Kiener Eingabe

Das Team K hat nun mit einer Eingabe den Rechnungshof über die Causa um die Umfahrung von Kiens informiert.

von Thomas Vikoler

Aller Voraussicht nach ist die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof bereits informiert über den Fall Umfahrung Kiens. Im vergangenen Sommer hatte die TAGESZEITUNG ausführlich über den Skandal um die beiden von der Gemeinde genehmigten Bauten auf der Trasse der Umfahrung von Kiens berichtet.

Am Freitag jedenfalls haben die beiden Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder beim Rechnungshof eine Beschwerde über Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Bau der Umfahrung von Kiens eingereicht.

„Dies ist ein weiterer Skandal der SVP, der wieder einmal von den BürgerInnen bezahlt wird. Wir sind zuversichtlich, dass der Rechnungshof Licht in diese Angelegenheit bringen wird“, so die Einbringer der Eingabe.

Straßenbaulandesrat Daniel Alfreider musste einräumen, dass wegen der beiden Bauten – ein Wohnbau und eine Hotelverlegung und –erweiterung des Cousins des Bürgermeisters – die Trasse für die Umfahrung verlegt werden muss. Die Rede ist von dadurch entstandenen Mehrkosten von 5,3 Millionen Euro. Nicht gänzlich vom Tisch ist die Option, die gesamte Trasse der Umfahrung Kiens in Richtung Berg zu verlegen, was wesentlich teurer würde. Die beiden Bauten wurden – angeblich – ohne Wissen der Landesverwaltung genehmigt.

In einem (etwaigen) Schadensersatzverfahren besteht freilich die Voraussetzung, dass der Schaden genau quantifizierbar sein muss, was bisher allerdings möglich ist. Die Projektrevision ist bisher nicht abgeschlossen, die vor etlichen Monaten begonnenen Bauarbeiten können vorerst nicht fortgesetzt werden. Das Schadensausmaß liegt erst vor, wenn ein überarbeitetes Projekt realisiert worden ist.