„Date mit Geschichte verpasst“

Grüne und Grillini üben harsche Kritik an der Stimmenthaltung der SVP-Parlamentarier bei der Vertrauensfrage zur Regierung Meloni.

Brigitte Foppa findet für den Entscheid der SVP, sich bei der Vertrauensabstimmung zur Regierung Meloni der Stimme zu enthalten, harte Worte: „Die SVP hat das Date mit der Geschichte verpasst“, meint die Grünen-Politikerin und spricht von einem Tabubruch: Italien bekomme die erste rechtsnationale Regierung seit dem Faschismus und die SVP stimme nicht dagegen.

Foppa fragt sich, ob Parteichef Philipp Achammer nicht gehört habe, „dass wir laut Giorgia Meloni nicht mehr in einem Staat wohnen, sondern in einer Nation“. „Und wie oft sie vom Popolo Italiano gesprochen hat? War das auch abgesprochen?“ Vor allem aber dränge sich ihr die Frage auf, ob der SVP der restliche Teil des Regierungsprogramms „egal“ sei. „Wenn Umweltschutz auf konservativen Naturschutz reduziert wird und Klimaflüchtlinge bereits in Afrika abgewimmelt werden? Wenn die Steuern für Gutverdienende gesenkt werden? Alles gut?“

Auch Melonis Distanzierung vom Faschismus zweifelt die Grüne an: „Weil sie Sympathien für die jungen Protestierenden hat, da sie selbst ja mit dem Fronte della Gioventù marschiert ist.“

Auch Diego Nicolini von der 5-Sterne-Bewegung hat für das Verhalten der SVP-Parlamentarier kein Verständnis: Die Regierungserklärung sei ein „hässlicher, zuweilen schriller, defätistischer Monolog“ gewesen. Meloni plane eine weitere Amnestie für die Steuersünder und belohne damit jene, die ihre Steuern nicht gezahlt hätten.

Der „Leckerbissen“ über Südtirols Autonomie sei nur deshalb verlesen worden, um die Gegenstimme der Autonomiegruppe zu verhindern. „Im Grunde genommen hat dieser Satz aber keine Bedeutung, weil dadurch keine Normen geändert wurden. Es waren nur Worte“, so der Grillino. (mat)