„Date mit Geschichte verpasst“
Grüne und Grillini üben harsche Kritik an der Stimmenthaltung der SVP-Parlamentarier bei der Vertrauensfrage zur Regierung Meloni.
Brigitte Foppa findet für den Entscheid der SVP, sich bei der Vertrauensabstimmung zur Regierung Meloni der Stimme zu enthalten, harte Worte: „Die SVP hat das Date mit der Geschichte verpasst“, meint die Grünen-Politikerin und spricht von einem Tabubruch: Italien bekomme die erste rechtsnationale Regierung seit dem Faschismus und die SVP stimme nicht dagegen.
Foppa fragt sich, ob Parteichef Philipp Achammer nicht gehört habe, „dass wir laut Giorgia Meloni nicht mehr in einem Staat wohnen, sondern in einer Nation“. „Und wie oft sie vom Popolo Italiano gesprochen hat? War das auch abgesprochen?“ Vor allem aber dränge sich ihr die Frage auf, ob der SVP der restliche Teil des Regierungsprogramms „egal“ sei. „Wenn Umweltschutz auf konservativen Naturschutz reduziert wird und Klimaflüchtlinge bereits in Afrika abgewimmelt werden? Wenn die Steuern für Gutverdienende gesenkt werden? Alles gut?“
Auch Melonis Distanzierung vom Faschismus zweifelt die Grüne an: „Weil sie Sympathien für die jungen Protestierenden hat, da sie selbst ja mit dem Fronte della Gioventù marschiert ist.“
Auch Diego Nicolini von der 5-Sterne-Bewegung hat für das Verhalten der SVP-Parlamentarier kein Verständnis: Die Regierungserklärung sei ein „hässlicher, zuweilen schriller, defätistischer Monolog“ gewesen. Meloni plane eine weitere Amnestie für die Steuersünder und belohne damit jene, die ihre Steuern nicht gezahlt hätten.
Der „Leckerbissen“ über Südtirols Autonomie sei nur deshalb verlesen worden, um die Gegenstimme der Autonomiegruppe zu verhindern. „Im Grunde genommen hat dieser Satz aber keine Bedeutung, weil dadurch keine Normen geändert wurden. Es waren nur Worte“, so der Grillino. (mat)
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Kommentare (15)
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criticus
@watschi
Gut beschrieben, keine Panikmache! Auf der anderen Seite wundert es mich, dass vor den Wahlen, in den Dörfern, die SVP-Treuen vor dem Faschismus lautstark gewarnt haben und die Parteioberen jetzt SO entschieden haben. Das ist eben Politik und der „kleine Parteisoldat“ steht jetzt dumm da!
pingoballino1955
Typisch SVP zuerst vor dem Faschismus warnen,und dann kleinlaut den Schwanz einziehen.Schleimiger geht es wohl nicht???
artimar
Faschismus ist in vielem eine schleichende Krankheit, sie nistet sich ein, sie verbreitet sich langsam, sie verändert die Gesellschaft im Ton, im Tun, im Opportunismus auch, in der Gefälligkeit derer, die die neue Normalität mitmachen. Auch wenn man miteinander arbeiten muss, wie im Fall von SVP als anerkannte Vertreterin einer Minderheitenbevölkerung in Italien, gilt es jede Gelegenheit zu nutzen, die Unterschiede zwischen Demokraten und Faschisten deutlich zu machen. Da ist nun wohl die Opposition in Bozen gefordert, nicht selbst das „Date mit der Geschichte zu verpassen“. Bislang hat man jedenfalls noch keine klare Positionierung/Rede aus Südtirol gegenüber Meloni, wie jene eines Roberto Scarpinato im Senat(youtu.be/oNabMzqHvH8) zu endlösender Zwangsaustreibung für Südtiroler-innen, aber auch zu Zwangs- und Terrorherrschaft in Südtirol (1922-1945) mit Kolonialverbrechen und Ethnozid vernommen.
robby
Es ist doch normal dass nun alle Linksgrünen jetzt aufjaulen.
Aber sollten die alle nicht einmal nachdenken was sie in den vergangenen Jahrzehnten falsch gemacht haben?
Ich kann mich nicht erinnern dass die ganzen Linksregierungen in der Vergangenheit je konkret etwas gegen das faschistische Gedankengut eingeleitet hätten.
hallihallo
ja nicolini, und ihre Partei will weiterhin jungen, arbeitsfähigen leuten geld fürs nichtstun geben. einfach nur zum schämen.
in meinen augen ist dies eigentlich nur stimmenkauf: wenn du mich wählst, wirst du monatlich geld bekommen ohne etwas zu tun.
@alice.it
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