„Gefährlicher Satz“
Oskar Peterlini
Der ehemalige SVP-Senator Oskar Peterlini warnt vor einer Rückkehr zu den Autonomie- Standards von 1992.
von Matthias Kofler
„Bitte nicht zurück zu 1992“, mahnt Oskar Peterlini. Für den Universitätsdozenten und ehemaligen SVP-Senator ist die „kompromittierende und wenig überlegte Aussage“, die man Giorgia Meloni „zugeflüstert“ bzw. „untergejubelt“ habe, um der SVP eine wohlwollende Stimmenthaltung zu gewähren, „völlig unverständlich“.
Die FdI-Leaderin sagte bei ihrer Regierungserklärung wörtlich: „Für die Provinz Bozen werden wir über die Wiederherstellung der Standards der Autonomie verhandeln, die 1992 zur Streitbeilegung bei der UNO geführt haben.“
Während die SVP-Spitze um Arno Kompatscher und Philipp Achammer dieses Sätzchen als großen autonomiepolitischen Erfolg feiert, gibt Peterlini den Spielverderber: Man könne nur hoffen, dass Meloni das Gesagte nicht wörtlich anwende. „Wenn wir zu den Standards von 1992 zurückkehren, würden nämlich alle Fortschritte der Autonomie seit 1992 zunichtegemacht“, warnt der Ex-Senator und nennt konkrete Beispiele:
Die Südtiroler müssten demnach wieder den Regionalrat statt die beiden Landtage wählen, die Energie würde wieder zu Rom zurückkehren, die Landesgesetze würden wieder dem Sichtvermerk der Regierung unterworfen, mit der EU und auf internationaler Ebene dürfte Südtirol nicht mehr verhandeln, Flughafen, Schule, Universität und anderes würden wieder zum Staat zurückkehren, für die Gemeinden und die Lokalsteuern müsste sich Südtirol wieder an die Grundsätze der Staatsgesetze halten, um nur einige Beispiele zu nennen.
„Eine Studie der Uni Innsbruck hat nämlich nur die Einschnitte durch den Verfassungsgerichtshof aufgezeigt, ohne die Fortschritte zu erwähnen“, erläutert Peterlini. Die Autonomie habe aber seit 1992 wesentliche Fortschritte erzielt. Daher sei der Satz, den Meloni in der Abgeordnetenkammer „brav verlesen“ habe, „unglücklich formuliert“ gewesen. An der heurigen Autonomietagung der Universität Bozen hätten er und seine Kollegen die negativen Auslegungen des Verfassungsgerichts ebenfalls aufgezeigt, aber gleichzeitig darauf hingewiesen, welche großen Fortschritte es auch gegeben habe. „Man kann nicht nur die halbe Wahrheit sagen. Und genau das hat dazu geführt, dass man der Ministerpräsidentin eine so kompromittierende und gefährliche Formulierung untergeschoben hat. Hoffentlich nimmt sie sie nicht wörtlich“, sagt der Ex-Senator.
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Kommentare (14)
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heracleummantegazziani
Das war doch alles Plan der rechten Vollidioten in der SVP: Anbiederung total (wie vom Verlagshaus diktiert) und dann als Erfolg verkaufen. Dass Kompatscher so etwas mitträgt ist eigentlich verwunderlich und enttäuschend.
gorgo
Ja. Es ist die Anbiederung an eine Regierung mit dieser Geisteshaltung die so unerträglich ist. Eine Enthaltung wäre noch weniger schlimm gewesen, hätte man nicht diesen lächerlichen Satz ‚ausgehandelt‘. Gut das Peterlini den Schwachsinn aufzeigt der als Erfolg verkauft wird.
Offenbar will man von den Fratellas einfach nur seine Ruhe haben, der Rest scheint wurscht. Traurig.
rumer
Der italophile Kompatscher ist ja schon zufrieden, wenn am Morgen Rom noch steht. Wenn dann noch jemand in Rom das Telefon abhebt, ist die Glückseeligkeit erreicht und die Grossmutter verkauft.
heracleummantegazziani
Sie haben Ihr Ziel verfehlt, die wahre Gefahr für das Land sitzt genau in Ihrer Nähe…
kongo
Enttäuschend ja,aber wundern tuts mich nicht.Die Wand an der die SVP jetzt fährt ist mächtiger denn je.
andreas
Die Enthaltung war eine klare Niederlage des LH, intern scheint er einen schweren Stand zu haben, was die Forderung, dass er über die Kandidaten bei der Landtagswahl entscheiden kann, erklären würde.
Öffentlich als LH eine solche Fordeung zu stellen, ist eigentlich eine Demontage seiner selbst und auch das Interview, welches er vor Zeiten der TT gab.
So wird das nichts SVP, die rechte Front mit der Unterstützung des Weinbergewegs hat zuviel Macht und viele Bürgermeister sind zu feige, Farbe zu bekennen.
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artimar
Es mutet schon seltsam an, wie man sich nun gerade über Tajannis, Melonis Aussage zur Zusammenarbeit mit Österreich und zu Südtirol-Agenden so künstlich echauffiert.
Lucia Maestri (PD) empört sich, weil Meloni nicht das Trientner Autonomiestatut erwähnt habe. Sie vergisst, Meloni sprach in ihrer programmatischen Rede auch nicht über Sardinien, Sizilien… und deren Autonomiestatut. Diese betreffen bekanntlich innerstaatliches Recht.
Bozen erwähnte Meloni hingegen ja auch nur im Zusammenhang mit der internationalen Verpflichtung Italiens aus dem Gruber-De-Gasperi-Abkommen im Rahmen des Pariser Friedensvertrages (1946) und der Streitbeilegung (1992).
Ebenso scheinen Palermo, Peterlini bei ihrer „Interpretation“ die unterschiedlichen Ebenen (bewusst) nicht zur Kenntnis zu nehmen. Errungenschaften der Südtiroler Verwaltungsautonomie (Staat-Land), z.B. zu Energie u.a.m. sind nicht (derselbe) völkerrechtliche Gegenstand von 1946 bzw. 1992.
Noch abwegiger die Lesart
Urziis (FdI). Die Aussage Tajanis, Melonis bedeute nun gar, die ganze Südtirol-Autonomie sei nun neu auszuhandeln.
Dabei geht es bei dieser Erklärung Melonis zumindest inhaltlich jedenfalls aber um die Zusammenarbeit mit Österreich, um Umsetzung des Völkerrechts. Wenn man nach 76 Jahren das Gruber-De-Gasperi-Abkommen im Rahmen zum Pariser Friedensvertrag von 1946 umzusetzen vermocht hätte, wäre man heute weiter. Man hat bekanntlich diese eh nur wenigen Schutzbestimmungen praktisch zu totem Recht verkommen lassen, z.B. statt völkerrechtlich verankerter Amtssprache ‚völlige Gleichstellung mit dem Italienischen‘ hat man Deutsch als Hilfssprache u.a.m.
Nun geht also es um Zuständigkeiten, z.B. im Umwelt, Handel, die das it. Verfassungsgericht Südtirol ebenso im Widerspruch zum höherrangigen Völkerrecht genommen hat. Ich denke aber, der offenen Gesellschaft bereiten derzeit wohl eher andere Aussagen Melonis Schwierigkeiten.
heracleummantegazziani
Meloni hat in keiner Weise von einer Zusammenarbeit mit Österreich gesprochen. „Per la provincia di Bolzano tratteremo del ripristino degli standard di autonomia che nel ’92 hanno portato al rilascio della quietanza liberatoria Onu“, das ist der genaue Wortlaut Ihrer Aussage. Die Verhandlungen beginnen dort, wo Österreich nichts mehr zu sagen hat, da es die Streitbeilegungserklärung abgegeben hat. Und die Rückführung der Autonomie auf den Stand von 92 birgt ein enormes Gefahrenpotential, wie Peterlini schon richtig vermerkte. Die nach 92 ausgehöhlten Bestimmungen werden dadurch ja nicht wieder eingeführt, zumal es dafür ja Urteile des Verfassungsgerichts gibt.
Die SVP ist entweder naiv, oder es geht ihr nur darum sich mit den Rechten in Rom gut zu stellen, dass bestimmte Leute im Land ihre Vorteile nicht verlieren, nennen wir das Kind beim Namen. Und wer ist da an vorderster Front wieder dabei? Richtig der Pusterer Senator mit dem klingenden Namen.
robby
Hauptsache dem Oskar und seiner jungen Frau gehts dank Rentenvorauszahlung gut.
Wen interessiert schon die Südtiroler Autonomie
waldemar
Ein ‚bisschen‘ polli fand ich immer schon eine untertriebe Aussage
ostern
Olm a Gscheider.
dn
Etwas spät, die Ansichten des Herrn Oskar. Hätte sollen früher mit dem Blindwattn aufhören und rechtzeitig warnen. Allerdings kann er uns alles Mögliche erzählen, wir verstehen leider von der Materie oft zu wenig. Dann halte ich mich an mein persönliches Glaubensbekenntnis, nicht das zu glauben, was ich glauben sollte.