SVP enthält sich der Stimme

Regierungschefin Giorgia Meloni hat positive Signale ausgesendet. Somit werden sich die SVP-Parlamentarier bei den Vertrauensabstimmungen der Stimme enthalten. UPDATE.

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Die SVP wird sich in den Vertrauensabstimmungen in der Kammer und im Senat der Stimme enthalten. Das sagte SVP-Chef Philipp Achammer vor wenigen Minuten.

Das ist Achammers Stellungnahme zu Giorgia Melonis Regierungserklärung, in der sie erklärte, ihre Regierung wolle die Autonomiekompetenzen auf den Stand 1992, der zur Streitbeilegungserklärung geführt hat, wiederherstellen.

„Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in ihrer Regierungserklärung überaus deutlich zur Wiederherstellung jener autonomer Kompetenzen des Landes Südtirol geäußert, welche 1992 zur Streitbeilegungserklärung geführt haben. Das ist ein wichtiger Schritt. Dem gestrigen Beschluss des Parteiausschusses entsprechend und nach erfolgter Absprache mit den SVP-Abgeordneten und dem Landeshauptmann werden wir uns in den Vertrauensabstimmungen der Stimme enthalten.“

DAS HABEN WIR BERICHTET

Die Mitglieder des SVP-Parteiausschusses waren am Montag bei Sitzung im Hinblick auf die für Dienstag und Mittwoch in Kammer und Senat anstehende Vertrauensabstimmung der einhelligen Meinung, der Regierung Meloni nicht das Vertrauen auszusprechen.

„In Vergangenheit hat es – im Besonderen von Vertretern der Partei Fratelli d’Italia – immer wieder Aussagen und Stellungnahmen gegeben, die gegen das, was uns als Minderheit und Autonomie wichtig ist, gerichtet waren und die wir als Südtiroler Volkspartei nach wie vor ganz entschlossen ablehnen. Auf Grund dieser Erfahrungen war es für uns als Südtiroler Volkspartei klar, dass wir einer Regierung Meloni das Vertrauen nicht aussprechen werden. Zudem muss vorausgeschickt werden, dass wir uns mit unserer parlamentarischen Vertretung immer entsprechend unserer Überzeugung und unserer Werte hinsichtlich der Gleichstellung von Mann und Frau sowie der europäischen Grundwerte aussprechen werden. So, wie wir es schon seit jeher als Südtiroler Volkspartei getan haben“, so SVP-Obmann Philipp Achammer.

„Was nun das Abstimmungsverhalten im Hinblick auf die Vertrauensabstimmung zur Regierung Meloni betrifft, so werden wir vorgehen, wie unsere Partei schon in Vergangenheit in derartigen Situationen vorgegangen ist: Wir werden die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Meloni im Parlament abwarten. Wir werden ihre Aussagen im Hinblick auf die Südtirol-Autonomie genauestens bewerten und dann entscheiden, ob diese entsprechende positive Signale beinhaltet oder eben nicht. Sollte es hierbei ein klares Bekenntnis zum Schutz und zur Wiederherstellung der Südtirol-Autonomie geben, dann sind wir bereit, der Regierung mit unserer parlamentarischen Vertretung nicht von vornherein das Misstrauen auszusprechen und uns mit unserer Stimme zu enthalten. Diese Enthaltung ist als ein Abwarten zu verstehen und in der weiteren Parlamentsarbeit würden wir in diesem Fall das Verhalten der Regierung bewerten und von Maßnahme zu Maßnahme und unter Wahrung unserer Werte entscheiden. Dieser Vorschlag wurde vom Landeshauptmann und mir gemeinsam dem Parteiausschuss vorgelegt und hat eine breite Zustimmung unter den Mitgliedern erhalten. 59 Mitglieder sprachen sich bei vier Enthaltungen und einer Nein-Stimme für die Annahme dieses Vorschlags aus. Wir werden uns am Dienstag nach der Regierungserklärung gemeinsam mit unseren Parlamentariern austauschen. Wir werden uns beraten und dann entscheiden, ob die vom Parteiausschuss festgelegten Voraussetzungen für eine Enthaltung gegeben sind oder eben nicht“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer.