„Ein bisschen polli“

Wie die „Brüder Italiens“ die Stimmenthaltung der SVP-Parlamentarier eingefädelt haben. Und warum in der Autonomiegruppe schon jetzt der Haussegen schief hängt.

von Matthias Kofler

Die SVP-Senatoren Julia Unterberger und Meinhard Durnwalder haben sich bei der Vertrauensabstimmung zur Regierung gemäß dem Beschluss des Parteiausschusses der Stimme enthalten. Unterberger spricht von einer „schwierigen Entscheidung“. Mit dem Verweis auf die Streitbeilegung von 1992 und der damit einhergehenden Anerkennung Südtirols als internationale Angelegenheit habe Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein „starkes Zeichen“ gesetzt, das man nicht ignorieren könne.

In der Nachbarprovinz Trient und im Aostatal stießen die Worte der FdI-Leaderin auf Unverständnis: Auch dort gebe es ein Sonderstatut, das anzupassen sei – nicht nur in Südtirol. In ihrer Replik musste Meloni klarstellen, dass sie alle Regionen und Provinzen mit Sonderstatut verteidige. „Die Bezugnahme auf Bozen war kein Versuch, eine Hierarchie zwischen den Autonomien zu schaffen“, betonte die Regierungschefin.

Melonis Sätzchen zu Südtirol war am Wochenende von den Unterhändlern von Fratelli d’Italia, Forza Italia, Lega und SVP ausgearbeitet worden, um die Enthaltung der SVP zu erwirken. Aus der Brennerstraße wird kolportiert, dass es sich um eine Teamarbeit von Landeshauptmann Arno Kompatscher, Obmann Philipp Achammer, dem Kammerabgeordneten Manfred Schullian sowie den Ministern Antonio Tajani (Äußeres/ FI), Roberto Calderoli (Regionen/ Lega) und Francesco Lollobrigida (Landwirtschaft/FdI) gehandelt hat.

Der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Luca Ciriani, sieht in der Stimmenthaltung einen großen Erfolg für seine „Brüder Italiens“: Immerhin zähle die Volkspartei im Senat zwei Stimmen, die im Laufe der Legislaturperiode noch wichtig werden könnten. Zwar verfügt der Rechtsblock in beiden Kammern über eine breite Mehrheit (236 Stimmen in der Kammer, 115 im Senat). Da aber gleich neun Senatoren in die Regierung gewechselt sind und deshalb bei den Sitzungen häufig abwesend sein dürften, versprechen die Abstimmungen im Senat und in den Gesetzgebungskommissionen spannend zu werden.

SVP-Fraktion in Rom

Bei jenen Abstimmungen im Palazzo Madama, die die absolute Mehrheit von 104 Stimmen erfordern, könnten die beiden SVP-Stimmen Gold wert sein. Neben Unterberger und Durnwalder hat sich gestern auch die Senatorin auf Lebenszeit, Elena Cattaneo, enthalten. Ex-Staatspräsident Giorgia Napolitano hat an der Sitzung nicht teilgenommen. Eine weitere Enthaltung aus der Autonomiegruppe kam von Dafne Musolino aus Sizilien, die Melonis Aussagen zur Autonomie, zum Süden und zum Kampf gegen die Mafia begrüßte, wenngleich es diesen an Konkretheit gefehlt habe.

Mit Nein haben hingegen die Mitte-Links-Vertreter Pietro Patton und Luigi Spagnolli votiert. „Die Fratelli d’Italia tragen die Erbschaft von MSI und AN und waren 70 Jahre lang die schärfsten Feinde unserer Autonomie“, erinnert Bozens Ex-Bürgermeister Spagnolli. Man könne nicht „wegen drei Wörtern in der Regierungserklärung plötzlich die Vergangenheit vergessen“. Meloni und ihre Koalition müssten erst beweisen, dass sie der Autonomie wirklich entgegenkommen wollten. Die Ankündigung der Regierungschefin sei ein „wichtiger Schritt, aber eben nur ein erster Schritt“. Man sei weit entfernt von den Werten und Inhalten der neuen Regierung, betont Spagnolli. Als „nicht tragbar“ bezeichnet er etwa, dass Meloni die wirtschaftliche Entwicklung der Berggebiete mit keinem Wort erwähnt habe. „Wenn ein Almstall mit 30 Kühen gleichbehandelt wird wie ein Betrieb mit 3.000 Kühen in der Ebene, können wir nicht konkurrenzfähig sein“, kritisiert der Senator.

In der SVP verübelt man Spagnolli einen Sager, den die Grüne Brigitte Foppa in der RAI-Diskussionssendung „Pro und Contra“ öffentlich gemacht hat. „Er sagte mir in einem Telefongespräch, dass das ,polli‘ seien. Meloni sei eine gefährliche Frau, die es auf ihre Weise draufhabe. Man könne sich nicht mit einem Sätzchen, das keinen juridischen Wert habe, so abspeisen lassen“, plauderte Foppa aus dem Nähkästchen. Laut SVP-Chef Philipp Achammer sind diese Worte „völlig deplatziert und für die weitere Zusammenarbeit nicht förderlich“. Auch einige Parlamentarier wie Dieter Steger reagieren verschnupft. Der Ex-Bürgermeister stellt gegenüber der Tageszeitung aber klar, dass er nichts gegen die SVP habe. Deren Exponenten machten nur ihren Job. „Wenn die Parteileitung aber ankündigt, dass man sich enthalten wird, wenn Meloni einen bestimmten Satz sagt, dann müsste jedem klar sein, dass sie diesen Satz aussprechen wird. Wenn die SVP so agiert, sind sie schon ein bisschen polli“, meint Spagnolli.