen Euro investieren will, scheidet in der Landeshauptstadt die Geister.

Den Freiheitlichen Andreas Leiter Reber erinnern Benkos Spendenfreunde und seine Nähe zur Landespolitik an die jüngsten Vorfälle in Südtirol: Heinz Peter Hager, Benkos Vertreter in Bozen, habe gesagt, dass SVP-Obmann Achammer über ihn versucht habe, die Erscheinung des Buches „Freunde im Edelweiß“ zu verhindern, erklärt der Blaue. Denn mit dem Buch käme – so zitiert Leiter Reber den SVP-Chef – „auch die Sache mit den Wahlspenden 2018 ans Tageslicht, diese Sache könnte mir und dem Landeshauptmann schaden.“ Benko-Stellvertreter Hager soll bei den Landtagswahlen 2018 sogar Teil des SVP-Spenden-Komitees gewesen sein und über 35.000 Euro an die SVP gespendet haben. Weil es sich um mehrere Spenden unter 5.000 Euro gehandelt haben soll, scheinen diese in der offiziellen Rechnungslegung der Edelweißpartei jedoch nicht auf.

SVP-Chef Achammer mit Ex-Kanzler Kurz

Gemeinsam mit Alex Ploner vom Team K will Leiter Reber bei der nächsten Sitzung des U-Ausschusses im Landtag erwirken, dass die Tagesordnung des Gremiums um einen Punkt ergänzt wird: Demnach soll der U-Ausschuss überprüfen, welche Zusammenhänge es zwischen Geldspendern und Parteien in Südtirol gegeben hat. Auf diese Weise sollte jeder Verdacht ausgeschlossen werden, dass René Benko auch in Südtirol versucht hat, Einfluss auf Parteien und Landespolitik zu nehmen. „Kann ein Benko-Skandal in Südtirol ausgeschlossen werden?“, lautet der Titel des entsprechenden Freiheitlichen-Antrags.

Der Vorsitzende des U-Ausschusses, Sandro Repetto vom PD, hat bereits signalisiert, dem Antrag stattgeben zu wollen. Der Hintergrund: Die Arbeiten des U-Ausschusses sind festgefahren. In der jüngsten Sitzung wurde vereinbart, jenen 240 Personen einen Fragebogen zuzuschicken, die den LH im Zuge der Aktion „Wir für Arno“ beim Landtagswahlkampf 2018 öffentlich unterstützt haben. Jedoch ist ungewiss, wer von diesen Personen überhaupt auf das Schreiben antworten wird. Denn nur Landesbeamte und politische Mandatsträger sind dazu verpflichtet, zu Anhörungen im U-Ausschuss zu erscheinen.

Auf Antrag von Oppositionsführer Paul Köllensperger wurde deshalb das Themenfeld des U-Ausschusses erweitert: Gegenstand der Untersuchungen im Landtag ist demnach auch zu überprüfen, ob es etwaige Kausalzusammenhänge mit (legitimen) Geldspenden an Südtiroler Parteien gibt. Leiter Reber wirft der SVP fehlende Transparenz im Umgang mit den Parteispenden vor: Bislang seien sämtliche Schritte zur Aufklärung von Kommissionsmitglied Helmuth Renzler, der im Ausschuss über eine Stimmenmehrheit verfügt, blockiert worden. Gleichzeitig mache SVP-Landessekretär Stefan Premstaller den U-Ausschuss öffentlich lächerlich, indem er behaupte, dass es sich hierbei nur um eine Schmutzkübelkampagne gegen Kompatscher handle. „Auch wir haben im letzten Landtagswahlkampf 2.000 Euro von Hager bekommen“, bekennt der Freiheitliche. Die SVP weigere sich aber nach wie vor, die Spenderlisten aus dem Wahlkampf 2018 offenzulegen. Anreas Leiter Reber und Alex Ploner wollen bis zur nächsten Sitzung des U-Ausschusses Mitte November bei der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft alle Protokolle anfordern, die Hinweise auf verdächtige Geldspenden an die SVP enthalten.