„Gefährlicher Satz“

Oskar Peterlini

Der ehemalige SVP-Senator Oskar Peterlini warnt vor einer Rückkehr zu den Autonomie- Standards von 1992.

von Matthias Kofler

„Bitte nicht zurück zu 1992“, mahnt Oskar Peterlini. Für den Universitätsdozenten und ehemaligen SVP-Senator ist die „kompromittierende und wenig überlegte Aussage“, die man Giorgia Meloni „zugeflüstert“ bzw. „untergejubelt“ habe, um der SVP eine wohlwollende Stimmenthaltung zu gewähren, „völlig unverständlich“.

Die FdI-Leaderin sagte bei ihrer Regierungserklärung wörtlich: „Für die Provinz Bozen werden wir über die Wiederherstellung der Standards der Autonomie verhandeln, die 1992 zur Streitbeilegung bei der UNO geführt haben.“

Während die SVP-Spitze um Arno Kompatscher und Philipp Achammer dieses Sätzchen als großen autonomiepolitischen Erfolg feiert, gibt Peterlini den Spielverderber: Man könne nur hoffen, dass Meloni das Gesagte nicht wörtlich anwende. „Wenn wir zu den Standards von 1992 zurückkehren, würden nämlich alle Fortschritte der Autonomie seit 1992 zunichtegemacht“, warnt der Ex-Senator und nennt konkrete Beispiele:

Die Südtiroler müssten demnach wieder den Regionalrat statt die beiden Landtage wählen, die Energie würde wieder zu Rom zurückkehren, die Landesgesetze würden wieder dem Sichtvermerk der Regierung unterworfen, mit der EU und auf internationaler Ebene dürfte Südtirol nicht mehr verhandeln, Flughafen, Schule, Universität und anderes würden wieder zum Staat zurückkehren, für die Gemeinden und die Lokalsteuern müsste sich Südtirol wieder an die Grundsätze der Staatsgesetze halten, um nur einige Beispiele zu nennen.

„Eine Studie der Uni Innsbruck hat nämlich nur die Einschnitte durch den Verfassungsgerichtshof aufgezeigt, ohne die Fortschritte zu erwähnen“, erläutert Peterlini. Die Autonomie habe aber seit 1992 wesentliche Fortschritte erzielt. Daher sei der Satz, den Meloni in der Abgeordnetenkammer „brav verlesen“ habe, „unglücklich formuliert“ gewesen. An der heurigen Autonomietagung der Universität Bozen hätten er und seine Kollegen die negativen Auslegungen des Verfassungsgerichts ebenfalls aufgezeigt, aber gleichzeitig darauf hingewiesen, welche großen Fortschritte es auch gegeben habe. „Man kann nicht nur die halbe Wahrheit sagen. Und genau das hat dazu geführt, dass man der Ministerpräsidentin eine so kompromittierende und gefährliche Formulierung untergeschoben hat. Hoffentlich nimmt sie sie nicht wörtlich“, sagt der Ex-Senator.