Melonis Sätzchen
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in ihrer Regierungserklärung einen Satz zur Südtirol-Autonomie ausgesprochen. Damit kann sich die SVP der Stimme enthalten.
„In Bezug auf die Provinz Bozen werden wir uns mit der Wiederherstellung der autonomen Standards befassen, die 1992 zur Streitbeilegung vor der UNO geführt haben“, erklärte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Dienstagvormittag bei ihrer Rede in der Abgeordnetenkammer.
Dieser Satz reicht aus, dass sich die SVP-Parlamentarier der Stimme enthalten.
„Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in ihrer Regierungserklärung überaus deutlich zur Wiederherstellung jener autonomer Kompetenzen des Landes Südtirol geäußert, welche 1992 zur Streitbeilegungserklärung geführt haben. Das ist ein wichtiger Schritt. Dem gestrigen Beschluss des Parteiausschusses entsprechend und nach erfolgter Absprache mit den SVP-Abgeordneten und dem Landeshauptmann werden wir uns in den Vertrauensabstimmungen der Stimme enthalten.“ Dies erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer nach der Regierungserklärung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Bezeichnenderweise handelte es sich um eine von wenigen Stellen in der Rede, für die Meloni keinen Applaus der Abgeordneten des Rechts-Blockes erntete. Wegen der ständigen Unterbrechungen sagte die FdI-Leaderin mit einem Augenzwinkern: „Dai ragazzi, così finiamo alle 3…“
Eine fast wortgleiche Stellungnahme zur Autonomie hatte am Wochenende auch Außenminister Antonio Tajani getwittert.
Meloni sprach auch über die „differenzierte Autonomie“, welche die Regionen des Nordens anstreben: „Parallel zur Reform des Präsidialsystems wollen wir den positiven Prozess der differenzierten Autonomie fortsetzen, der bereits von mehreren italienischen Regionen im Einklang mit der Verfassung und in Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Solidarität im Rahmen des nationalen Zusammenhalts eingeleitet wurde.“
Meloni distanzierte sich von den autoritären Regimen und vom Faschismus und bezeichnete die Rassengesetze von 1938 als „Schande“. Gleichzeitig verurteilte sie die „antifaschistischen Gewalttaten“. (mat)
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Kommentare (21)
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besserwisser
brava. santa subito. jetzt können die mitarbeiter unserer partei sich mit ruhigem gewissen der stimme enthalten. enthaltung ist ja auch eine haltung!
criticus
Wer hat das wohl eingefädelt, dass eine Enthaltung zustande kommt? Ich denke das waren wohl DIE, die den Wählern vor den Wahlen mit dem Thema Faschismus Angst eingeflößt haben. Doch jetzt ist alles halb so schlimm, wie schnell man doch Vertrauen aufgebaut hat!
romy1988
Enthaltung bedeutet, keine Meinung zu haben, es darf deshalb nur ein Ja oder ein Nein geben.
asterix
Also, wenn wirklich wegen dem einen Sätzchen enthalten wird, gehörten die SVP Helden sofort in die Quarantäne oder Wüste geschickt. Die SVP MUSS dagegen stimmen. Alles andere wäre purer Hohn auf die Gründerväter dieser Partei.
schwarzesschaf
Was regt ihr euch aus in 6 bis 12 monsten gibs ne neue regierund dafür sorgt schon heckenschütze salvini und wenn nicht der unser bunga bunga putin
artimar
Meloni hat ganz offensichtlich ein anderes, geschlossenes Gesellschaftsverständnis. Eine offene Gesellschaft hat das Ziel, die kritischen Fähigkeiten des Menschen freizusetzen und nicht ein intollerantes, defensives Demokratiebewusstsein:
11:23
„Chi vuole vigiliare non rispetta il popolo italiano“
„Chi vuole vigilare sul nostro governo gli direi che possono spendere meglio il loro tempo: in qust’aula ci sono valide battagliere forze dell’opposizone che possono farsi sentire senza aver bisogno di soccorso esterno. Spero che chi dall’estero dice di voler vigilare sull’Italia non manca di rispetto non a me ma al popolo italiano che non ha lezioni da prendere“.
andreas
Giorgia übersteht nicht mal Weihnachten wenn sie annimmt, gegen die EU und vor allem gegen die Finanzwelt rebellieren zu können
Ein falsches Wort wie z.B. die vom padanischen Nichtsnutz geforderte „flat tax“ und der Finanzmarkt sorgt dafür, dass sich Italien kaum mehr finanzieren und sie wie Truss ihre Koffer packen kann.
besserwisser
die frau von der leyen wird ihr wohl noch den kontostand italiens und ein paar grundregeln mitteilen wenn sie bis weihnachten noch im amte sein will
pachamama
Die Südtiroler Autonomie wurde immer von der SVP als weltbeste Autonomie gepriesen, was gibt es auf einmal wiederherzustellen?
artimar
@pachama naja.
Wenn wir nach 76 Jahren das Gruber-De-Gasperi-Abkommen im Rahmen zum Pariser Friedensvertrag von 1946 umzusetzen vermocht hätten, wären wir heute weiter.
Man hat diese eh nur wenigen Schutzbestimmungen praktisch zu totem Recht verkommen lassen, z.B. statt völkerrechtlich verankerter Amtssprache ‚völlige Gleichstellung mit dem Italienischen‘ hat man Deutsch als Hilfssprache mit allen damit verbundenen negativen Folgen; die Toponomastik usw.
Nun geht es um Zuständigkeiten, z.B. Umweltbereich, die das it. Verfassungsgericht Südtirol genommen hat, ebenso im Widerspruch zum höherrangigen Völkerrecht.
tirolersepp
Meloni übersteht nicht den nächsten Sommer – jede Wette !!!
dn
Obwohl ich kein Freund dieser Regierung bin (auch weil zu wenig katholisch), kann ich die „richtigen“ Italiener verstehen, wenn sie so gewählt haben. Diese Regierung wird’s auch nicht schlechter machen als jene vor ihnen, da müssten sie sich schon gewaltig anstrengen.
andreas1234567
Hallo nach Südtirol,
es bleibt die Hoffnung für Südtirol in Rom werden sie genug mit Brüssel beschäftigt sein und Südtirol kommt mit der Taktik aus dem Film „Das Boot“ vor Gibraltar davon: „Den Kahn mit Vaseline einschmieren, beide Maschinen aus und geräuschlos mit der Strömung durchsacken lassen“
Einen lieben Gruss an alle Autonomieverkäufer und römischen Stiefellecker der letzten Jahre, was denen im Kopfe vorgegangen sein muss? Haben die gedacht eine nationale Regierung wie die Jetzige wäre niemals wieder möglich?
Wenn es in diesen Tagen etwas zu Lachen gibt dann das nahezu panische Anklopfen von gewissen Parteien, Verbänden und nahestehenden Medienhäusern an die Pforte der Heimatbewahrer und Tradionsaktivisten, auf einmal sieht man sich gern wieder abgelichtet mit denen die Ende Mai dieses Jahres noch Geächtete waren, beschimpft und wehe ein Funktionär wagte es sich nur privat auf einer Veranstaltung der Ausgegrenzten blicken zu lassen.
Fürwahr eine rasante Entwicklung binnen 4-5 Monaten..
Es wird kompromisslose Widerstandskräfte in Südtirol brauchen welche den Preis für jedwede Idee in Rom massiv hochtreiben Südtirol endgültig unter die Tricolore zu zwingen.
Je teurer diese Idee desto wahrscheinlicher Rom kümmert sich erstmal um Anderes..
Gott schütze Südtirol