„ … und dann marschieren wir“
LH Arno Kompatscher
Freie Hand bei der Auswahl der Landeskandidaten, ein Vetorecht und eine große Klausur: Unter welchen Bedingungen Arno Kompatscher Ende November Ja zu seiner Wiederkandidatur sagen wird.
von Artur Oberhofer
Er tut es. Er sagt es nur noch nicht.
Dass Landeshauptmann Arno Kompatscher im Herbst 2023 noch einmal für das höchste Amt im Land Südtirol kandidiert, steht so gut wie fest.
Das „Protokoll“, das bis zur offiziellen Bekanntgabe der Wiederkandidatur abgespult wird, steht ebenfalls bereits fest.
Dieses „Protokoll“ haben der Landeshauptmann und Parteiobmann Philipp Achammer gemeinsam geschrieben.
Eine der Bedingungen, die Arno Kompatscher für eine Wiederkandidatur gestellt hat, ist die, dass er – im Einvernehmen mit dem Obmann – die zehn Landeskandidaten, die sich auf der SVP-Liste der Wahl stellen, bestellen und im Fall der Fälle auch ein Veto gegen eine/n Kandidaten/in einlegen kann.
Kompatschers Kalkül: Es soll in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr so kommen, dass er gegen die eigen SVP-Fraktion regieren muss, so wie dies derzeit der Fall ist.
Die zehn LandeskandidatInnen müssen allesamt Personen seines Vertrauens sein, das hat sich Kompatscher ausbedungen.
Im Gegensatz zu den vorhergehenden Wahlen, als die Landeskandidaten erst nach den Nominierungen aus den Bezirken namhaft gemacht wurden, wird es bei der nächsten Kandidatenkür im Edelweiß umgekehrt sein: Die zehn Landeskandidaten werden vom Landeshauptmann und vom Obmann ernannt – und sind dann nicht mehr „verhandelbar“.
Mit dieser Vorgangsweise will man vermeiden, dass Bezirkskandidaten – wie oft geschehen – gegen Landeskandidaten mobben, weil sie in deren Teich fischen.
In der Vergangenheit war es so, dass die Platzhirsche in den Bezirken sich auf Kosten von attraktiven KandidatInnen durchgesetzt haben.
Mit der neuen Variante, die zwischen Landeshauptmann und Parteiobmann abgemacht ist, wird es also kein „Den will i net“ oder „die Kandidatin will i net in meinem Bezirk“ mehr geben.
Landeshauptmann Arno Kompatscher sagt dazu, ohne auf Details einzugehen, nur: „Wenn wir eine starke Liste wollen, dann müssen wir das bisherige System aufbrechen, nur so ist es möglich, gute und neue Leute zu finden: und eine starke Liste zu haben heißt auch, dass nicht jeder Kandidat und nicht jede Kandidatin von vornherein gewählt ist.“
Und dass, so der LH weiter, der Spitzenkandidat bei der Zusammensetzung der Liste ein gewichtiges Wort mitzureden habe, sei „wohl klar“.
Arno Kompatscher macht seine Wiederkandidatur aber nicht nur von seinem Mitspracherecht bei der Zusammenstellung der Liste abhängig, sondern auch davon, welche Politik die SVP künftig machen, welchen Weg die Volkspartei gehen will.
Arno Kompatscher sagt: „Gerade die Bettenstopp-Diskussion hat gezeigt, dass wir einen Umbau der Gesellschaft erleben, und wenn wir als Land nicht gut und stark genug aufgestellt sind, fahren wir den Karren an die Wand.“
Fuchsteufelswild wird Arno Kompatscher, wenn es heißt, er würde sich mit der Bekanntgabe seiner Entscheidung in Bezug auf eine Wiederkandidatur zieren oder er wolle sich nur betteln lassen. „Das ist Schmarrn.“
Ihm, so sagt er, gehe es um die Inhalte. „Bevor ich Ja sage, muss die Entscheidung darüber gefallen sein, welche Politik wir machen wollen, und darüber muss es in der Partei einen großen Konsens geben.“
Die Grundsatzentscheidung darüber, welche Art von Politik die SVP als vermutlich immer noch größte Partei im Lande ab 2023 machen will, soll demnach auf einer großen Klausurtagung fallen, die Mitte November stattfinden soll.
An dieser ganztägigen Klausur sollen die SVP-Bürgermeister, die SVP-Ortsobleute und die Mandatsträger im Land und in Rom teilnehmen. Auf ebendieser Klausur sollen die Eckpunkte und Leitlinien der künftigen SVP-Politik für Südtirol festgelegt werden.
„Und dann“, so sagt Arno Kompatscher und nimmt damit seine Entscheidung über eine Wiederkandidatur eigentlich schon vorweg, „marschieren wir.“
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Kommentare (33)
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robby
Der schlechteste Landeshauptmann den Südtirol je hatte.
Laut Foto könnte er Kapellmeister machen.
steve
Sagt wer? Der Robby der hier immer mit dummen Kommentaren auffällt?!
robby
Ach steve du Dummerle, das sagte schon ein anderer.
Und die sinnlosesten Kommentare hier stammen auch zumeist von dir.
tiroler73
Steve sollte einfach die rosa Brille ablegen und abends mal in Bozen durch den Bahnhofspark gehen.
Viel Spass dabei
steve
Für den Bahnhofspark war doch der Mann von der Ulli Mair zuständig, nicht der LH!
Warum hat sich da nichts gebessert, das frag ich mich auch!
ich
Warum? Sieht man dort den LH?
esmeralda
@türoler, deine Meloni wirds schon richten
asterix
@robby, Kapellmeister? Kapellmeister müssen etwas können. Wohl eher so Staubsauger Vertreter. Aber lass sie marschieren, die Zwei. Im Gleichschritt marsch. Aber ohne mich. Ich marschier keinen Meter mit.
criticus
Da sagte mir doch kürzlich jemand: Ob die mit so viel Geld in den Taschen überhaupt noch marschieren können?
leser
Criticus
Sie haben ja einen portaborse
vinsch
wenn die SVP Basis es wirklich zulässt, dass Kompatscher mit seinen Getreuen noch einmal kandidiert, dann kann man Spagnolli nur zustimmen, sono veramente „dei polli“
hallihallo
die 5-sterne italiener haben gesagt, nach 2 legislaturen ist schluß und mußten sich daran halten.
der südtiroler lh hat gesagt , nach 2 legislaturen ist schluß und kandidiert jetzt ein drittes mal.
wir brauchen eine politik für die bevölkerung und nicht eine politik für die macht der politik: ein beispiel
zuerst haben sie mit steuermillionen die stromkraftwerke teuer beim enel und edison abgekauft, anstatt genossenschaften zu gründen.
dann haben sie die gemeinden mit ins boot geholt und steuermillionen der gemeinden für die alperia genommen und den gemeinden hohe renditen versprochen. und wie kommen hohe renditen zustande? ja den strompreis für die bevölkerung erhöhen. und zu guter letzt werden die gemeinden jetzt gar keine renditen kassieren.
wichtig ist , daß immer mehr geld in die landeskasse kommt.
zweites beispiel: das benzin kostet weniger kilometer südlich 10 cent weniger. wieso? fragt mal den landeshauptmann.
leser
Hallihallo
Politiker ist ein Beruf zur Berufung
Also langen 2 legislaturen nicht
artimar
Kein Wunder, dass Kompatscher da so oft und und so lange zugewartet hat. Es handelt sich um einen Putsch, eine Entmachtung der Basis, eine ausg’schamte Erpressung der Partei. Wo ist da Demut …?
Sagt jedenfalls etwas über Kompatscher und Achammer und deren Mindset aus. Die (repräsentative) Demokratie geht von unten nach oben und nicht top down. Verhältnisse wie in Autokratien würde Zeller dies wohl wieder nennen und Beispielländer aufzählen. Mit dem Unterschied, diesmal hätte er recht.
tiroler73
Bravo Steve. 100% deiner Meinung
-Sanität an die Wand gefahren
-Schulwesen zu Tode gespart (Zukunft der Kinder)
-Urbanistik ist gar nicht bewertbar, was da alles verzapft wurde
-Migrationspolitik eine Katastrophe (irreparable Fehler, die vermeidbar waren)
Und dir Herren im Landtag machen sich Sorgen, dass sie die nächsten 5 Jahre nicht vom Futtertrog naschen können.
Die Führungsriege dort gehört fristlos entlassen, mit Entschädigungszahlungen an die Bürger.
Und das sind Fakten die belegbar sind.
Noch 5 Jahre Kompatscher wird gefährlich, siehe Merkel in Deutschland. Politisch alles falsch gemacht was nur geht.
Dass Kompatscher kandidiert steht von Beginn seiner ersten Periode fest. Eigentlich müsste er das zweite Mal mit dem Preis Lugenbeitl ausgezeichnet werden. Einmal hat er ihn ja schon bekommen.
Die Mitstreiter: Schuler, Hochgruber Kuenzer, Lanz usw. sind total inkompetent und untragbar.
Das System SVP halt.
steve
Sanität an die Wand gefahren? Die Sanität funktioniert und jeder der es wirklich nötig hat wird auch behandelt.
Schule? Also meinen Kindern gehts gut in der öffentlichen Schule!
Zuwanderung? Seid wann ist das südtiroler Kompetenz?
olle3xgscheid
Sanität funktioniert …in wieviel Monaten Wartezeit? Also bitte!
2 Klassenmedizin, zum schämen
rubhel
Wer die 10 ausgewählten Polli nicht wählt bekommt keinen Beitrag.
bernhart
Wie tief ist die SVP gefallen, der LH baut sich seine Reigierung selber auf, hat er von Putin gelernt. Demokratie sieht anders aus, das Volk entscheidet und nicht der LH.
Svpler sind ein Kindergarten.
Bürger unseres Landes wacht endlich auf.
Unsere Politik ist keine Demokrtaie mehr sondern eine DIKTAUR
leser
Bernhard
Jeder Politiker macht das so und das überall
Der vollofosten ist nur der Wähler welcher sich manipulieren lässt
Dummheit beginnt von unten
bernhart
Wo sind unsere Politiker
Energie steigt täglich
Infation steigt täglich
Treibstoff steigt täglich
Politikergehälter steigen täglich
Unsere Kaufkraft schrumpft täglich
Wie soll es mit dieser Misswirtschaft weitergehen??
Rentner und Familien werden täglich inm Stich gelassen und unsere Politiker gasen noch uns geht es gut.
Unsere Väter samt alt LH schämen sich für das Versagen der heutigen Politiker allen voran SVP
gulli
Und dann“, so sagt Arno Kompatscher und nimmt damit seine Entscheidung über eine Wiederkandidatur eigentlich schon vorweg, „marschieren wir.“
Was soll das bedeuten? Marsch auf Rom 2.0?
pingoballino1955
Und dann marschieren wir mit Kopatscher Achammer und SVP in das totale VERSAGEN!
dn
Ist der Tommy auch gesetzt?
leser
Den
Der thommy geht jetzt in die wohlverdiente politoension
dn
Dem LH stößt die Einflussnahme aus dem Weinbergweg sauer auf.
sigo70
„Bevor ich Ja sage, muss die Entscheidung darüber gefallen sein, welche Politik wir machen wollen, und darüber muss es in der Partei einen großen Konsens geben.“
Also die Sammelpartei sollte dann eigentlich Geschichte sein. Meiner Meinung nach ist Südtirol ein idales Experimentierfeld für nachhaltige, europäische Pilotprojekte und darin würde ich den LH gut sehen, diese kompromisslos umzusetzen. Wir wollen je die „Besten“ sein.
guyfawkes
Von der vormaligen Bedingung „Aufarbeitung des SAD Skandals“ scheint nun keine Rede mehr zu sein.
Die „Aufarbeitung“ wird dann wohl über die „Zusammensetzung der Liste“ erfolgen.
Fraglich ob der LH überhaupt genug geeignete Kandidaten findet die „auf seiner Seite“ sind.
Außerdem wird die mächtige Bauernlobby sowieso Mittel und Wege finden ihre Kandidaten durchzubringen.